Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Doppelbesteuerung / b) Schiedsverfahren

Rz. 75

Stand: EL 144 – ET: 11/2025

Sofern sich die zuständigen Behörden nicht auf eine einvernehmliche Lösung zur Beseitigung der Doppelbesteuerung verständigen können, sehen einige DBA iRd Verständigungsverfahrens ein besonderes Schiedsverfahren vor. Ist dies der Fall, hat der Stpfl grundsätzlich auch ein Anrecht auf Durchführung des Schiedsverfahrens. Nach Ansicht der FinVerw jedoch dann nicht, wenn dies – wie in Art 25 Abs 6 DBA > Kanada – als Kann-Vorschrift formuliert ist (vgl BMF vom 24.09.2025, > Rz 68 aE, Merkblatt Rz 5). Die Schiedsverfahren sind in den DBA unterschiedlich ausgestaltet. Während im DBA Kanada lediglich eine Kann-Vorschrift aufgenommen wurde, sieht der deutsche Verhandlungsentwurf zu DBA (> Rz 111) zwar ein obligatorisches Schiedsverfahren vor, das die Vertragsstaaten jedoch im Einzelfall einvernehmlich ablehnen können, und im DBA mit > Österreich besteht auf Antrag des Stpfl nach 3 Jahren die Verpflichtung zur Einleitung eines Schiedsverfahrens vor dem > Europäischer Gerichtshof.

Rz. 76

Stand: EL 144 – ET: 11/2025

Mit folgenden Staaten wurden besondere Verständigungsvereinbarungen zur Anwendung von Schiedsverfahren abgeschlossen:

Rz. 77

Stand: EL 144 – ET: 11/2025

Da verbindliche Schiedsverfahren geeignete Maßnahmen zur Beseitigung von Doppelbesteuerungen sind, haben sowohl die > OECD als auch die > Europäische Union weitere Schritte unternommen, um Schiedsverfahren einzuführen. Das von der OECD initiierte MLI (> Rz 303 ff) sieht nicht nur eine verbind...