Recht & Politik

Die gesetzliche Unfallversicherung bietet Versicherungsschutz bei Berufskrankheiten und Arbeitsunfällen. Zu den Arbeitsunfällen gehören auch Unfälle auf dem Weg von und zur Arbeit, die sogenannten Wegeunfälle. Auch ein Abweichen von dem direkten Arbeitsweg kann unter bestimmten Voraussetzungen gesetzlich unfallversichert sein. Dabei muss aber ein ausreichender Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit bestehen bleiben. mehr

Ein Busunternehmer steht bei einer Verletzung durch eine Verpuffung im Heizkessel beim Aufdrehen der Heizung an seinem häuslichen Arbeitsplatz unter dem Schutz der Unfallversicherung. Das hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am 21.3.2024 entschieden.mehr

Welche gesundheitlich-ergonomischen Probleme können bei der Bildschirmarbeit außerhalb des eigentlichen Arbeitsplatzes im Büro, also im Homeoffice oder unterwegs auf Dienstreisen, auftreten? Und wie können Beschäftigte diese Gefährdungen vermeiden? Das IFA-Institut der DGUV hat einen Überblick über die aktuelle Forschungslage erstellt.mehr

In medizinischen Notfällen, die durch gefährliche Gemische verursacht werden, ist der schnelle Zugang zu relevanten Informationen über diese Substanzen von entscheidender Bedeutung. Um sicherzustellen, dass diese Informationen effektiv bereitgestellt werden können, wurde in der Europäischen Union ein einheitliches Informationssystem für die gesundheitliche Notversorgung etabliert. Gemäß Art. 45 der CLP-Verordnung sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, bestimmte Stellen zu benennen, die für die Entgegennahme dieser Informationen zuständig sind. In Deutschland ist das z.B. das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR).mehr

Eine Analyse von internationalen Studien zeigt, was Unternehmen berücksichtigen müssen, um für ihre Digitalisierungsprojekte die Akzeptanz ihrer Belegschaften zu erreichen. Mit ausreichend Transparenz und Partizipation wird aber nicht nur die Akzeptanz gestärkt, so die wissenschaftliche Erkenntnis, sondern auch die Arbeitszufriedenheit und damit psychische Gesundheit der Beschäftigten.mehr

Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. § 165 Satz 3 SGB IX sieht die grundsätzliche Einladungspflicht nur für öffentliche Arbeitgeber vor. Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nach einem aktuellen Urteil des BAG kein öffentlicher Arbeitgeber.mehr

Gemäß einem Urteil des BSG vom 30.11.2023 muss eine gesetzliche Krankenkasse auch dann Krankengeld an den Versicherten zahlen, wenn die Krankmeldung verspätet eingereicht wird. Seit 2021 sind ausschließlich Vertragsarztpraxen verpflichtet, die Arbeitsunfähigkeit den Krankenkassen zu melden.mehr

Die Zahl der Wegeunfälle, also die Unfälle auf dem Weg von und zur Arbeit, haben 2022 wieder zugenommen – darunter auch viele mit tödlichem Ausgang. Eine wissenschaftliche Bilanz der Unfallursachen erkennt in der Smartphone-Nutzung während des Fahrens zunehmend den Hauptgrund für diese Art von Unfällen. Die Smartphone-Nutzung ist dabei aber nur ein weiteres Element bei den psychischen Belastungen, die durch das Arbeitsumfeld verursacht werden.mehr

Die Supermarktkette „Tegut“ muss nach einem Beschluss des VGH Kassel vom 22.12.2023 ihre rund um die Uhr betriebenen Teo-Miniläden in Fulda künftig an Sonn- und Feiertagen schließen. Auch der Betrieb von Läden ohne Personal verstoße gegen das Hessische Ladenöffnungsgesetz.mehr

Der 21. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 11.01.2024 festgestellt, dass eine Reha-Patientin nicht unfallversichert ist, wenn sie auf dem Heimweg von einer Maßnahme der Nachsorge stürzt und sich dabei verletzt.mehr

Die Hochwasser entlang der Ems, Aller und der Weser um die Jahreswende haben große Zerstörung in den betroffenen Gemeinden hinterlassen. Nach Rückzug des Wassers sind Aufräum-, Reinigungs- und teilweise auch Wiederaufbauarbeiten erforderlich. Diese können ernsthafte Gefährdungen für die eingesetzten Helfer und Arbeiter bedeuten. Handlungsleitfäden von Berufsgenossenschaften geben den Akteuren und Unternehmen vor Ort wichtige Ratschläge in Hinsicht auf Arbeitsschutz und Gefahrenprävention.mehr

Das unaufgeforderte Anheben eines Motorrades nach einem selbst verursachten Anprall steht nach einem Urteil des LSG Thüringen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.mehr

Die Technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS) spielen eine entscheidende Rolle bei der Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz. Auf Grundlage der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) gibt insbesondere die TRBS 1201 klare Vorgaben für die Prüfung von Arbeitsmitteln. Soweit sich der Arbeitgeber an die Technischen Regeln hält, gelten die Anforderungen der Verordnung als erfüllt.mehr

Ein Sturz auf dem Heimweg einer Radtour mit einem möglichen zukünftigen Mitarbeiter unterfällt nach einem Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 13.9.2023 nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn bei der Radtour private und nicht geschäftliche Interessen im Vordergrund standen.mehr