Wer trägt die Kosten der ärztlichen Behandlung für Flüchtlinge? Laut Hermann Gröhe (Gesundheitsminister) zahlt zunächst der Bund.
Beitragszahler von Krankenkassen in Deutschland werden laut Bundesregierung derzeit nicht für die Kosten medizinischer Versorgung der Flüchtlinge herangezogen. «Das ist nichts, was die gesetzlich Versicherten belastet in ihrer Beitragszahlung», sagte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) in den Haushaltsberatungen im Bundestag. Es gebe etwa ein standardisiertes Konzept für Erstuntersuchungen oder Aufklärung übers Impfen und über Infektionskrankheiten in mehreren Fremdsprachen.
Finanzierung der Gesundheitskosten durch Bund
Finanziert würden die Schritte durch die zusätzlichen Milliarden des Bundes für die Flüchtlinge, sagte Gröhe. Künftig müsse aber ein Augenmerk darauf gelegt werden, wie sich Integration der Asylsuchenden auf die Krankenversicherung auswirken werde.
Linke: Schnelle Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge
Der Linke-Gesundheitspolitiker Harald Weinberg kritisierte, dass immer noch viele Flüchtlinge auf Behandlungsscheine des Sozialamts angewiesen seien. Er forderte eine schnelle Einführung der Gesundheitskarte für die Flüchtlinge. Maria Klein-Schmeink (Grüne) kritisierte, die Betroffenen würden nach den Vorgaben des Asylbewerberleistungsgesetzes nur eingeschränkt versorgt. Gerade für traumatisierte Menschen aus Kriegsgebieten gebe es nicht genug Hilfe.