BGH Beschluss vom 15.08.2007 - XII ZB 82/07

Entscheidungsstichwort (Thema)

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist. Verlängerung der Berufungsbegründungspflicht um einen Monat. Vertrauensschutz. Verlängerung der Begründungsfrist bis zum Ablauf eines konkret bezeichneten Tags. Teilweise Fristverlängerung. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Verschulden des Prozessbevollmächtigten. Vorfrist. Pflicht zur Überprüfung der tatsächlich gewährten Verlängerung. Fristbeginn bei Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist. Verfahrensverstoß bei nur teilweiser Fristverlängerung durch das Berufungsgericht

Leitsatz (amtlich)

a) Wird die Frist zur Begründung der Berufung um einen bestimmten Zeitraum verlängert und fällt der letzte Tag der ursprünglichen Frist auf einen Samstag, Sonntag oder allgemeinen Feiertag, so beginnt der verlängerte Teil der Frist erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktages (Anschluss an BGH Beschl. v. 14.12.2005 - IX ZB 198/04, MDR 2006, 588 = BGHReport 2006, 390 = NJW 2006, 700).

b) Hat das Berufungsgericht die Begründungsfrist hingegen bis zu einem konkret bezeichneten Tag verlängert, kommt es auf den Beginn der verlängerten Frist nicht an. Wenn das Berufungsgericht die beantragte Fristverlängerung nur teilweise bewilligt hat, kommt eine darauf gestützte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Begründungsfrist nur ausnahmsweise bei einem Verstoß gegen die Anforderungen an ein faires Verfahren in Betracht (Abgrenzung zu BGH Beschl. v. 23.10.2003 - V ZB 44/03, NJW-RR 2004, 785).

Normenkette

ZPO § 85 Abs. 2, §§ 233, 520 Abs. 2

Verfahrensgang

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des LG Potsdam vom 4.4.2007 wird auf Kosten des Klägers verworfen.

Beschwerdewert: 650 EUR.

Gründe

I.

[1] Das AG hat die Klage auf Rückzahlung der geleisteten Anzahlung auf einen Mietzins abgewiesen. Das Urteil wurde dem Kläger am 3.8.2006 zugestellt. Dagegen legte der Kläger rechtzeitig Berufung ein. Mit einem am gleichen Tag eingegangenen Schriftsatz vom 2.10.2006 beantragte der Kläger, "die am 4.10.2006 ablaufende Berufungsbegründungsfrist um einen Monat bis zum 6.11.2006 zu verlängern". Das LG verlängerte die Begründungsfrist mit Verfügung vom 5.10.2006, die dem Kläger mit Telefax vom 6.10.2006 übermittelt wurde, bis zum 3.11.2006 und führte ergänzend aus:

"Eine weitere Fristverlängerung konnte nicht gewährt werden, da die Frist des § 520 II ZPO am 3.11.2006 endet (Zustellung des Urteils am 3.8.2006)."

[2] Die Berufungsbegründung ging am 6.11.2006 (Montag) per Telefax beim Berufungsgericht ein. Nachdem der Kläger auf die verspätet eingegangene Berufungsbegründung hingewiesen worden war, beantragte er mit am gleichen Tag eingegangenem Schriftsatz vom 20.11.2006 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist.

[3] Das LG hat den Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Klägers.

II.

[4] Die Rechtsbeschwerde ist nach § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO i.V.m. §§ 238 Abs. 2 Satz 1, 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist aber nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist eine Entscheidung des BGH weder wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder zur Fortbildung des Rechts geboten.

[5] 1. Die Rechtsbeschwerde ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts der Rechtsprechung des BGH zum Beginn einer vom Berufungsgericht verlängerten Frist nicht widerspricht.

[6] a) Zwar hätte das Berufungsgericht die Begründungsfrist nach § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO bis zum 4.11.2006 bzw., weil dies ein Samstag war, bis zum 6.11.2006 (Montag) verlängern dürfen, sodass die Berufungsbegründung dann rechtzeitig eingegangen wäre.

