Arbeitszeit / 2.1 Das Volumen der regelmäßigen Arbeitszeit, § 6 TVöD

Stefanie Hock, Stefan Seitz

2.1.1 Regelungen des TVöD unter Berücksichtigung der sich aus den aktuellen Tarifabschlüssen ergebenden Änderungen

Die tarifvertragliche regelmäßige Arbeitszeit nach dem TVöD beträgt durchschnittlich 39 Stunden wöchentlich (§ 6 Abs. 1 Satz 1 TVöD). Ausnahme: § 44 BT-K: hier beträgt die durchschnittliche wochentliche Arbeitszeit 38,5 Stunden (Ausnahme Baden-Württemberg: hier 39 Stunden, sowie Ärzte: hier 40 Stunden, § 44 Abs. 3 BT-K).

Wichtig

Die regelmäßige durchschnittliche Arbeitszeit gemäß § 6 Abs. 1 TVöD von 39 Stunden ist nicht die Obergrenze der höchstmöglichen Arbeitszeit. Sie ist vielmehr "nur" der tarifliche Rahmen für das zu zahlende tarifliche Tabellenentgelt nach § 15 TVöD. Die maximale Arbeitszeitobergrenze ergibt sich aus dem Arbeitszeitgesetz, das sich an der EU-Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG orientiert (orientieren muss). Danach gilt in einem Zeitraum von 7 Tagen eine wöchentliche Höchstgrenze von durchschnittlich 48 Stunden einschließlich Bereitschaftsdienst, Arbeitsbereitschaft (Bereitschaftszeit) und Überstunden. Die maßgebende Regelung in Art. 6 lit. b der Richtlinie 2003/88/EG lautet:

Zitat

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit nach Maßgabe der Erfordernisse der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer […] die durchschnittliche Arbeitszeit pro 7-Tageszeitraum 48 Stunden einschließlich der Überstunden nicht überschreitet.

Die Bedeutung dieser EU-weiten arbeitszeitrechtlichen Höchstgrenze wurde gerichtlich für den öffentlichen Sektor durch den EuGH hervorgehoben. Mit Urteil vom 25.11.2010 (C-429/09) hat der EuGH für den kommunalen Feuerwehrdienst entschieden, dass der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst einen Anspruch auf Einhaltung einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 48 Stunden nach Art. 6 lit. b der Richtlinie 2003/88/EG hat. Eine Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit führt zu einer Haftung des Arbeitg...

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