BayObLG Beschluss vom 09.10.1997 - 2Z BR 86/97

Entscheidungsstichwort (Thema)

Wohnungseigentumssache: Eigenes Stimmrecht des werdenden Eigentümers sowie Wirkung von Ladungsmängeln

Verfahrensgang

Tenor

I. Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14. Mai 1997 aufgehoben und die Sache zur neuen Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen.

II. Die Anschlußrechtsbeschwerde der Antragsgegner ist gegenstandslos.

III. Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 57 300 DM festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Als Eigentümer des als „Getränkemarkt” bezeichneten Teileigentums ist noch der frühere Alleineigentümer des Grundstücks im Grundbuch eingetragen, der durch Teilung im Jahr 1992 Wohnungseigentum geschaffen und als Bauträger das Wohn- und Geschäftshaus errichtet hat. Die Antragstellerin hat von ihm das Teileigentum gekauft. Der Besitz ist übergegangen. Im Wohnungsgrundbuch ist die Antragstellerin noch nicht eingetragen; ihr Eigentumverschaffungsanspruch ist jedoch durch eine Vormerkung gesichert.

Die Antragstellerin hat beantragt, die am 25.7.1996 zu Tagesordnungspunkt 2 (Jahresabrechnung 1995), Tagesordnungspunkt 3 (Bericht des Kassenprüfers, Entlastung der Verwaltung), Tagesordnungspunkt 4 (Wirtschaftsplan 1996) und Tagesordnungspunkt 7 (Parkplatzmarkierungen) gefaßten Eigentümerbeschlüsse für ungültig zu erklären. Das Amtsgericht hat am 16.1.1997 den Antrag abgewiesen. Das Landgericht hat durch Beschluß vom 14.5.1997 die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die sofortige weitere Besch...