FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 18.04.2007 - 12 K 8030/05 B

Entscheidungsstichwort (Thema)

Prüfungsumfang des Gerichts bei durch den Klageantrag präzisiertem Klagebegehren. Verdeckte Gewinnausschüttungen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung. Angemessenheit von Pachtzahlungen

Leitsatz (redaktionell)

1. Wird durch einen Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe eine Anfechtungsklage unter Beifügung einer zusammengefassten Einspruchsentscheidung in der Weise erhoben, dass in dem gleichzeitig gestellten Klageantrag lediglich bestimmte von der Einspruchsentscheidung betroffene Steuerbescheide erwähnt werden, so wird das Klagebegehren durch die Klageschrift eindeutig und unmissverständlich dahingehend präzisiert, dass lediglich die aus der Antragsformulierung ersichtlichen Steuerbescheide zum Streitprogramm der Anfechtungsklage gehören sollen. Über dieses durch die Antragstellung präzisierte Klagebegehren darf das Gericht nicht hinausgehen.

2. Auch bei Vorliegen einer Betriebsaufspaltung sind verdeckte Gewinnausschüttungen von der Betriebskapitalgesellschaft an das Besitzunternehmen möglich.

3. Die Vereinbarung einer als Kapitalverzinsung ausgestalteten Pacht ist nicht unüblich und führt nicht bereits deshalb zu verdeckten Gewinnausschüttungen, weil sich die durchschnittliche Kapitalbindung als Bemessungsgrundlage der Kapitalverzinsung nach der Hälfte der historischen Anschaffungskosten der verpachteten Wirtschaftsgüter bemisst.

Normenkette

FGO § 65 Abs. 1, § 96 Abs. 1 S. 2; KStG 1996 § 8 Abs. 3 S. 2; KStG 1999 § 8 Abs. 3 S. 2

Nachgehend

Tenor

Der Bescheid über den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag für 2001 sowie die Bescheide über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.1997, 3...