FG des Landes Brandenburg Beschluss vom 17.06.1999 - 4 V 535/99 KV

Entscheidungsstichwort (Thema)

Antrags auf Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens

Tenor

Das Finanzamt wird verpflichtet, den Antrag auf Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens vom 05.11.1998 zurückzunehmen.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Finanzamt auferlegt.

Gründe

Die Antragstellerin ist eine 1991 gegründete Ein-Mann-GmbH, welche 1996 ihren Sitz nach L…, M…-straße 22, verlegte. Nach einem Wechsel des steuerlichen Beraters erklärte die Antragstellerin im Jahr 1998 Umsatzsteuern auf innergemeinschaftliche Erwerbe für die Jahre 1994 bis 1996 in Höhe von ca. 192.000,00 DM nach. Ab Mai 1998 strebte die Antragstellerin einen außergerichtlichen Vergleich mit einer durchschnittlichen Befriedigung aller Gläubiger in Höhe von 35 % an. Dies lehnte der Antragsgegner ebenso wie mehrfach beantragte Vollstreckungsaufschübe ab. In den Akten des Antragsgegners befinden sich Mitteilungen der Post vom April bzw. Mai 1998 über die Änderung der Anschrift der Antragstellerin nach N… Ausweislich der Vermerke des Vollziehungsbeamten vom 05.08.1998 und 24.08.1998 fand dieser unter der Geschäftsadresse der Antragstellerin in L… keine Geschäftsräume vor. Es war lediglich ein Briefkasten vorhanden. Im Rahmen einer Vorsprache des steuerlichen Beraters am 22.09.1998 beim Finanzamt hat dieser vorgetragen, der Geschäftssitz befände sich dennoch in L…, die Betriebsstätte mit Büro und ladungsfähiger Anschrift sei jedoch in N…. Die Rückstände gegenüber dem Finanzamt betrugen zu diesem Zeitpunkt ca. 210.000,00 DM. Der Antragsgegner hat sowohl Kontenpfändungen als auch Forderungspfändungen wegen der Kaufpreisraten im Wesentlichen ergebnislos vorgenommen. Am 05.11. 1998 beantragte der Antragsgegner beim Amtsgericht O… die Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen der Antr...