Personalüberlassung, Arbeitnehmerüberlassung / 1 Einführung

Will der Arbeitgeber vorübergehende Personalengpässe überbrücken, so hat er – alternativ zur Einstellung von Aushilfen oder zur Aufstockung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten- die Möglichkeit, sog. "Leiharbeitnehmer" einzustellen, wenn die Voraussetzungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) erfüllt sind.

Der Vorteil bei der Arbeitnehmerüberlassung ist, dass Leiharbeitnehmer einer Fremdfirma wie eigene Beschäftigte eingesetzt werden können, d. h. Weisungen von der Verwaltungsleitung erhalten können.

Bei der Arbeitnehmerüberlassung überlässt eine Zeitarbeitsfirma – der Verleiher – eigene Arbeitnehmer gegen Entgelt einer Fremdfirma – dem Entleiher. Die Leiharbeitnehmer sind voll in den Entleihbetrieb eingegliedert und führen ihre Arbeiten allein nach den Weisungen des Entleihers aus.^[1]

Die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes sehen Instrumente für einen flexiblen Personaleinsatz vor (Versetzung, Abordnung, Zuweisung, Personalgestellung, näher Ziffer 2). Auch überlässt die öffentliche Verwaltung in einer Zeit zunehmender Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen verstärkt Personal, das beim Landkreis oder bei einer Kommune beschäftigt ist, auf Dauer der privatisierten Einrichtung.

Ob eine solche, auf Dauer angelegte Personalüberlassung an privatrechtliche Einrichtungen/Fremdfirmen zulässig ist, war lange Zeit problematisch. Mit...