Einkommensteuerrechtliche Beurteilung der Leistungen nach den Versorgungsordnungen der bewaffneten Organe der ehemaligen DDR sowie der an ihre Stelle getretenen Leistungen und weitere Fragen zur Besteuerung von Renten aufgrund von DDR-Regelungen

BMF, Schreiben v. 26.05.1993, BStBl 1993 I S. 411, IV B 5-S 2255-111/93

Bezug: Mein Schreiben vom 3. Februar 1993

- IV B 5 - S 2255 - 29/93 –

Es ist gefragt worden, wie die Leistungen nach den Versorgungsordnungen

• der Nationalen Volksarmee (VSO-NVA),
• der Volkspolizei, der Feuerwehr und des Strafvollzugs des Ministeriums des Innern (VSO-MdI),
• der DDR-Zollverwaltung (VSO-Zoll) und
• des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit (VSO-MfS/AfNS)

(Sonderversorgungssysteme) und die an ihre Stelle getretenen Leistungen einkommensteuerrechtlich zu beurteilen sind, ferner welche Grundsätze für die Ermittlung der Ertragsanteile der auf Recht der ehemaligen DDR beruhenden Rentenleistungen - auch über die genannten Versorgungsleistungen hinaus und nach ihrer Überführung in die gesetzliche Rentenversicherung - gelten. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird dazu wie folgt Stellung genommen:

Für die einzelnen Leistungen (zu deren Rechtsgrundlagen siehe Anhang) ergibt sich folgende Beurteilung:

1.1 VZ 1991

1.1.1 Lebenslängliche Leibrenten

Leibrenten im Sinne von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG sind:

• Altersrente (Anhang Tz 1.2.1),
• Witwen-/Witwerrente wegen Vollendung des 60. bzw. 65. Lebensjahres (Anhang Tz 1.2.4.1),
• Hinterbliebenenrente wegen Invalidität (Anhang Tz 1.2.4.1) und
• Dienstbeschädigungs-Hinterbliebenenrente in Form der Dienstbeschädigungs-Witwenrente (Anhang Tz 1.2.4.3).

Der Ehegattenzuschlag (Anhang Tz. 1.3.7) ist einheitlich mit der jeweiligen Rente einkommensteuerrechtlich zu erfassen. Der Kinderzuschlag (Anhang Tz. 1.3.7) ist nach § 3 Nr. 1 Buchstabe b EStG steuerfrei.

1.1.2 Abgekürzte Leibrenten

Abgekürzte Leibrenten im Sinne von § 55 Absatz 2 EStDV sind:

• Invalidenvollrente (Anhang Tz 1.2.2),
• Die...