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EuG Urteil vom 09.07.2025 - T-534/24

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Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorlage zur Vorabentscheidung. Steuerrecht. Verbrauchsteuern. Verbrauchsteueranspruch. Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr. Energieerzeugnisse. Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs. Fiktive Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren auf gefälschten Rechnungen

Normenkette

EGRL 118/2008 Art. 7

Beteiligte

Gotek

MK

Ministarstvo financija Republike Hrvatske, Samostalni sektor za drugostupanjski upravni postupak

Verfahrensgang

Upravni sud u Osijeku (Kroatien) (ABl. EU Nr. C/ 2024/7364, 16.12.2024, )

Tenor

Art. 7 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG

ist dahin auszulegen, dass

er nationalen Rechtsvorschriften in ihrer Auslegung durch die nationalen Behörden entgegensteht, die die Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs auf Basis einer fiktiven Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren auf gefälschten Rechnungen vorsehen.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Upravni sud u Osijeku (Verwaltungsgericht Osijek, Kroatien) mit Entscheidung vom 30. September 2024, beim Gerichtshof eingegangen am 8. Oktober 2024, in dem Verfahren

MK

gegen

Ministarstvo financija Republike Hrvatske, Samostalni sektor za drugostupanjski upravni postupak

erlässt

DAS GERICHT (Kammer für Vorabentscheidungssachen)

unter Mitwirkung des Präsidenten S. Papasavvas sowie der Richterin N. Póltorak (Berichterstatterin), des Richters M. Sampol Pucurull, der Richterin G. Steinfatt und des Richters D. Petrlík,

Generalanwalt: J. Martín y Pérez de Nanclares,

Kanzler: V. Di Bucci,

aufgrund der Weiterleitung des Vorabentscheidungsersuchens an das Gericht vom 17. Oktober 2024 gemäß Art. 50b Abs. 3 der Satzun...

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