Forderungsverzicht stellt Entgeltsminderung dar

Leitsatz

Der Verzicht eines Unternehmers auf eine Kaufpreisforderung stellt grundsätzlich auch dann keine Vereinnahmung, sondern die Kürzung des Entgelts dar, wenn der Unternehmer nicht in seiner Eigenschaft als Lieferant, sondern als Gesellschafter seines Schuldners zu dessen Gunsten verzichtet hat.

Normenkette

UStG 1980 §§ 10 Abs. 1, 17 Abs. 1 , §§ 2, 7 Abs. 1 BerlinFG 1990

Sachverhalt

Der Kläger betreibt als Einzelunternehmer eine Fabrik. Zugleich ist er Kommanditist der T?KG mit Sitz in Berlin, einziger Gesellschafter der Komplementär-GmbH und deren Geschäftsführer. Die KG lieferte von ihr gefertigte Stoffe an den Kläger. Für diese Umsätze machte der Kläger in seiner Umsatzsteuererklärung gem. § 2 des Berlinförderungsgesetzes in der im Streitjahr maßgeblichen Fassung einen Kürzungsbetrag in Höhe von 4,2 % des Entgelts geltend. Das Finanzamt folgte zunächst im Umsatzsteuerbescheid für das Streitjahr den Angaben des Klägers.

Anlässlich einer Außenprüfung beim Kläger ergab sich, dass dieser im Rahmen der Abschlussarbeiten für die Bilanz zum 31. Dezember eine Einlage zulasten der Verbindlichkeiten gegenüber der KG – und dementsprechend bei der KG zulasten der Forderungen gegenüber seinem (des Klägers) Einzelunternehmen eine Entnahme – gebucht hatte. Das FA vertrat zunächst die Auffassung, der Forderungsverzicht der KG sei in dem Jahr zu berücksichtigen, für das die Bilanz ausgestellt worden sei, und minderte beim Kläger die Bemessungsgrundlage für den Kürzungsanspruch.

Im Verfahren gegen den Umsatzsteuerbescheid berichtigte das FA seinen Rechtsstandpunkt und berücksichtigte den Forderungsverzicht als Minderung der Bemessungsgrundlage erst für das Jahr, in dem die Bilanz aufgestellt worden ist.

Entscheidung

Ausgangspunkt für die Entscheidung des BFH ist der Kürzungsanspruch i...