WEGs müssen keine GEMA-Gebühren zahlen
Hintergrund
Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) verlangt von einer Wohnungseigentümergemeinschaft Schadensersatz und Ersatz von Abmahnkosten.
Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus 343 Wohnungen. Sie betreibt in dem Gebäude ein Kabelnetz, mit dem das von einer Gemeinschaftsantenne abgeleitete Fernseh- und Rundfunksignal in die einzelnen Wohnungen weitergeleitet wird, um dort den Empfang von Fernseh- und Radioprogrammen zu ermöglichen.
Die GEMA meint, die Weiterübertragung des Sendesignals in die Wohnungen stelle eine urheberrechtlich relevante öffentliche Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Werken dar. Sie verlangt daher von der WEG wegen der Verletzung des Rechts von Urhebern und Leistungsschutzberechtigten zur öffentlichen Wiedergabe für den Zeitraum 2007 bis 2013 Schadensersatz von 7.500 Euro sowie Ersatz von Abmahnkosten.
Entscheidung
Der BGH gibt der WEG Recht. Die Gemeinschaft muss keine GEMA-Gebühren zahlen.
Es liegt keine Wiedergabe für eine Öffentlichkeit vor, wenn sie auf besondere Personen beschränkt ist, die einer privaten Gruppe angehören. Wenn die Wohnungseigentümer anstelle zahlreicher Einzelantennen eine Gemeinschaftsantenne installieren und die Sendesignale über Kabel an die Empfangsgeräte in den einzelnen Wohnungen weiterleiten, ist dies dem BGH zufolge eine Wiedergabe für einen solchen privaten Kreis. „Im Ergebnis leiten die einzelnen Eigentümer die Sendungen nur an sich selbst weiter“, so der BGH.
(BGH, Urteil v. 17.9.2015, I ZR 228/14)
-
Balkonkraftwerk: Das gilt für WEG & Vermieter
2.633
-
Befristeter Mietvertrag: Darauf sollten Vermieter beim Zeitmietvertrag achten
1.724
-
Schönheitsreparaturen: Zulässige und unzulässige Klauseln für Renovierungen im Mietvertrag
1.422
-
Form der Betriebskostenabrechnung und Mindestangaben
1.263
-
Verwaltungskostenpauschale 2023: Kostenmiete steigt mit Tabelle
1.253
-
Untervermietung: Was kann der Vermieter verbieten?
1.239
-
Vermieter muss Heizkosten korrekt verteilen
1.115
-
Schlüssel für Schließanlage verloren: Wer muss zahlen?
1.113
-
Wertsicherungsklausel im Gewerbemietvertrag
999
-
Wohnungsbesichtigung: Das sind die Rechte von Vermietern
894
-
32. Deutscher Verwaltertag in Berlin
19.09.2024
-
Sylvia Pruß ist neue VDIV-Präsidentin
18.09.2024
-
Die verwalterlose Eigentümergemeinschaft
16.09.2024
-
Rheinland-Pfalz verlängert und erweitert Senkung der Kappungsgrenze
13.09.2024
-
Kappungsgrenze in Baden-Württemberg, Bayern und Thüringen
01.09.2024
-
Kappungsgrenze in Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern
01.09.2024
-
Kappungsgrenze für Mieterhöhung
01.09.2024
-
Kappungsgrenze in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland
01.09.2024
-
Kappungsgrenze in Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt
01.09.2024
-
Eigentümer können Entscheidungen an Verwalter delegieren
28.08.2024