Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 14 [Heilberufe] / 2.3.1 Steuerpflichtige ärztliche Leistungen

Rz. 63

Folgende ärztliche Leistungen sind steuerpflichtig^[1]:

• die schriftstellerische oder wissenschaftliche Tätigkeit, auch soweit es sich dabei um Berichte in einer ärztlichen Fachzeitschrift handelt;
• die Vortragstätigkeit, auch wenn der Vortrag vor Ärzten im Rahmen der Fortbildung gehalten wird;
• die Lehrtätigkeit;
• die Lieferungen von Hilfsmitteln, z. B. Kontaktlinsen, Schuheinlagen;
• der Verkauf von Medikamenten aus einer ärztlichen Abgabestelle für Arzneien^[2];
• Meldungen eines Arztes zur reinen Dokumentation von Patientendaten, wenn diese Meldungen keine Auswirkungen auf die Heilbehandlung eines bestimmten Patienten haben (BFH v. 9.9.2015, XI R 31/13, BFH/NV 2016, 249). Steuerfrei sind dagegen Meldungen, z. B. zur klinischen Krebsregistrierung nach § 65c Abs. 6 SGB V, bei denen nach der Auswertung der übermittelten Daten eine patientenindividuelle Rückmeldung an den Arzt erfolgt und hierdurch weitere im Einzelfall erforderliche Behandlungsmaßnahmen getroffen werden können. Dies gilt auch für Meldungen zum Abschluss der Behandlung. Als patientenindividuell ist auch eine pseudonymisierte Rückmeldung anzusehen, wenn der Arzt aufgrund des Inhalts und Bezugs der Rückmeldung eine konkrete Behandlungsentscheidung für den von der Rückmeldung individuell betroffenen Patienten vornehmen kann;^[3]
• die entgeltliche Nutzungsüberlassung von medizinischen Großgeräten;
• Gutachten und vergleichbare Untersuchungen wie Blutgruppenuntersuchungen im Rahmen der Vaterschaftsfeststellung, anthropologisch-erbbiologische Gutachten, psychologische Tauglichkeitstests, die sich ausschließlich auf die Berufsfindung erstrecken, Gutachten über die chemische Zusammensetzung des Wassers und die experimentelle Untersuchung bei Tieren im Rahmen der wissenschaftlichen Forschung;
• Alkohol-Gutachten;
• verkehrsthe...