Offenbare Unrichtigkeit bei der Erstellung einer Einkommensteuererklärung

Leitsatz

Ein mechanischer Fehler bei der Erstellung einer Einkommensteuererklärung kann als offenbare Unrichtigkeit auch nach Bestandskraft korrigiert werden.

Sachverhalt

Die Kläger waren Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer für das Streitjahr 2011 veranlagt wurden. Neben anderen Einkünften erklärte der steuerliche Berater in einer ersten Einkommensteuererklärung für den Ehemann Einkünfte aus Kapitalvermögen von 223 TEUR. Später gab er eine korrigierte Einkommensteuererklärung ab, der eine Excel-Tabelle beigefügt war. Bei einer Bank I hatte er demnach Einkünfte von 4 TEUR, bei einer Bank II von 223 TEUR (wie ursprünglich erklärt). Er übertrug den Wert von 227 TEUR in die Spalte Einnahmen der Anlage KAP, in die Spalte korrigierte Beträge die 4 TEUR. Die Werte waren aus Anlagen der Banken ersichtlich. Die Sachbearbeiterin übertrug im Rahmen der Veranlagung nur die korrigierten Werte von 4 TEUR und veranlagte entsprechend. Die Werte in der Excel-Tabelle hatte Sie abgehakt und nicht erklärte Erstattungszinsen ebenfalls in den Bescheid übernommen. Die falsche Erfassung der Einkünfte aus Kapitalvermögen fiel erst im Rahmen einer Sicherheitsrevision im Jahr 2014 auf. Das Finanzamt berichtigte die bestandskräftige Veranlagung nach § 129 AO, da eine offenbare Unrichtigkeit gegeben sei. Der Einspruch gegen den geänderten Bescheid hatte keinen Erfolg.

Entscheidung

Die zulässige Klage hatte auch nur hinsichtlich des Hilfsantrags Erfolg, mit dem die Kläger die Anwendung des Abgeltungsteuersatzes von 25 % erstrebten, da ein entsprechender Antrag bis Bestandskraft des Einkommensteuerbescheides zulässig sei. Die Berichtigung des Bescheides nach § 129 AO sei indes rechtmäßig, urteilte das Finanzgericht, da hier eine offenbare Unrichtigkeit gegeben gewesen sei. Nach dieser Bestimmung...