Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Entlassungsabfindungen

Rz. 1

Stand: EL 135 – ET: 08/2023

Der Verlust des Arbeitsplatzes ist für die Betroffenen oftmals folgenschwer. Häufig besteht jedoch die Möglichkeit, zumindest die wirtschaftlichen Folgen durch Zahlung einer Abfindung zu mildern. Diese gehört zum stpfl > Arbeitslohn und unterliegt grundsätzlich dem LSt-Abzug; bei einer Veranlagung zur ESt führt sie zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit iSv § 19 EStG; > Veranlagung von Arbeitnehmern. Obwohl die Abfindung zum Arbeitslohn gehört, wird sie für die Berechnung der Vorsorgepauschale nicht als Arbeitslohnbestandteil berücksichtigt (§ 39b Abs 2 Satz 5 Nr 3 EStG; > Vorsorgepauschale Rz 22).

Rz. 2

Stand: EL 135 – ET: 08/2023

Vor 2006 gab es für solche Entlassungsabfindungen einen Steuerfreibetrag; § 3 Nr 9 und 10 EStG in der bis zum 31.12.2005 geltenden Fassung sind durch Gesetz vom 22.12.2005, BStBl 2005 I, 3682 = BStBl 2006 I, 79 aufgehoben worden. § 3 Nr 10 EStG idF vom 31.12.2005 ist jedoch weiter anzuwenden auf ausgezahlte Übergangsbeihilfen an Zeitsoldaten, wenn das Dienstverhältnis vor dem 01.01.2006 begründet wurde (vgl § 52 Abs 4 Satz 3 EStG). Das bedeutet, dass Übergangsgelder und Übergangsbeihilfen aufgrund gesetzlicher Vorschriften wegen Entlassung aus dem Dienstverhältnis bei diesem Personenkreis bis zu 10 800 EUR steuerfrei bleiben.

Rz. 3

Stand: EL 135 – ET: 08/2023

Für die nicht (mehr) steuerfreien Entlassungsabfindungen kommt unter den Voraussetzungen des § 34 Abs 1 und 2 EStG eine Tarifermäßigung in Betracht, wenn eine "Zusammenballung" von Einkünften gegeben ist. Steuerpflichtige Teile einer Abfindung sind nämlich regelmäßig Ersatz für entgangene oder entgehende > Einnahmen iSv § 24 Nr 1 Buchst a EStG. Zu Einzelheiten > Außerordentliche Einkünfte Rz 15 ff. Zur Berücksichtigung der Tarifermäßigung beim LSt-Abzug ...