Leitsatz (amtlich)
Im Wiedereinsetzungsverfahren kann sich der Berufungsführer nur dann mit Erfolg auf sein Vertrauen in die Gewährung der beantragten Fristverlängerung berufen, wenn diese mit großer Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 18.7.2007 - IV ZR 132/06, FamRZ 2007, 1808 Rz. 5; v. 9.7.2009 - VII ZB 111/08, NJW 2009, 3100 Rz. 8; jeweils m.w.N.). Dies wiederum ist bei einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist dann der Fall, wenn dieser auf erhebliche Gründe i.S.d. § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO gestützt wird (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 18.7.2007 - IV ZR 132/06, a.a.O.; v. 15.8.2007 - XII ZB 82/07, NJW-RR 2008, 76 Rz. 10; vom 16.10.2007 - VI ZB 65/06, NJW-RR 2008, 367 Rz. 9; v. 9.7.2009 - VII ZB 111/08, a.a.O.; v. 26.1.2017 - IX ZB 34/16, juris Rz. 10; jeweils m.w.N.).
An die Darlegung eines erheblichen Grundes für die Notwendigkeit der Fristverlängerung dürfen bei einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist keine hohen Anforderungen gestellt werden. Daher reicht der bloße Hinweis auf eine Arbeitsüberlastung zur Feststellung eines erheblichen Grundes i.S.d. § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO aus, ohne dass es einer weiteren Substantiierung bedarf (im Anschluss an BVerfG NJW 2001, 812, 813; NJW 2007, 3342; BGH, Beschl. v. 16.3.2010 - VI ZB 46/09, NJW 2010, 1610 Rz. 9; v. 10.6.2010 - V ZB 42/10, NJW-RR 2011, 285 Rz. 8; v. 12.11.2013 - VI ZB 4/13, NJW 2014, 700 Rz. 15; jeweils m.w.N.).
Unter Umständen kann auch eine konkludente Darlegung der für eine Fristverlängerung erforderlichen Voraussetzungen (hier: Arbeitsüberlastung) ausreichend sein (Fortführung von BGH, Beschl. v. 12.4.2006 - XII ZB 74/05, NJW 2006, 2192 Rz. 10).
Normenkette
ZPO § 233; ZPO § 520 Abs. 2 S. 3
Verfahrensgang
LG Braunschweig (Beschluss vom 15.09.2016; Aktenzeichen 6 S 222/16)
AG Wolfenbüttel (Urteil vom 03.06.2016; Aktenzeichen 16 C 104/14)
Tenor
Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des LG Braunschweig vom 15.9.2016 aufgehoben.
Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung gegen das Urteil des AG Wolfenbüttel vom 3.6.2016 gewährt.
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 7.824,91 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Rz. 1
Der Beklagte ist Mieter einer Dreizimmerwohnung des Klägers in W. . Der Kläger erklärte, gestützt auf ausgebliebene Nebenkostennachzahlungen, auf nur teilweise erbrachte Nebenkostenvorauszahlungen und auf vorgenommene Mietminderungen, die Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs. Das AG hat mit Urteil vom 3.6.2016 der Klage auf Räumung und Herausgabe stattgegeben. Auf die daneben erhobene Zahlungsklage hat es - unter Abweisung der weitergehenden Klage - den Beklagten zur Zahlung von 4.266,31 EUR und zur Erstattung von außergerichtlichen Anwaltskosten i.H.v. 415,96 EUR, jeweils nebst Zinsen, verurteilt. Gegen das ihm am 8.6.2016 zugestellte Urteil hat der Beklagte durch seinen erstmals für das Berufungsverfahren bestellten Prozessbevollmächtigten fristgerecht Berufung eingelegt. Mit am selben Tag per Fax eingegangenem Anwaltsschreiben vom 5.8.2016 hat dieser dann im Hinblick auf die am 8.8.2016 ablaufende Berufungsbegründungsfrist Fristverlängerung um eine Woche beantragt und dabei das Verlängerungsgesuch wörtlich wie folgt begründet:
"Ich habe zwar bereits den Entwurf einer Berufungsbegründung erstellt, diesen auch mit dem Berufungskläger besprechen können, hier haben sich allerdings noch einige Änderungen und Ergänzungen ergeben, die eingearbeitet werden müssen. Insoweit bedarf es hier der beantragten Fristverlängerung."
