SGB V - Gesetzliche Krankenversicherung / § 217b Organe

(1)^{^[2]} ¹Bei dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen wird als Selbstverwaltungsorgan ein Verwaltungsrat gebildet. ²Ein Mitglied des Verwaltungsrates muss dem Verwaltungsrat, dem ehrenamtlichen Vorstand oder der Vertreterversammlung einer Mitgliedskasse angehören. ³§ 33 Abs. 3, die §§ 40, 41, 42 Abs. 1 bis 3, die §§ 58, 59, 62 Absatz 1 bis 4 und 6, § 63 Abs. 1, 3, 4, § 64 Absatz 1 bis 3, § 64a und § 66 Abs. 1 des Vierten Buches und § 197 gelten entsprechend.

Bis 31.12.2023:

(1) ¹Bei dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen wird als Selbstverwaltungsorgan ein Verwaltungsrat gebildet. ²Ein Mitglied des Verwaltungsrates muss dem Verwaltungsrat, dem ehrenamtlichen Vorstand oder der Vertreterversammlung einer Mitgliedskasse angehören. ³§ 33 Abs. 3, die §§ 40, 41, 42 Abs. 1 bis 3, die §§ 58, 59, 62 Absatz 1 bis 4 und 6, § 63 Abs. 1, 3, 4, § 64 Absatz 1 bis 3a^{^[3]} [Bis 31.12.2020: § 64 Abs. 1 bis 3], § 64a^{^[4]} und § 66 Abs. 1 des Vierten Buches und § 197 gelten entsprechend.

(1a) ¹Der Verwaltungsrat kann sämtliche Geschäfts- und Verwaltungsunterlagen einsehen und prüfen. ²Der Verwaltungsrat kann von dem Vorstand jederzeit einen Bericht über Angelegenheiten der Körperschaften verlangen. ³Der Bericht ist rechtzeitig und in der Regel schriftlich zu erstatten. ⁴Die Rechte nach den Sätzen 1 und 2 können auch mit einem Viertel der abgegebenen Stimmen im Verwaltungsrat geltend gemacht werden.

(1b) ¹Der Verwaltungsrat hat seine Beschlüsse nachvollziehbar zu begründen. ²Er hat seine Sitzungen zu protokollieren. ³Der Verwaltungsrat kann ein Wortprotokoll verlangen. ⁴Abstimmungen erfolgen in der Regel nicht geheim. ⁵Eine geheime Abstimmung findet nur in besonderen Angelegenheiten statt. ⁶Eine namentliche Abstimmung erfolgt über die in der Satzung nach § 217e Absatz 1 festzulegenden haftungsre...

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