Überblick über Arbeitsrecht & Arbeitgeberpflichten

Definition: Was regelt das Arbeitsrecht?

Im Arbeitsrecht unterscheidet man zwei Kernbereiche:  

• Individualarbeitsrecht: Regelt die Rechtsbeziehung im einzelnen Arbeitsverhältnis – also zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer als Person. Das betrifft z. B. die Begründung und den Inhalt von Arbeitsverträgen, Regelungen zu Vergütung, Direktionsrecht und zur Kündigung bzw. Beendigung von Arbeitsverhältnissen.

• Kollektivarbeitsrecht: Regelt die Rechtsbeziehungen zwischen dem Arbeitgeber/Arbeitgeberverband und kollektiven Vertretungen der Arbeitnehmer, z. B. dem Betriebsrat oder der Gewerkschaft, sowie die innerbetrieblichen Beteiligungsrechte.
  
  Das betrifft z. B. das betriebsverfassungsrechtliche Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, Tarifrecht, Arbeitskampfrecht (Streik, Aussperrung) und Mitbestimmungstatbestände, die einen kollektiven Bezug haben, wie bei einer allgemeinen Arbeitszeitordnung und Entlohnungsgrundsätzen.

Welche Gesetze bestimmen das Arbeitsrecht?

Das Arbeitsrecht ist ein Querschnitt aus verschiedenen Gesetzen und gerichtlichen Entscheidungen. Grundlage des Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitsvertrag (§ 611a BGB).

Zentrale Gesetze des Individualarbeitsrechts sind u. a.:

• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – insbesondere §§ 611-630 BGB mit zentralen Regelungen zu Arbeitsverhältnissen, Kündigungsfristen und zur (fristlosen) Kündigung. Außerdem sind zahlreiche Vorschriften aus dem allgemeinen Teil des BGB auch im Arbeitsrecht relevant (bspw. zum Zustandekommen von Verträgen, zur Vertretungsbefugnis oder zur Verjährung von Ansprüchen).

• Bundesurlaubsgesetz (BurlG), Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG), Mindestlohngesetz (MiLoG) etc. sind typische arbeitsrechtliche Spezialgesetze.

• Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ist die Grundlage vieler Arbeitsschutzmaßnahmen.

Zu den wichtigsten Gesetzen des Kollektivarbeitsrechts gehören u. a.:

• Tarifvertragsgesetz (TVG): Regelt den Rahmen für Tarifverträge und die Tarifbindung der Arbeitsvertragsparteien (Günstigkeitsprinzip).

• Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG): Definiert die betriebliche Mitbestimmung durch den Betriebsrat.

Der Arbeitsvertrag: Die Grundlage des Arbeitsverhältnisses

Das Arbeitsverhältnis wird durch den Arbeitsvertrag begründet. Er ist ein Dauerschuldverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, das die gegenseitigen Rechte und Pflichten konkretisiert.

Was regelt der Arbeitsvertrag?

• Der Arbeitsvertrag verpflichtet den Arbeitnehmer, im Dienste eines anderen weisungsgebundene, fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit zu leisten.

• Kennzeichnend ist die Eingliederung des Arbeitnehmers in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers und die Bindung an dessen Weisungen bezüglich Art, Ort und Zeit der Tätigkeit.

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Wie unterscheidet sich der Arbeitsvertrag von anderen Vertragsverhältnissen?

Der Arbeitsvertrag unterscheidet sich vom freien Dienstvertrag und Werkvertrag insbesondere durch die persönliche Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit des Arbeitnehmers. Wichtig: Die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses ist entscheidend, nicht die Bezeichnung des Vertrags.

Was sind die Rechtsgrundlagen des Arbeitsverhältnisses?

Neben den §§ 611a ff. BGB gelten die allgemeinen Regeln des BGB. Sie werden ergänzt durch arbeitsrechtliche Sonderregelungen, z. B. zum Kündigungsschutz, Urlaub oder zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Tarifverträge und betriebliche Vereinbarungen können zusätzliche oder abweichende Regelungen enthalten.

Was sind die zentralen Arbeitgeberpflichten?

Die Hauptpflicht des Arbeitgebers besteht in der Zahlung der vereinbarten Vergütung für die geleistete Arbeit. Sie kann als Gehalt oder Lohn ausgestaltet sein und erfolgsabhängige Bestandteile wie Provisionen sowie Sonderzahlungen enthalten.

Daneben gibt es wichtige Nebenpflichten, insbesondere:

• Beschäftigungspflicht: Der Arbeitgeber muss die Beschäftigten tatsächlich entsprechend der vertraglichen Vereinbarung einsetzen.

• Gleichbehandlungspflicht: Der Arbeitgeber darf Arbeitnehmer ohne einen sachlichen Grund nicht ungleich behandeln.

• Rücksichtnahme- und Fürsorgepflicht: Der Arbeitgeber muss die Rechte und Interessen des Arbeitnehmers schützen. Das sind insbesondere der Schutz von Leben und Gesundheit.  

• Weitere Nebenpflichten: Etwa zur Erteilung einer ordnungsgemäßen Entgeltabrechnung und von Zwischen- oder Arbeitszeugnissen sowie Informations-, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten.