Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften / 2 Bundesrecht

Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)
Fassung	27.03.2024
Fundstelle	BGBl. I Nr. 109 vom 27.03.2024
Änderung	§ 5
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz	Bei den Regelungen zum Nichtraucherschutz wird das Wort "Tabakrauch" durch die Wörter "Rauche und Dämpfe von Tabak- und Cannabisprodukten sowie elektronischen Zigaretten" ersetzt.

Bundesnichtraucherschutzgesetz (BNichtrSchG)
Fassung	27.03.2024
Fundstelle	BGBl. I Nr. 109 vom 27.03.2024
Änderung	§§ 1, 2
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz	Rauchverbote werden um Cannabisprodukte ergänzt.

Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)
Fassung	27.03.2024
Fundstelle	BGBl. I Nr. 109 vom 27.03.2024
Änderung	§ 14, Anlage 4, neuer § 13a durch das Cannabisgesetz
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz	§ 13a Klärung von Eignungszweifeln bei Cannabisproblematik: Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass ein ärztliches Gutachten beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme von Cannabisabhängigkeit begründen. Die Anlage zur Eignung und bedingten Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen wird hinsichtlich Cannabis-Aspekten überarbeitet.

Handelsgesetzbuch (HGB)
Fassung	11.04.2024
Fundstelle	BGBl. I Nr. 120 vom 16.04.2024
Änderung	Diverse §§
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz	Bilanzrechtliche Schwellenwerte werden angepasst.

Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)
Fassung	27.03.2024
Fundstelle	BGBl. I Nr. 109 vom 27.03.2024
Änderung	§ 25
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz	Beim Verbot der Beschäftigung durch bestimmte Personen werden Straftaten nach dem Konsumcannabisgesetz oder nach dem Medizinal-Cannabisgesetz ergänzt.

Konsumcannabisgesetz (KCanG)
Fassung	27.03.2024
Fundstelle	BGBI I Nr. 109 vom 27.03.2024 S. 2
Änderung	neues Gesetz
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz	Das Gesetz regelt den Umgang mit Cannabis, insbesondere den Besitz, Anbau, Handel und Konsum von Cannabisprodukten für Personen ab 18 Jahren.

Medizinal-Cannabisgesetz (MedCanG)
Fassung	27.03.2024
Fundstelle	BGBI I Nr. 209 27.03.2024, S. 27
Änderung	neues Gesetz
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz	Das Gesetz regelt den Umgang mit Cannabis zu medizinischen und medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken.

SGB V – Gesetzliche Krankenversicherung
Fassung	27.03.2024
Fundstelle	BGBl. I Nr. 108 vom 27.03.2024
Änderung	§§ 202, 202a
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz	Pflichten der Zahlstelle werden angepasst.
Fassung	22.03.2024
Fundstelle	BGBl. I Nr. 105 vom 27.03.2024
Änderung	Diverse §§
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz	Es werden Vorgaben zur Transparenz der Qualität der Krankenhausbehandlung eingefügt. Das Bundesgesundheitsministerium führt künftig ein Transparenzverzeichnis. Dieses enthält bestimmte Informationen zu einzelnen Standorten von Krankenhäusern.
Fassung	22.03.2024
Fundstelle	BGBl. I Nr. 102 vom 26.03.2024
Änderung	Diverse §§
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz	Es wird eine Regelung zur datengestützten Erkennung individueller Gesundheitsrisiken durch die Kranken- und Pflegekassen eingefügt. Die Kranken- und Pflegekassen können zum Gesundheitsschutz eines Versicherten datengestützte Auswertungen vornehmen und den Versicherten auf die Ergebnisse dieser Auswertung unter bestimmten Voraussetzungen hinweisen. Regelungen zum Datenaustausch werden angepasst. Zuständigkeiten werden angepasst.

Strafgesetzbuch (StGB)
Fassung	27.03.2024
Fundstelle	BGBl. I Nr. 109 vom 27.03.2024
Änderung	Diverse §§
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz	Regelungen zur Einziehung des Tatertrags, zum Vortäuschen einer Straftat und zur falschen Verdächtigung werden um Aspekte des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes erweitert.