Anhang zu § 8: ABC der verdeckten Gewinnausschüttung / Genossenschaften

Literatur: Herzig, BB 1990, 602; Herlinghaus, DStZ 2003, 865; Pel, DB 2004, 1065; Beuthien, DStR 2007, 1847

Für Genossenschaften (früher: Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften) gelten die allgemeinen Regelungen über die verdeckte Gewinnausschüttung. Die Genossen haben eine den Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft ähnliche Stellung. Eine eigenständige genossenschaftliche Definition der verdeckten Gewinnausschüttung gibt es daher nicht.^[1] Die Regeln für die Genossenschaft gelten auch für die SCE.

Allerdings ist bei der Anwendung der Regeln über die verdeckte Gewinnausschüttung der Zweck der Genossenschaften zu berücksichtigen. Dieser ist, anders als bei einer Kapitalgesellschaft, nicht unmittelbar auf eigene Gewinnerzielung gerichtet. Die Genossenschaft dient vielmehr nach § 1 GenG der Förderung ihrer Mitglieder.^[2] Eine verdeckte Gewinnausschüttung bei einer Genossenschaft liegt daher nur vor, wenn die Vorteilsgewährung an das Mitglied der Genossenschaft mit dem Verhalten eines ordentlichen und gewissenhaften Leiters einer Genossenschaft nicht in Einklang steht. Wegen des Zwecks der Genossenschaft zur Förderung der Mitglieder kann dabei ein Verhalten noch ordnungsmäßig sein, das bei einer Kapitalgesellschaft bereits eine verdeckte Gewinnausschüttung begründet. Bei Leistungsbeziehungen mit Genossen genügt es i. d. R., wenn die von den Mitgliedern erhobenen Entgelte kostendeckend sind; im Mitgliedergeschäft braucht kein Gewinn erzielt zu werden.^[3] In diesem Rahmen ist eine Differenzierung in den Vertragsbedingungen danach zulässig, ob das Geschäft mit Mitgliedern oder mit Nichtmitgliedern ausgeführt wurde. Mitgliedern können daher günstigere Bedingungen gewährt werden als Nichtmitgliedern, ohne dass eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt. Insoweit ist der Fremdv...