Ersatzbepflanzung (WEG) / 3 Notwendige Ersatzbepflanzung infolge widerrechtlich entfernter Bäume oder Sträucher

Sofern Bäume, Sträucher oder andere Anpflanzungen widerrechtlich, das heißt ohne Beschluss oder aufgrund eines ungültigen Beschlusses entfernt werden, stellt diese Maßnahme einen widerrechtlichen Eingriff in das Gemeinschaftseigentum dar.

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer hat nach § 1004 Abs. 1 BGB i. V. m. § 14 Abs. 1 Nr. 1 WEG einen Anspruch auf Wiederherstellung des vorherigen Zustands gegen den eigenmächtig handelnden Wohnungseigentümer. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann also eine Ersatzbepflanzung beanspruchen, deren Art und Güte derjenigen der entfernten Pflanzen entspricht. Dies gilt auch für die Beseitigung von Bäumen und Sträuchern in sondergenutzten Gärten, wenn die entfernten Anpflanzungen das äußere Erscheinungsbild der Wohnanlage geprägt haben.

Das Sondernutzungsrecht rechtfertigt für sich keine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums. Dem steht eine Regelung in der Teilungserklärung, wonach der Sondernutzungsberechtigte für die Erhaltung bzw. Instandhaltung und Instandsetzung der Sondernutzungsfläche verantwortlich ist, nicht entgegen. Diese Pflicht berechtigt im Rahmen gartenpflegerischer Maßnahmen das Auslichten eines Baums oder Strauchbestands, nicht jedoch dessen vollständige Entfernung. Diese Maßnahme entspricht einer baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums, die gemäß § 20 Abs. 1 WEG grundsätzlich einer entsprechenden Beschlussfassung der W...