Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Kraftfahrzeuggestellung / 4. Nutzung mehrerer Fahrzeuge/Nutzung eines Fahrzeugs durch mehrere Arbeitnehmer/Fahrzeugpool

Rz. 65

Stand: EL 136 – ET: 11/2023

Nutzung mehrerer Kraftfahrzeuge – pauschale Bewertung: Stehen einem ArbN gleichzeitig mehrere Kfz zur Verfügung, so ist grundsätzlich für jedes Kfz der pauschale Nutzungswert für Privatfahrten mit monatlich 1 % des Listenpreises anzusetzen (BFH 242, 123 = BStBl 2014 II, 340; dazu Hilbert, NWB 2013, 3592); dies gilt auch beim Einsatz eines Wechselkennzeichens. Die Verw lässt es jedoch zu, für den Ansatz der 1-%-Regelung von dem Kfz auszugehen, das der ArbN überwiegend benutzt, wenn die Nutzung der Kraftfahrzeuge durch andere zur Privatsphäre des ArbN gehörende Personen so gut wie ausgeschlossen ist (BMF vom 03.03.2022, Rz 25, BStBl 2022 I, 232; teils als sog "Junggesellenklausel" bezeichnet, kritisch dazu zB Urban, FR 1996, 741 und FR 1997, 661 [663]). Dem Nutzungswert für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte (> Rz 30 ff) ist stets der Listenpreis des überwiegend für diese Fahrten genutzten Kfz zugrunde zu legen. Diese Regelungen gelten ausdrücklich trotz anderslautender BFH-Rechtsprechung weiter (BFH 242, 123 = BStBl 2014 II, 340). Nach Auffassung des BFH könnte die Ansicht der FinVerw eine Maßnahme der > Billigkeit sein; nach Gesetz ist der Vorteil für jedes Fahrzeug nach der 1-%-Regelung zu berechnen. Entsprechend hat es der BFH zuvor auch bereits für den Bereich der Gewinnermittlung entschieden (vgl BFH 228, 499 = BStBl 2010 II, 903; dazu Hilbert, NWB 2010, 1743); bemerkenswerterweise wird die Ansicht der Rechtsprechung in diesem Sektor von der FinVerw geteilt (vgl BMF vom 15.11.2012, BStBl 2012 I, 1099 als entsprechendes Ergänzungsschreiben zu Rdnr 12 aus BMF vom 18.11.2009, BStBl 2009 I, 1326). Eine tragfähige Begründung und sachliche Rechtfertigung für eine derartige Ungleichbehandlung ist uE nicht ersichtlich.

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