FG Bremen Beschluss vom 13.09.1999 - 299224V 2

Entscheidungsstichwort (Thema)

Insolvenzantrag

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Beschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

Der Antrag ist zulässig.

Die Frage, ob der Antrag des FA auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf einer fehlerfreien Ermessensentscheidung beruht, gehört in die Zuständigkeit der Finanzgerichte. Es handelt sich nämlich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit über Abgabenangelegenheiten (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO), zu denen alle mit der Verwaltung der Abgaben zusammenhängenden Angelegenheiten gehören und somit auch der Antrag des FA auf Einleitung des Insolvenzverfahrens (vgl. BFH-Urteil vom 19. Dezember 1998 VII R 30/98, BFH/NV 1990, 710 und BFH-Beschluß vom 11. Dezember 1990 VII B 94/90, BFH/NV 1991, 787 zum Rechtsweg bei Einwendungen gegen einen Antrag des FA auf Eröffnung des Konkursverfahrens). Nach überwiegender Auffassung war vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Konkursantrag des FA im Weg der einstweiligen Anordnung nach § 114 FGO zu gewähren (vgl. BFH-Beschluß vom 26. April 1988 VII B 176/87, BFH/NV 1988, 762; FG Düsseldorf, Beschluß vom 1. Februar 1993 17 V 7392/92 AE (KV), EFG 1993, 592; ebenso FG Brandenburg, Beschluß vom 17. Juni 1999 4 V 535/99 KV, EFG 1999, 875 zum einstweiligen Rechtsschutz gegen einen Antrag auf Gesamtvollstreckung). Das erkennende Gericht folgt dieser überwiegenden Auffassung auch für den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, da dieser Antrag keinen Verwaltungsakt darstellt und deshalb Rechtsschutz nicht nach § 69 Abs. 3 FGO gewährt werden kann (ebenso Tipke-Kruse, § 251 AO, Tz. 22, Stand 10/98).

Der Antrag ist nicht begründet. Zwar ist im Hinblick auf den bevorstehenden Anhörungstermin beim Amtsgericht ein Anordnungsgrund gegeben, doch hat der Ast. keinen Anord...