EuGH Urteil vom 16.12.1999 - C-74/98

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vor dem Verbringen in das Einfuhrland verarbeitetes Rindfleisch. Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vertragsparteien der Charta des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten. Gemeinsame Durchführungsbestimmungen für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Förderung der Entwicklung und Diversifizierung des Warenverkehrs zwischen den Vertragsparteien

Beteiligte

Tenor

Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist dahin auszulegen, daß die Vertragsstaaten der Charta des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten im Fall einer Verarbeitung der Erzeugnisse vor der Erfüllung der Zollförmlichkeiten in einem von ihnen und der anschließenden Ausfuhr in andere von ihnen nicht als ein einziges Drittland anzusehen sind, in das alle aus dieser Verarbeitung hervorgegangenen Erzeugnisse eingeführt wurden.

Gründe

1.

Das Østre Landsret hat mit Beschluß vom 12. März 1998, beim Gerichtshof eingegangen am 17. März 1998, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) eine Frage nach der Auslegung des Artikels 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 351, S. 1) zur Vorabentscheidung vorgelegt.

2.

Diese Frage stellt sich in einem Rechtsstreit zwischen der DAT-SCHAUB amba (im folgenden: Klägerin) und dem Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri (dänisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Fis...