Entscheidungsstichwort (Thema)
Eigengeld unterliegt nicht den Pfändungsschutzbestimmungen
Leitsatz (redaktionell)
Das Eigengeld im Sinne des § 52 StVollzG stellt eine nach § 309 AO pfändbare Geldforderung dar, die nicht den Pfändungsschutzbestimmungen des § 319 AO in Verbindung mit §§ 850 ff. ZPO unterliegt.
Normenkette
AO § 319; ZPO § 850c; StVollzG §§ 52, 47
Nachgehend
Tatbestand
Der Kläger schuldete dem Beklagten am 16. August 2000 Steuern und steuerliche Nebenleistungen in Höhe von 9.085,36 DM, die größtenteils seit 1995 fällig waren. Zahlungen darauf wurden nicht geleistet.
Mit Urteil des Landgerichts - LG - Berlin vom 27. Mai 1998 wurde der Kläger zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt. Das Urteil wurde rechtskräftig. Er befindet sich in der Justizvollzugsanstalt - JVA -.
Dort ist er als Reinigungskraft tätig, wofür er im Jahre 2001 monatlich 358,66 DM netto erhielt. Von diesem Arbeitsentgelt stand dem Kläger ein so genanntes Hausgeld (§ 47 Strafvollzugsgesetz - StVollzG -) von 153,71 DM/Monat zur Verfügung. Der Restbetrag von 204,95 DM wurde ihm als so genanntes Eigengeld (§ 52 StVollzG) gutgeschrieben. Das Überbrückungsgeld gemäß § 51 StVollzG in Höhe von 1.100,00 DM war im August 2000 in Höhe von 407,09 DM angespart, seit Anfang des Jahres 2001 in voller Höhe.
Am 16. August 2000 erließ der Beklagte gegenüber dem Generalstaatsanwalt bei dem Kammergericht eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung, mit der er in Höhe von 9.206,36 DM (9.085,36 DM zuzüglich 121,00 DM Vollstrekkungskosten) die Ansprüche des Klägers auf Auszahlung des ihm als Eigengeld bereits gutgeschriebenen und künftig noch gutzuschreibenden Geldes mit Ausnahme des nach § 51 Abs. 4 StVollzG unpfändb...
