EuGH Urteil vom 18.01.2017 - C-189/15

Entscheidungsstichwort (Thema)

Stromsteuer, Allgemeine Kosten des Stromsystems für energieintensive Betriebe, Italien, Steuervergünstigung

Leitsatz (amtlich)

1. Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom ist dahin auszulegen, dass energieintensiven Betrieben im Sinne dieser Bestimmung durch das nationale Recht gewährte Vergünstigungen bei Beträgen wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die zur Deckung der allgemeinen Kosten des Stromsystems zu zahlen sind, unter den Begriff „Steuerermäßigungen“ fallen, vorbehaltlich einer Überprüfung der tatsächlichen Umstände und nationalen Rechtsvorschriften, auf denen diese Antwort des Gerichtshofs beruht, durch das vorlegende Gericht.

2. Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2003/96 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die Steuerermäßigungen für den Verbrauch von elektrischem Strom lediglich für diejenigen energieintensiven Betriebe im Sinne dieser Bestimmung vorsieht, die dem verarbeitenden Gewerbe angehören.

Normenkette

EGRL 2003/96 Art. 17 Abs. 1

Beteiligte

IRCCS - Fondazione Santa Lucia

Istituto di Ricovero e Cura a Carattere Scientifico (IRCCS) - Fondazione Santa Lucia

Ministero dell Economia e delle Finanze

Verfahrensgang

Consiglio di Stato (Italien) (Beschluss vom 17.03.2015; Abl.EU 2015, Nr. C 228/5)

Tatbestand

„Vorlage zur Vorabentscheidung ‐ Richtlinie 2003/96/EG ‐ Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom ‐ Steuerermäßigungen ‐ Sachlicher Geltungsbereich ‐ Vergünstigungen bei den zur Deckung der allgemeinen Kosten des Stromsystems zu zahlenden Beträgen ‐ Art. 17 ‐ Energieintensive Betriebe ‐ Vergünstigungen, die ledi...