FG Baden-Württemberg Urteil vom 20.09.1979 - VI 220/77

Entscheidungsstichwort (Thema)

Einkunftsermittlung im Rahmen V+V bei USt-Option: Umsatzsteuererstattung im VZ der Erstattungszahlung als V+V-Einnahme, wenn Vorsteuerbeträge in den Vorjahren nicht V+V-Werbungskosten. Einkommensteuer 1975

Leitsatz (amtlich)

Umsatzsteuererstattungszahlungen sind ihm Rahmen der Einkunftsermittlung für eine aufgrund Option umsatzsteuerpflichtige Vermietungstätigkeit auch dann im einkommensteuerlichen Veranlagungszeitraum der umsatzsteuerlichen Erstattungszahlung als Einnahme aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen, wenn sich die gezahlten Vorsteuerbeträge in den Vorjahren aufgrund hoher, nicht mehr mit anderen positiven Einkünften ausgleichsfähiger, Vermietungsverluste einkommensteuerlich nicht als Werbungskosten im Rahmen der Vermietung und Verpachtung ausgewirkt haben.

Normenkette

EStG 1975 § 21 Abs. 1 Nr. 1, §§ 11, 2 Abs. 2 Nr. 2; UStG 1967 § 20 Abs. 1, §§ 9, 19 Abs. 4

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrene trägt der Kläger.

Tatbestand

Streitig ist die ertragsteuerliche Behandlung von Vorsteuern, die bei der Errichtung eines 1973 fertiggestellten Gebäudes angefallen sind.

Der ledige Kläger (Kl.) erzielt als … Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In 1973 erstellte er in … ein Mehrfamilienhaus. Er vermietete ab 1. April 1973 – mit Ausnahme der von ihn genutzten Wohnung (35, 43 % von der gesamten Nutzfläche) – sämtliche Wohnungen an einen Unternehmer und verzichtete gemäß § 9 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1967 auf die Umsatzsteuerbefreiung der Mieteinnahmen. Bei der Einkommensteuer-Veranlagung 1973 hatte der Kl. einen Verlust aus Vermietung und Verpachtung von 28 683,29 DM geltend gemacht. Dieser Betrag war höher als seine für 1973 auf 28 131 DM zu errechnenden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; dementsprechend wä...