GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz / Gesetzentwurf

§ 217b Abs. 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt:

(2) ¹Bei dem Spitzenverband der Krankenkassen wird ein Vorstand gebildet. ²Der Vorstand besteht aus höchstens drei Personen; besteht der Vorstand aus mehreren Personen, müssen ihm mindestens eine Frau und mindestens ein Mann angehören. ³Der Vorstand sowie aus seiner Mitte die oder der Vorstandsvorsitzende und deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter werden von dem Verwaltungsrat gewählt. ⁴Der Vorstand verwaltet den Spitzenverband und vertritt den Spitzenverband gerichtlich und außergerichtlich, soweit Gesetz oder sonstiges für den Spitzenverband maßgebendes Recht nichts Abweichendes bestimmen. ⁵Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tätigkeit hauptamtlich aus. ⁶§ 35a Abs. 1 bis 3 und 6 bis 7 SGB IV gilt entsprechend.

Inkrafttreten: Am Tag nach der Verkündung des Gesetzes.

Begründung:

Mit der Einfügung der neuen Sätze 4 bis 9 in § 35a Abs. 6a SGB IV (Artikel 2 Nr. 2) entfällt der Bedarf für die bisherigen Regelungen in den Sätzen 7 bis 11 des § 217b. Die Vorgaben gelten jetzt entsprechend über den Verweis in § 217b Abs. 2 Satz 6 auf § 35a Abs. 6a SGB IV.

Für die Vorstandsmitglieder des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) ändert sich hierdurch allerdings der Maßstab für die zu Beginn einer neuen Amtszeit möglichen Vergütungserhöhungen. War bislang in Satz 9 a.F. geregelt, dass nur ein Zuschlag auf die Grundvergütung nach Maßgabe der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes vereinbart werden kann, gilt jetzt über den Verweis in Absatz 2 Satz 6 auf § 35a Abs. 6a SGB IV, dass zu Beginn einer neuen Amtszeit eines Vorstandsmitgliedes eine über die zuletzt gebilligte Vergütung der letzten Amtsperiode oder des Vorgängers im Amt hi...