Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 6a.2 Absatz 2

In der Betriebs- oder Dienstvereinbarung sind die Kriterien für die alternativen Anreize und das Verfahren festzulegen (§ 6a Abs. 2 TV-V). Es sollten insbesondere auch Regelungen dazu getroffen werden, wie mit Zeiten umgegangen wird, in denen die Arbeitnehmer keinen Entgelt- oder Entgeltfortzahlungsanspruch haben.

Besteht in einem Betrieb kein Betriebsrat oder Personalrat, bestehen aus Sicht der VKA keine Bedenken dagegen, dass der Arbeitgeber gleichwohl entsprechende Maßnahmen nach Absatz 1 finanziert.

Da es sich bei § 6a um eine Kann-Regelung handelt, besteht kein Anspruch des Betriebsrats oder Personalrats auf den Abschluss einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung.