In der GroKo herrscht Uneinigkeit über die Zukunft der Pflegenoten zur Bewertung von Pflegeeinrichtungen. Sollen die Pflegenoten in der Übergangszeit bis zum Aufbau eines neuen Bewertungssystems ausgesetzt werden oder ist das Notensystem besser als gar keine Bewertung der Pflegeeinrichtungen?
Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), erklärte am 24.4.2015 in Berlin: «Die Beratungen zur Abschaffung der Pflegenoten innerhalb der Koalition sind noch nicht abgeschlossen. Für mich ist klar: Die Pflegenoten müssen ausgesetzt werden.»
Pflegenoten in Übergangszeit aussetzen?
Zuvor hatten «Berliner Zeitung» und «Frankfurter Rundschau» (25.4.2015) berichtet, dass die umstrittenen Pflegenoten nun doch nicht ausgesetzt würden. Die SPD habe bei den Verhandlungen mit der Union erreicht, dass sie bis zum Aufbau eines neuen Bewertungssystems 2018 erhalten blieben und in dieser Übergangszeit durch einen Kurzbericht ergänzt würden. Das Notensystem sei immer noch besser als gar keine Bewertung, hieß es laut Zeitungen in der SPD.
Laumann hatte vor kurzem erklärt, er wolle die wenig aussagekräftige Benotung bis zu einer Neuregelung im Jahr 2018 aussetzen. Nun bekräftigte er: «Wer gegen die Aussetzung der Noten ist, ist auch gegen mehr Transparenz und Verbraucherschutz.»
Die Grünen-Abgeordnete Elisabeth Scharfenberg erklärte: «Die Pflege-Noten müssen umgehend ausgesetzt werden. ... Die Sozialdemokraten sind anscheinend beleidigt, dass ihre Pflege-TÜV-Idee nach hinten losgeht.»