Rz. 2
Mit Verfügung vom 9.8.2016 hat der Vorsitzende der Berufungskammer mitgeteilt, dem Fristverlängerungsantrag könne nicht entsprochen werden, da sich erhebliche Gründe für eine Fristverlängerung i.S.v. § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO aus dem Schriftsatz nicht ergäben. Daraufhin hat der Beklagte noch am selben Tag durch seinen Prozessbevollmächtigten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für die Berufungsbegründung beantragt und die Berufung begründet. Zur Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs hat er ausgeführt, durch die beantragte Fristverlängerung von nur einer Woche trete angesichts dessen, dass das Berufungsgericht mit einer Frist von mindestens sechs Monaten terminiere, schon keine Verzögerung des Rechtsstreits ein. Außerdem entspreche die im Verlängerungsgesuch angeführte Begründung dem, was von der Rechtsprechung in der Regel als "erhebliche Gründe" anerkannt werde. Der Prozessbevollmächtigte des Beklagten habe zwar keine Standardformulierungen verwendet, jedoch zumindest konkludent vorgetragen, dass es ihm aus zeitlichen Gründen nicht möglich gewesen sei, die bereits im Entwurf vorliegende Berufungsbegründung rechtzeitig bei Gericht einzureichen.
Rz. 3
Das Berufungsgericht hat mit Beschluss vom 15.9.2016 das Wiedereinsetzungsgesuch zurückgewiesen und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des AG als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:
Rz. 4
Einen Rechtsanwalt, der die Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist erst kurz vor Fristende beantrage, träfen besondere Sorgfaltspflichten. Das Fristverlängerungsgesuch müsse vollständig und ausreichend begründet vor Fristablauf bei Gericht eingereicht werden. Im Falle der Abweisung des Verlängerungsantrags sei eine hierauf beruhende Fristversäumung grundsätzlich nur dann unverschuldet, wenn der Rechtsanwalt mit großer Wahrscheinlichkeit auf die Bewilligung der Fristverlängerung habe vertrauen dürfen. Dabei erkenne die höchstrichterliche Rechtsprechung ein solches Vertrauen bei einem erstmals gestellten Verlängerungsgesuch schon dann an, wenn ein erheblicher Grund i.S.v. § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO nicht nur pauschal und unsubstantiiert geltend gemacht werde.
Rz. 5
Der vom Prozessbevollmächtigten des Beklagten gestellte Antrag rechtfertige danach ein entsprechendes Vertrauen aber nicht. Die für die beantragte Fristverlängerung vom Prozessbevollmächtigten des Beklagten angeführten Gründe seien für sich genommen für die Vorbereitung einer Berufungsbegründung nicht ungewöhnlich. Es könne regelmäßig davon ausgegangen werden, dass für eine Berufungsbegründung zunächst ein Entwurf zu fertigen sei, dieser mit dem Mandanten besprochen werde und daraufhin noch Überarbeitungen vorzunehmen seien. Warum vor diesem Hintergrund keine ausreichende Zeit mehr geblieben sei, die Änderungen und Ergänzungen in den Begründungsentwurf einzufügen, erschließe sich dem Berufungsgericht selbst bei großzügigem Verständnis nicht. Aus dem Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten des Beklagten ergebe sich lediglich, dass dieser die Berufungsbegründung nicht rechtzeitig habe fertigstellen können. Dafür könne es verschiedene Gründe geben.
