Patrick Aligbe

Seit dem 1. Juni gelten die Änderungen durch das „Mutterschutzanpassungsgesetz“. Demnach führen nun auch Fehlgeburten zu einer (allerdings gestaffelten) Mutterschutzfrist und betroffene Frauen können entsprechende Schutzfristen in Anspruch nehmen. 

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wurde unter „Arbeit und Soziales“ neben zahlreichen anderen Aspekten auch das Thema der Sonn- und Feiertagsarbeit im Bäckereihandwerk aufgegriffen. Welche Änderungen sind damit gegenüber der jetzigen Situation verbunden?

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wurde unter „Arbeit und Soziales“ neben zahlreichen anderen Aspekten auch das Thema Arbeitszeit aufgegriffen. Hier wird betont, dass es bei „Vertrauensarbeitszeit“ keine Zeiterfassung geben wird. Ist das angesichts von Vorgaben der EU aber überhaupt möglich?

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wurde unter „Arbeit und Soziales“ neben zahlreichen anderen Aspekten auch das Thema Arbeitszeit aufgegriffen. Demnach soll die Wochenarbeitszeit zukünftig die derzeitige Tagesarbeitszeit ablösen. Welche Veränderungen wird das im Vergleich zur jetzigen Praxis bringen?

Bei Tätigkeiten an Bildschirmgeräten („Büroarbeit“) stellt sich oftmals die Frage nach einer sog. „Bildschirmbrille“. In der Praxis kommt es häufig vor, dass Arbeitgeber bei Anschaffung einer entsprechenden Brille lediglich Pauschalen zahlen. Daher lohnt es sich, einen Blick auf die rechtlichen Anspruchsgrundlagen zu werfen. 

Mit Wirkung zum 1.1.2025 wurden die mutterschutzbezogenen Vorgaben zur Gefährdungsbeurteilung angepasst. In bestimmten Fällen ist es nun nicht mehr erforderlich, eine anlassunabhängige Gefährdungsbeurteilung vorzunehmen. 

Die Verlagerung von Tätigkeiten in die privaten Wohnräume der Beschäftigten entbindet weder den Arbeitgeber noch die Aufsichtsbehörden von ihren Fürsorge- bzw. Überwachungspflichten. Fraglich ist allerdings, ob die Aufsichtsbehörden im Arbeitsschutz auch Zutrittsrechte zu den Wohnräumen der Beschäftigten haben. 

Das Homeoffice ist dadurch geprägt, dass es sich in räumlicher Hinsicht den Einflussmöglichkeiten des Arbeitgebers weitgehend entzieht. Dennoch bedingen die arbeitgeberseitigen Fürsorgeverpflichtungen und auch die öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzvorschriften, dass der Arbeitgeber auch im Homeoffice zahlreiche Schutzverpflichtungen hat. Fraglich bleibt, ob der Arbeitgeber die Wohnräume des Beschäftigten zum Zwecke des Arbeitsschutzes überhaupt betreten darf. 

Das Homeoffice als beliebte Arbeitsform ist für Arbeitgeber und Beschäftigte immer wieder eine Herausforderung. Diese Arbeitsform zeichnet sich dadurch aus, dass der Arbeitgeber in faktischer Hinsicht nur eingeschränkt auf die Arbeitsbedingungen Einfluss nehmen kann. Insofern stellt sich die Frage, welche Arbeitsschutzvorschriften überhaupt im Homeoffice gelten. 

Seit der Corona-Pandemie wünschen sich Beschäftigte vermehrt, ihre Tätigkeiten (zumindest zum Teil) auch in ihren privaten Räumlichkeiten ausführen zu können. Da es sich dabei in der Regel um Tätigkeiten an Bildschirmgeräten handelt, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber den Beschäftigten auch für ihre Tätigkeiten im Homeoffice eine Bildschirmbrille bereitstellen muss.

Das moderne Mutterschutzrecht ist von dem Gedanken getragen, schwangeren und stillenden Frauen eine Weiterbeschäftigung zu ermöglichen, so dass diese gleichberechtigt am Arbeitsleben teilnehmen können. Der Arbeitgeber muss aber durch geeignete Schutzmaßnahmen die Gesundheit der Frau und des Kindes gewährleisten, so kann auch ein betriebliches Beschäftigungsverbot als Schutzmaßnahme umgesetzt werden.

Gerade vor dem Hintergrund der gesetzlich erforderlichen Arbeitszeiterfassung und immer fortschreitenden Formen mobiler Arbeit gerät der Begriff „Arbeitszeit“ wieder vermehrt in den Fokus. Als problematisch kann es sich erweisen, dass es in juristischer Hinsicht verschiedene Deutungsweisen gibt, die zu rechtlich unterschiedlichen Ergebnissen führen. Diese Differenzierung muss in der Diskussion um die „Arbeitszeit“ strenge Beachtung finden. In diesem Beitrag wird schwerpunktmäßig der Begriff der Arbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) erläutert, der einen wesentlichen Ansatzpunkt im arbeitsschutzrechtlichen Kontext aufweist.

Europarechtlichen Vorgaben folgend muss Deutschland im Rahmen des Arbeitsschutzes gewährleisten, dass sich die Beschäftigten einer präventivmedizinischen Überwachung unterziehen können. National wurde dieses vorgegebene Ziel durch die „Wunschvorsorge“ umgesetzt. In der Praxis ist allerdings festzustellen, dass diese Form der arbeitsmedizinischen Vorsorge weitestgehend unbekannt ist. Hier erhalten Sie die wesentlichen Hintergründe der Wunschvorsorge.

Bei der Beschäftigung von Personen unter 18 Jahren greifen ergänzend und konkretisierend zum allgemeinen Arbeitsschutzrecht vielfältige Sonderregelungen, die sich im Wesentlichen im Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) wiederfinden.

Tätigkeiten in den Nachtstunden lassen sich im Arbeitsleben nicht gänzlich vermeiden. Dies betrifft nicht nur Bereiche, in denen dies dem Berufsbild immanent ist (wie z. B. in Krankenhäusern und bei der Polizei), sondern auch solche, in denen sich heutige Lebensformen und Gewohnheiten widerspiegeln wie z. B. in der Gastronomie und dem Freizeitverhalten der Menschen. Arbeitnehmer haben bei Nachtarbeit Anspruch auf eine arbeitsmedizinische Vorsorge.

Beim Umgang mit Biostoffen stellt sich auch immer die Frage, ob die Beschäftigten über eine entsprechende Immunität verfügen bzw. wie diese als Maßnahme des Arbeitsschutzes erlangt werden kann.