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BAG Urteil vom 30.09.1982 - 6 AZR 802/79

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Orientierungssatz

Haben die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich eine bezahlte Arbeitsfreistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses beschlossen, so kann der Arbeitnehmer vorbehaltlich des Wettbewerbsverbots gemäß HGB § 60 eine andere Tätigkeit mangels einer gegenteiligen Vereinbarung im Vergleich ohne Anrechnungsverpflichtung aufnehmen.

 

Verfahrensgang

LAG Düsseldorf (Entscheidung vom 13.06.1979; Aktenzeichen 6 (5) Sa 409/79)

ArbG Düsseldorf (Entscheidung vom 10.01.1979; Aktenzeichen 10 Ca 5069/78)

 

Fundstellen

Dokument-Index HI440947

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