BAG Urteil vom 23.02.2011 - 5 AZR 332/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Auszahlung der “weiteren Strukturkomponente” bei verspäteter ERA-Einführung

Leitsatz (redaktionell)

Es besteht kein Anspruch auf eine Einmalzahlung (“weitere Strukturkomponente”) nach § 4c des Tarifvertrags ERA-Anpassungsfonds für das Tarifgebiet Hessen wenn nicht die letzte tarifliche ERA-Strukturkomponente wirksam wurde.

Normenkette

Tarifvertrag ERA-Anpassungsfonds für das Tarifgebiet Hessen i.d.F. vom 20. Juli 2005 § 4c

Verfahrensgang

Tenor

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. März 2010 – 17/7 Sa 1792/09 – wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

Gründe

Rz. 1

 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO).

Unterschriften

Müller-Glöge, Laux, Biebl, Kessel, Zoller

Fundstellen