Rz. 6
Eine Praxis, die Berufungsbegründungsfrist auf einen entsprechenden Antrag ohne Begründung zu verlängern, bestehe in der Kammer nicht. Jede Fristverlängerung verzögere im Ergebnis die Entscheidung im Berufungsverfahren. Denn nach der Terminierungspraxis der Kammer falle bei einer verlängerten Berufungsbegründungsfrist grundsätzlich die Entscheidung, ob und wann terminiert werde, zu einem späteren Zeitpunkt.
Rz. 7
Außerdem habe der Rechtsanwalt - jedenfalls dann, wenn die Verlängerung nicht hinreichend wahrscheinlich sei - durch geeignete Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, dass bei ausbleibender Reaktion des Gerichts auf sein Fristverlängerungsgesuch Nachfrage gehalten werde, ob und in welchem Umfang dem Antrag stattgegeben wurde. Auch dies sei im vorliegenden Fall nicht geschehen.
II.
Rz. 8
Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist (§ 233 ZPO).
Rz. 9
1. Die nach §§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte und auch den Form- und Fristerfordernissen genügende Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Die angefochtene Entscheidung verletzt die Verfahrensgrundrechte des Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) und wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip). Danach darf einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten versagt werden, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden bzw. die den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (st.Rspr.; vgl. BVerfG, AnwBl. 2015, 976, 977 m.w.N.; BGH, Beschl. v. 8.1.2013 - VI ZB 78/11, NJW-RR 2013, 506 Rz. 6; v. 4.11.2014 - VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 Rz. 6; v. 1.3.2016 - VIII ZB 57/15, NJW 2016, 2042 Rz. 12; v. 12.7.2016 - VIII ZB 55/15, WuM 2016, 632 Rz. 1; jeweils m.w.N.).
Rz. 10
2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Der Beklagte hat zwar die Berufungsbegründungsfrist versäumt. Ihm ist jedoch auf seinen rechtzeitig und ordnungsgemäß gestellten Antrag (§§ 234 Abs. 1 Satz 2, 236 Abs. 2 ZPO) hin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil er ohne ein eigenes oder ein ihm anrechenbares Verschulden seines Prozessbevollmächtigten (§ 85 Abs. 2 ZPO) daran gehindert war, die Frist zur Begründung der Berufung einzuhalten (§ 233 ZPO). Bei seiner abweichenden Beurteilung hat das Berufungsgericht zwar noch im Ausgangspunkt rechtsfehlerfrei erkannt, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei der Versagung einer ersten Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist keine allzu strengen Maßstäbe anlegt. Jedoch hat es die Anforderungen an die Darlegung eines erheblichen Grundes für eine erstmalige Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist i.S.d. § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO überspannt und dem Beklagten daher rechtsfehlerhaft eine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung dieser Frist versagt.
Rz. 11
a) Nach § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO kann die Frist zur Berufungsbegründung ohne Einwilligung des Gegners auf Antrag um bis zu einem Monat verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Berufungskläger erhebliche Gründe darlegt. Zwar muss ein Berufungsführer grundsätzlich damit rechnen, dass der Vorsitzende des Berufungsgerichts in Ausübung seines pflichtgemäßen Ermessens eine beantragte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist versagt. Daher kann er sich im Wiedereinsetzungsverfahren nur dann mit Erfolg auf sein Vertrauen in die Fristverlängerung berufen, wenn deren Bewilligung mit großer Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte (BGH, Beschl. v. 18.7.2007 - IV ZR 132/06, FamRZ 2007, 1808 Rz. 5; v. 9.7.2009 - VII ZB 111/08, NJW 2009, 3100 Rz. 8; jeweils m.w.N.; vgl. ferner BGH v. 7.10.1992 - VIII ZB 28/92, NJW 1993, 134 unter [III] 2a; v. 11.11.1998 - VIII ZB 24/98, VersR 1999, 1559 unter [II] 2a [jeweils zu § 519 Abs. 2 Satz 3 ZPO a.F.]).
