Langfristige Vermietung auf Campingplätzen ist umsatzsteuerfrei

Leitsatz

1. Die langfristige Vermietung von als Campingplätze erschlossenen Grundstücken ist nach § 4 Nr. 12 S. 2 UStG von der Umsatzsteuer befreit.

2. § 4 Nr. 12 S. 2 UStG verletzt nicht Art. 13 Teil B Buchst. b Nr. 1 der 6. EG-RL.

Normenkette

§ 4 Nr. 12 S. 2 UStG, Art. 13 Teil B Buchst. b Nr. 1 der 6. EG-RL

Sachverhalt

Die Klägerin betreibt einen Campingplatz, den sie in den Streitjahren 1994 bis 1997 erweitert hatte. Sie behandelte die Umsätze aus der Vermietung der Standplätze als steuerpflichtig und zog die mit der Erweiterung angefallenen Vorsteuern ab.

Das FA vertrat die Auffassung, die Umsätze aus der langfristigen Vermietung von Standplätzen seien nach § 4 Nr. 12 UStG steuerfrei. Es versagte deshalb anteilig den Vorsteuerabzug.

Das FG gab der Klage statt: Zwar sei nach § 4 Nr. 12 S. 2 UStG die Überlassung eines Standplatzes für die Dauer von mehr als 6 Monaten steuerfrei. Die Klägerin könne sich aber unmittelbar auf Art. 13 Teil B Buchst. b Nr. 1 der 6. EG-RL berufen, wonach die Vermietung von Campingplätzen generell von der Steuerbefreiung ausgenommen sei (Niedersächsisches FG, Urteil vom 16.02.2006, 16 K 5/05, Haufe-Index 1587689).

Entscheidung

Die Revision des FA hatte Erfolg. Der BFH vertrat unter Hinweis auf das Urteil des EuGH in der Rs. Blasi die aus dem Leitsatz ersichtliche Rechtsauffassung.

Hinweis

1. Nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG ist die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken steuerfrei. Nach § 4 Nr. 12 S. 2 UStG sind u.a. nicht befreit die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, und die kurzfristige Vermietung auf Campingplätzen.

Es ist unumstritten, dass im Umkehrschluss aus dieser Vorschrift nach deutschem Recht die langfristige Vermietung auf Campingplätzen steuerfrei ist.

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