EuGH Urteil vom 01.12.2005 - C-309/04

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ausfuhrerstattungen, Ausfuhrverbot, landwirtschaftliche Erzeugnisse

Leitsatz (amtlich)

1. Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2945/94 der Kommission vom 2. Dezember 1994 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er es nicht zulässt, Rindfleisch, für das ein gemeinschaftsrechtliches Verbot der Ausfuhr aus einem bestimmten Mitgliedstaat nach den anderen Mitgliedstaaten und nach Drittländern gilt, als Erzeugnis von „gesunder und handelsüblicher Qualität“ anzusehen, und dass er für die Gewährung von Erstattungen vom Ausführer den Nachweis verlangt, dass das ausgeführte Erzeugnis nicht aus einem Mitgliedstaat stammt, aus dem die Ausfuhr verboten ist, falls die nationale Verwaltung über Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Erzeugnis einem Ausfuhrverbot unterliegt.

2. Die in einem nationalen Zahlungsantrag abgegebene Versicherung der „gesunden und handelsüblichen Qualität“ im Sinne des Artikels 13 Satz 1 der Verordnung Nr. 3665/87 in der durch die Verordnung Nr. 2945/94 geänderten Fassung gehört nicht zu den Angaben gemäß Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 3 dieser Verordnung. Sie kann jedoch vom nationalen Gericht als ein Beweiselement für die Beurteilung der Lage des Ausführers angesehen werden.

Normenkette

VO 3665/87/EWG Art. 13, 11 Abs. 1, Art. 3

Beteiligte

Verfahrensgang

Tatbestand

„Ausfuhrerstattungen ‐ Voraussetzung für die Gewährung ‐ Rindfleisch ‐ Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 ‐ Bovine s...