Rz. 12
b) Das ist jedoch nach gefestigter Rechtsprechung des BGH bei einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist im Allgemeinen der Fall, sofern dieser auf erhebliche Gründe i.S.d. § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO gestützt wird (st.Rspr.; BGH, Beschl. v. 18.7.2007 - IV ZR 132/06, a.a.O.; v. 15.8.2007 - XII ZB 82/07, NJW-RR 2008, 76 Rz. 10; v. 16.10.2007 - VI ZB 65/06, NJW-RR 2008, 367 Rz. 9; v. 9.7.2009 - VII ZB 111/08, a.a.O.; v. 26.1.2017 - IX ZB 34/16, juris Rz. 10; jeweils m.w.N.; BGH v. 11.11.1998 - VIII ZB 24/98, a.a.O., m.w.N. [zu § 519 Abs. 2 Satz 3 ZPO a.F.]). Zu den erheblichen Gründen im Sinne dieser Vorschrift zählt insb. die Arbeitsüberlastung des Prozessbevollmächtigten (st.Rspr.; vgl. etwa BVerfG NJW 2007, 3342; BGH, Beschl. v. 10.3.2009 - VIII ZB 55/06, NJW-RR 2009, 933 Rz. 12; v. 26.1.2017 - IX ZB 34/16, a.a.O.; jeweils m.w.N.). An die Darlegung eines erheblichen Grundes für die Notwendigkeit der Fristverlängerung dürfen bei einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist keine hohen Anforderungen gestellt werden (BGH, Beschl. v. 16.3.2010 - VI ZB 46/09, NJW 2010, 1610 Rz. 7; v. 10.6.2010 - V ZB 42/10, NJW-RR 2011, 285 Rz. 8; v. 8.5.2013 - XII ZB 396/12, NJW 2013, 2035 Rz. 11).
Rz. 13
Daher reicht der bloße Hinweis auf eine Arbeitsüberlastung zur Feststellung eines erheblichen Grundes i.S.d. § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO aus, ohne dass es einer weiteren Substantiierung bedarf (st.Rspr.; vgl. nur BVerfG NJW 2001, 812, 813; NJW 2007, 3342; BGH, Beschl. v. 16.3.2010 - VI ZB 46/09, a.a.O., Rz. 9; v. 10.6.2010 - V ZB 42/10, a.a.O.; v. 12.11.2013 - VI ZB 4/13, NJW 2014, 700 Rz. 15; jeweils m.w.N.). Auf diese höchstrichterliche Rechtsprechung darf der Anwalt regelmäßig vertrauen; die unteren Instanzen dürfen aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit nicht zum Nachteil der betroffenen Parteien strengere Maßstäbe anlegen (BVerfG NJW 2001, 812, 813; NJW 2007, 3342; BGH, Beschl. v. 16.3.2010 - VI ZB 46/09, a.a.O., m.w.N.; v. 10.6.2010 - V ZB 42/10, a.a.O., m.w.N.; v. 8.5.2013 - XII ZB 396/12, a.a.O.).
