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EuGH Urteil vom 25.05.2000 - C-50/99

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Entscheidungsstichwort (Thema)

Richtlinie 86/378/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit. Überbetriebliches Zusatzrentensystem mit feststehenden Beiträgen. Auf Verteilung beruhendes Zusatzrentensystem. Geschlechtsbezogene und altersbezogene Hinterbliebenenrenten. Auslegung von Art. 119 EG-Vertrag

Normenkette

EGV Art. 136; EGV Art. 137; EGV Art. 138; EGV Art. 139

Beteiligte

Podesta

Jean-Marie Podesta

Caisse de retraite par répartition des ingénieurs cadres & assimilés (CRICA) u. a

Verfahrensgang

Tribunal de grande instance de Paris (Frankreich) ()

Gründe

1.

Das Tribunal de grande instance Paris hat mit Urteil vom 12. Januar 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 16. Februar 1999, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetztArtikel 234 EG) eine Frage nach der Auslegung von Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) zur Vorabentscheidung vorgelegt.

2.

Diese Frage stellt sich in einem Rechtsstreit zwischen J.-M. Podesta einerseits und der Caisse de retraite par répartition des ingénieurs cadres & assimilés (CRICA), der Union interprofessionnelle de retraite de l'industrie et du commerce (UIRIC), der Caisse générale interprofessionnelle de retraite pour salariés (CGIS), der Association générale des institutions de retraite des cadres (AGIRC) und der Association des régimes de retraite complémentaire (Arrco) (im folgenden: Rentenkassen) andererseits.

Gemeinschaftsrecht

3.

Die Richtlinie 86/378/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit (ABl. L 225, S. 40) wurde durch die ...

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