EuGH Urteil vom 09.09.2004 - C-292/02

Entscheidungsstichwort (Thema)

Mineralöle, die bei Arbeiten in der Landwirtschaft verwendet werden, Kennzeichnung im Mitgliedstaat der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr, Verbot der Kennzeichnung im Mitgliedstaat der Verwendung, Verbot der Verbrauchsbesteuerung

Leitsatz (amtlich)

1. Artikel 8a Absatz 1 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle in der Fassung der Richtlinie 94/74/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 ist dahin gehend zu verstehen, dass er es den Mitgliedstaaten untersagt, gekennzeichnetes oder nicht gekennzeichnetes Mineralöl, das im Hauptbehälter eines Nutzfahrzeugs wie einer landwirtschaftlichen Maschine enthalten ist und als Kraftstoff nicht nur zum Antrieb dieses Fahrzeugs, sondern auch zu anderen Zwecken wie landwirtschaftlichen Arbeiten verwendet wird, der Verbrauchsteuer zu unterwerfen, wenn dieses Mineralöl rechtmäßig in den steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats übergeführt wurde.

2. Der Einzelne kann sich vor dem nationalen Gericht auf das in Artikel 8a Absatz 1 der Richtlinie 92/81 in der geänderten Fassung enthaltene Verbot berufen, um sich einer mit diesem Verbot unvereinbaren nationalen Regelung zu widersetzen.

Normenkette

EWGRL 81/92 Art. 8a Abs. 1

Beteiligte

Verfahrensgang

Tatbestand

„Verbrauchsteuern ‐ Mineralöle, die bei Arbeiten in der Landwirtschaft verwendet werden ‐ Richtlinie 92/81/EWG ‐ Artikel 8a ‐ Kennzeichnung im Mitgliedstaat der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr ‐ Verbot der Kennzeichnung im Mitgliedstaat der Verwendung ‐ Richtlinie 95/60/EG“

In der Rechtssache C-292/02

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