Rz. 14
c) Von diesen Grundsätzen geht auch das Berufungsgericht im Ansatzpunkt aus. Es meint jedoch, das Fristverlängerungsgesuch genüge selbst dieser niedrigen Schwelle an die Darlegung eines erheblichen Grundes i.S.v. § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO nicht. Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
Rz. 15
aa) Der Prozessbevollmächtigte des Beklagten hat seinen Fristverlängerungsantrag damit begründet, er habe den Entwurf der Berufungsbegründung zwar bereits erstellt und mit dem Beklagten auch besprechen können; die sich aus dem Mandantengespräch ergebenen Änderungen und Ergänzungen müssten aber noch eingearbeitet werden. "Insoweit" bedürfe es einer Fristverlängerung um eine Woche. Damit hat er sich zwar nicht ausdrücklich auf eine Arbeitsüberlastung berufen. Auch ist eine solche, insb. wenn eine längere Fristverlängerung begehrt wird, nicht ohne Weiteres als Grund des Verlängerungsantrags zu vermuten (BGH, Beschl. v. 18.7.2007 - IV ZR 132/06, a.a.O., Rz. 7). Das Berufungsgericht hat jedoch verkannt, dass dem Fristverlängerungsantrag bei der gebotenen Auslegung eine konkludente Berufung auf eine Arbeitsüberlastung des Prozessbevollmächtigten des Beklagten zu entnehmen ist. Bei der Auslegung von Prozesshandlungen, welche das Rechtsbeschwerdegericht selbst vornehmen kann (st.Rspr.; vgl. etwa BGH, Urt. v. 28.2.1996 - VIII ZR 241/94, NJW 1996, 1962 unter III 1a; v. 18.6.1996 - VI ZR 325/95, NJW-RR 1996, 1210 unter II 2; jeweils m.w.N.; Beschlüsse v. 9.7.2014 - VII ZB 9/13, NJW 2014, 2732 Rz. 11; vom 12.7.2016 - VIII ZB 55/15, WuM 2016, 632 Rz. 6), darf eine Partei nicht am buchstäblichen Sinn ihrer Wortwahl festgehalten werden, sondern es ist davon auszugehen, dass sie mit ihrer Prozesshandlung im Zweifel dasjenige erreichen will, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage der Prozesspartei entspricht (st.Rspr.; vgl. nur BGH, Urt. v. 18.6.1996 - VI ZR 325/95, a.a.O.; vom 19.1.2001 - V ZR 437/99, BGHZ 146, 298, 310; v. 5.10.2010 - VI ZR 257/08, NJW 2010, 3779 Rz. 4; jeweils m.w.N.; Beschlüsse v. 11.9.2012 - XI ZB 8/12, juris Rz. 8 m.w.N.; v. 12.7.2016 - VIII ZB 55/15, a.a.O.). Daher kann unter Umständen auch eine konkludente Darlegung der für eine Fristverlängerung erforderlichen Voraussetzungen ausreichend sein (vgl. BGH, Beschl. v. 12.4.2006 - XII ZB 74/05, NJW 2006, 2192 Rz. 10).
Rz. 16
bb) Gemessen an diesen Maßstäben hat der Prozessbevollmächtigte des Beklagten bei verständiger Würdigung seiner Erklärungen das Fristverlängerungsgesuch konkludent auf Arbeitsüberlastung als erheblichen Grund i.S.v. § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO gestützt. Er hat, was er auch in dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand geltend gemacht und auch das Berufungsgericht erkannt hat, in dem Fristverlängerungsgesuch zum Ausdruck gebracht, dass es ihm aus zeitlichen Gründen nicht möglich gewesen sei, die bereits im Entwurf vorliegende Berufungsbegründung rechtzeitig bei Gericht einzureichen. Dies allein würde zwar, wie das Berufungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend gesehen hat, noch keinen erheblichen Grund i.S.v. § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO darstellen.
Rz. 17
(1) Bei lebensnaher und vernünftiger Betrachtung kommt aber im Streitfall allein eine Arbeitsüberlastung als Ursache für den zur Begründung der beantragten erstmaligen Fristverlängerung um (nur) eine Woche angeführten zeitlichen Engpass in Betracht. Der Prozessbevollmächtigte des Beklagten hat die beantragte Fristverlängerung weder auf eine Erkrankung noch auf eine Urlaubsabwesenheit (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 5.6.2012 - VI ZB 16/12, NJW 2012, 2522 Rz. 7; v. 26.1.2017 - IX ZB 34/16, a.a.O., m.w.N.) gestützt. Ausdrücklich klargestellt hat er, dass die Fristverlängerung nicht wegen einer noch ausstehenden Rücksprache bei der Partei erforderlich ist (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 16.3.2010 - VI ZB 46/09, a.a.O., m.w.N.). Wenn ein Prozessbevollmächtigter bei dieser Sachlage unter Hinweis auf eine bereits erfolgte Rücksprache mit der Partei erstmals eine kurzzeitige Fristverlängerung mit der Begründung beantragt, die nach dem Mandantengespräch erforderlich gewordenen Ergänzungen und Änderungen seien noch einzuarbeiten, "insoweit" bedürfe es einer Fristverlängerung um eine Woche, wird damit bei objektiver und vernünftiger Betrachtung zum Ausdruck gebracht, die bis zum Fristablauf verbleibende Zeit genüge in Anbetracht des sonstigen Geschäftsanfalls des Prozessbevollmächtigten nicht, um die Berufungsbegründung fristgerecht mit der erforderlichen Sorgfalt fertigzustellen. Unter diesen Umständen für einen ausreichenden Fristverlängerungsantrag zu verlangen, dass die Wendung "Arbeitsüberlastung" ausdrücklich gebraucht wird, käme einer bloßen Förmelei gleich.
