BSG Urteil vom 28.08.1961 - 3 RK 65/56

Leitsatz (redaktionell)

1. Die Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse wird in entsprechender Anwendung des RVO § 311 S 2 auch durch den Bezug von Wochengeld nach dem MuSchG aufrechterhalten.

2. Eine Wöchnerin, die nach Ablauf der Zeiten des Beschäftigungsverbotes nach dem MuSchG keine Arbeit aufnimmt, genießt als Erwerbslose während der folgenden 3 Wochen Krankenversicherungsschutz nach RVO § 214 Abs 1 Erwerbslosigkeit i S der RVO § 214 Abs 1 ist nicht mit Arbeitslosigkeit i S des AVAVG gleichzusetzen. Sie liegt - ohne Rücksicht auf die Ursache des Ausscheidens und der Nichttätigkeit - grundsätzlich schon dann vor, wenn keine Arbeit gegen Entgelt geleistet wird.

Normenkette

AVAVG §§ 75, 87a; MuSchG § 13 Abs. 1; RVO § 214 Abs. 1 Fassung 1924-12-15, § 311 S. 2 Fassung 1929-05-18

Fundstellen