[7] Denn weil das erstinstanzliche Urteil dem Kläger am 3.8.2006 zugestellt worden war, wäre die Berufungsbegründungsfrist nach § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO am 3.10.2006 abgelaufen, wenn dieser Tag kein gesetzlicher Feiertag gewesen wäre. So aber lief sie nach § 222 Abs. 2 ZPO erst mit Ablauf des nächsten Werktages am 4.10.2006 ab. Wenn das Berufungsgericht die Begründungsfrist - wie grundsätzlich nach § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO möglich - um einen Monat verlängert hätte, hätte der verlängerte Teil der Frist nach ständiger Rechtsprechung des BGH erst mit Ablauf des dem Feiertag folgenden nächsten Werktages, hier also mit Ablauf des 4.10.2006 begonnen (BGH Beschl. v. 14.12.2005 - IX ZB 198/04, MDR 2006, 588 = BGHReport 2006, 390 = NJW 2006, 700) und wäre deswegen erst am Montag, dem 6.11.2006 abgelaufen.

[8] b) Darauf kommt es hier aber nicht an, weil das Berufungsgericht die Begründungsfrist nicht um eine bestimmte Zeitspanne, sondern bis zum Ablauf eines konkret bezeichneten Tages, nämlich des 3.11.2006 (Freitag), verlängert hat. Dann kommt es auf die Rechtsprechung zum Beginn der verlängerten Frist nicht an, weil das Ende der Frist konkret feststeht. Die Entscheidung des Berufungsgerichts widerspricht deswegen dieser Rechtsprechung nicht. Weil die Berufungsbegründung nicht innerhalb dieser konkret bestimmten Frist bis zum Ablauf des 3.11.2006, sondern erst am 6.11.2006 eingegangen ist, war die Begründungsfrist des § 520 Abs. 2 ZPO nicht gewahrt.

[9] 2. Auch soweit das Berufungsgericht dem Kläger die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagt hat, vermag die Rechtsbeschwerde keine Zulassungsgründe i.S.d. § 574 Abs. 2 ZPO aufzuzeigen. Die angefochtene Entscheidung überspannt insb. nicht die Sorgfaltsanforderungen an die Verpflichtung eines Prozessbevollmächtigten zur Kontrolle laufender Rechtsmittelbegründungsfristen.

[10] a) Zwar weist die Rechtsbeschwerde zu Recht darauf hin, dass ein Rechtsanwalt nach ständiger Rechtsprechung des BGH grundsätzlich darauf vertrauen darf, dass seinem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat stattgegeben wird, wenn die Voraussetzungen des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO hinreichend vorgetragen sind (BverfG v. 28.2.1989 - 1 BvR 649/88, NJW 1989, 1147; BGH v. 11.2.1998 - XII ZB 184/97, NJW-RR 1998, 787, 788; BGH Beschlüsse v. 23.10.2003 - V ZB 44/03, NJW-RR 2004, 785; v. 7.6.1999 - II ZB 25/98, MDR 1999, 1094 = NJW 1999, 3051, 3052; v. 11.11.1998 - VIII ZB 24/98, MDR 1999, 374 = NJW 1999, 430; v. 17.12.1997 - IV ZR 93/97, NJW-RR 1998, 1140).

[11] Dieser Vertrauensschutz gilt aber nur so lange, bis das Gericht über den Verlängerungsantrag entschieden hat. Hat das Berufungsgericht - wie hier - bereits über den Verlängerungsantrag entschieden und ihm nur teilweise stattgegeben, kann die Partei nicht mehr auf eine antragsgemäße Verlängerung vertrauen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die gerichtliche Entscheidung über den Verlängerungsantrag eindeutig ist, aus ihr zweifelsfrei deutlich wird, dass dem weitergehenden Antrag nur teilweise stattgegeben wurde, und noch ausreichend Zeit für die Berufungsbegründung verbleibt. Die Grundrechte des Berufungsklägers auf effektiven Rechtsschutz und ein faires Verfahren können allenfalls dann verletzt sein, wenn die gerichtliche Entscheidung über den Verlängerungsantrag so unbestimmt ist, dass sie geeignet ist, den Berufungsführer in die Irre zu leiten, und die Verlängerung der Frist dadurch ihren Sinn verliert (vgl. insoweit BGH Beschl. v. 23.10.2003 - V ZB 44/03, NJW-RR 2004, 785).