Rz. 18
(2) Mit seiner gegenteiligen Beurteilung verlangt das Berufungsgericht eine nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung gerade nicht erforderliche Substantiierung eines erheblichen Grundes i.S.v. § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO. Indem es meint, selbst bei großzügigem Verständnis erschließe sich nicht, warum dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten in Anbetracht der von vornherein zu erwartenden Arbeitsschritte (Fertigung eines Entwurfs einer Berufungsbegründung; Besprechung mit dem Mandanten; Überarbeitung des Entwurfs) keine ausreichende Zeit mehr geblieben sei, die sich aus dem Gespräch mit dem Beklagten ergebenden Änderungen und Ergänzungen vor dem Fristende in den Begründungsentwurf einzufügen, erwartet es letztlich schlüssigen Vortrag dazu, weshalb es dem Prozessbevollmächtigten in zeitlicher Hinsicht nicht möglich gewesen ist, die Überarbeitung bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist zur Berufungsbegründung vorzunehmen. Damit verkennt es, dass für einen ersten Fristverlängerungsantrag die bloße und pauschal gehaltene Behauptung einer Arbeitsüberlastung genügt, die sich hier im Wege der Auslegung bei objektiver und vernünftiger Betrachtung der abschließenden Formulierung im Fristverlängerungsgesuch "insoweit bedarf es hier der beantragten Fristverlängerung" entnehmen lässt.
Rz. 19
d) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts gereicht es dem Beklagten auch nicht zum Verschulden, dass sein Prozessbevollmächtigter sich nicht innerhalb der noch laufenden Berufungsbegründungsfrist durch Nachfrage beim Berufungsgericht über eine Verlängerung dieser Frist erkundigt hat. Wenn ein Prozessbevollmächtigter - wie hier - mit der erstmaligen Verlängerung der Begründungsfrist mit großer Wahrscheinlichkeit rechnen durfte, ist er nicht gehalten, sich vor Fristablauf zu vergewissern, ob dem Fristverlängerungsgesuch stattgegeben wurde (st.Rspr.; vgl. BVerfG NJW 2001, 812, 813 f.; BGH, Beschl. v. 11.11.1998 - VIII ZB 24/98, a.a.O., unter [II] 2b, c; v. 16.10.2007 - VI ZB 65/06, a.a.O.; v. 16.3.2010 - VI ZB 46/09, a.a.O., Rz. 10; v. 26.1.2017 - IX ZB 34/16, a.a.O., Rz. 12; jeweils m.w.N.).
Fundstellen
- Haufe-Index 10877628
- NJW 2017, 9
- NJW 2017, 2041
- FamRZ 2017, 1316
- FA 2017, 280
- IBR 2017, 476
- JurBüro 2018, 557
- ZAP 2017, 952
- ZIP 2017, 1540
- AnwBl 2017, 784
- JZ 2017, 480
- MDR 2017, 895
- MK 2018, 7
- ZfBR 2017, 575
- VK 2017, 127