Schutzkleidung (§ 66 BAT) / 4 Kostentragung und Kostenbeteiligung

Die Kosten der Schutzkleidung trägt der Arbeitgeber (§ 618 Abs. 1 BGB, § 66 BAT). Sie sind Teil der allgemeinen Betriebskosten. Durch die Aushändigung der Schutzkleidung an den Arbeitnehmer erfolgt kein Eigentumsübergang auf diesen. Die Schutzkleidung verbleibt somit im Eigentum des Arbeitgebers, auch wenn sie für den Arbeitnehmer individuell angepasst wurde und nur von ihm getragen wird. Der Arbeitgeber hat neben der Anschaffung auch die Kosten für die Ersatzbeschaffung, Unterhaltung sowie Funktionsprüfung zu tragen.

Der Arbeitgeber hat ferner die Kosten für die Reinigung der Schutzkleidung zu tragen. Selbst wenn der Arbeitnehmer die Schutzkleidung als Eigentümer erhalten hat, ist es regelmäßig unzulässig, ihm die Reinigungskosten zu übertragen, insbesondere dann, wenn der Arbeitnehmer nur einen geringfügigen Gebrauchsvorteil erlangt.^[1]

Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers darf nach § 619 BGB nicht im Voraus einzelvertraglich oder durch Betriebsvereinbarung aufgehoben oder beschränkt werden.^[2]

Ohne die Verpflichtung des Arbeitgebers, die Kosten für die durch Rechtsnormen gebotenen Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer vor Gefahren für Leben und Gesundheit zu tragen, wäre der Normzweck des § 618 Abs. 1 BGB nur unzureichend gewahrt. In vielen Fällen wäre nicht sichergestellt, dass die erforderlichen Schutzmaßnahmen ergriffen werden, wenn eine Absprache zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder Betriebsrat darüber möglich wäre, ob und wie sich die Arbeitnehmer an den Kosten beteiligen sollen.