In einer Marathonsitzung konnte bereits in der Nacht der Agendapunkt Rente abgehakt werden. Kommen sollen die abschlagsfreie Rente mit 63, die Mütterrente, die Lebensleistungsrente sowie Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten.
Der Koalitionsvertrag steht. Und darin enthalten sind zahlreiche Verbesserungen bei der Rente. Die Finanzierung von Mütterrente und Co. ist allerdings noch unklar. Steuergelder sollen jedoch nicht verwendet werden.
Folgende Kompromisse sind in der Rente geplant:
- Die von der SPD geforderte abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren und nach mindestens 45 Beitragsjahren soll zum 1.7.2014 eingeführt werden. Es ist eine schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre vorgesehen.
- Die von der Union versprochene Besserstellung älterer Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben (Mütterrente) soll ebenfalls zum 1.7.2014 erfolgen.
- Die "solidarische Lebensleistungsrente" oder auch "Mindesrente" für Geringverdiener von bis zu 850 EUR pro Monat soll erst ab 2017 kommen.
- Die Erwerbsminderungsrenten sollen verbessert werden. Genaue Inhalte und ein Zeitpunkt sind aktuell nicht bekannt.
Renten-Paket soll aus Rentenkasse finanziert werden
Die geplanten Verbesserungen bei der Rente sollen vor allem über die Rentenkasse finanziert werden. Denn bei der gesetzlichen REntenversicherung sind derzeit enorme Rücklagen vorhanden. Die Kosten für das Renten-Paket waren zuvor auf mehr als 20 Mrd. EUR geschätzt worden. Eine Finanzierung aus Steuern und folglich höhere Steuern oder mehr neue Schulden hatte die Union stets abgelehnt.