[12] Solches war hier allerdings nicht der Fall, weil der Vorsitzende den Kläger ausdrücklich auf den Tag des Fristablaufs und zusätzlich darauf hingewiesen hatte, dass dem weitergehenden Antrag nicht stattgegeben werde. Die Verfügung des Gerichts vom 5.10.2006 ist dem Prozessbevollmächtigten des Klägers auch so rechtzeitig zugegangen, dass er sich auf den darin mitgeteilten Fristablauf am 3.11.2006 hinreichend einstellen konnte.

[13] b) Danach ist die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist auf ein dem Kläger nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechenbares Verschulden seines Prozessbevollmächtigten zurückzuführen.

[14] aa) Nach ständiger Rechtsprechung des BGH muss ein Rechtsanwalt durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass Fristversäumnisse möglichst vermieden werden. Die Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist ist deswegen - im Gegensatz zur Berufungsfrist - nicht nur durch die Eintragung der Hauptfrist, sondern zusätzlich durch eine ausreichende Vorfrist sicherzustellen (BGH v. 6.12.2006 - XII ZB 99/06, NJW 2007, 1455, 1456 m.w.N.).

[15] Zwar muss der Rechtsanwalt die auf eine Vorfrist vorgelegte Sache nicht stets sofort bearbeiten, weil er grundsätzlich frei darin ist, ob er die Begründungsfrist vollständig ausnutzen möchte (BGH Beschlüsse v. 5.10.1999 - VI ZB 22/99, MDR 1999, 1528 = NJW 2000, 365, 366; v. 9.3.1999 - VI ZB 3/99, MDR 1999, 767 = NJW 1999, 2048, 2049). Der Rechtsanwalt kann die Handakte deswegen auch zur Wiedervorlage am Tag des Fristablaufs zurückgeben, wenn er sich nach sorgfältiger Prüfung davon überzeugt hat, dass die Rechtsmittelbegründung noch rechtzeitig innerhalb der Frist bei Gericht eingereicht werden kann (BGH Beschl. v. 27.5.1997 - VI ZB 10/97, BRAK 1997, 224 = NJW 1997, 2825, 2826). Die mit der Vorfristanordnung bezweckte Sicherung, dem Anwalt den für die Bearbeitung der Rechtsmittelbegründung erforderlichen Zeitraum zu gewährleisten, verlangt dann keine sofortige Bearbeitung der Sache, sondern gestattet es, sich die Sache für den letzten Tag der sorgfältig geprüften Begründungsfrist erneut vorlegen zu lassen.

[16] bb) Allerdings erfordert der Zweck der Vorfrist dann eine erneute Prüfung der Begründungsfrist (vgl. insoweit BGH v. 11.2.2004 - XII ZB 263/03, FamRZ 2004, 696), weil nur so sichergestellt werden kann, dass die Berufungsbegründung rechtzeitig erstellt und dem Gericht übermittelt wird. Das gilt hier schon deswegen, weil der Prozessbevollmächtigte des Klägers eine Verlängerung der Begründungsfrist beantragt hatte und deswegen zunächst lediglich eine vorläufige Frist eingetragen werden konnte, die sich aus dem Verlängerungsantrag ergab. In solchen Fällen ist der endgültige Fristablauf nach Gewährung der Verlängerung stets erneut zu überprüfen und neu in den Fristenkalender einzutragen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Handakte nicht zu einer hypothetischen, sondern zu einer wirklichen Frist vorgelegt und diese eingehalten wird. Das gilt unabhängig davon, ob die Fristverlängerung erst am Tag des Ablaufs der regulären Begründungsfrist oder schon einige Zeit zuvor beantragt wird. In jedem Fall ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass vor dem beantragten Fristablauf das wirkliche Ende der Frist festgestellt und eingetragen wird (BGH v. 14.7.1999 - XII ZB 62/99, NJW-RR 1999, 1663). Diese Pflicht zur Überprüfung der tatsächlich gewährten Verlängerung der Begründungsfrist hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers schuldhaft nicht erfüllt, was dem Kläger zuzurechnen ist.

[17] c) Dieses Verschulden des Prozessbevollmächtigten des Klägers ist für die Versäumung der Frist ursächlich geworden, so dass es auf ein gerichtliches Mitverschulden bei der Bewilligung der Fristverlängerung nicht entscheidend ankommt (BGH Beschl. v. 6.5.1999 - VII ZR 396/98, VersR 2000, 515).

Fundstellen