BGH Urteil vom 24.11.1981 - VI ZR 47/80

Entscheidungsstichwort (Thema)

Schutzgesetz. Schutzzweck des Bauforderungssicherungsgesetzes. Zugriff auf konkret verfügungsbefugte natürliche Person. Abgrenzung zum Handeln eines Miteigentümers

Leitsatz (redaktionell)

1. Zum Schutzzweck des BauFordSiG § 1.

2. Verstöße gegen BauFordSiG § 1 führen über BGB § 823 Abs 2 nur dann zur Schadenersatzpflicht, wenn sie vorsätzlich erfolgen.

Orientierungssatz

1. Ist der Empfänger von Baugeld eine juristische Person, so haftet im Falle eines Verschuldens auch ihr gesetzlicher Vertreter (Vergleiche OLG Karlsruhe, 1979-05-03, 4 U 133/78, BB 1980, 233).

2. Ein (Miteigentümer) Eigentümer als erster Baugeldempfänger muß entlastet sein, wenn er das Geld an den zuverlässigen Generalunternehmer weiterleitet (Abgrenzung RG, 1932-10-01, IX 165/32, RGZ 138, 156).

Normenkette

BGB § 823 Abs. 2; BauFordSiG §§ 1, 5

Verfahrensgang

Nachgehend

Fundstellen