Fachbeiträge & Kommentare zu Zulassung

Rz. 29 Für die elektronische Aktenführung und Kommunikation verweist § 335 Abs. 2a HGB auf die Regelungen des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG). Der Verweis umfasst die Erstellung und Einreichung formgebundener und anderer elektronischer Dokumente (§ 110a Abs. 1 OWiG), die elektronische Aktenführung (§ 110b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2–4 OWiG), die Erstellung elektronischer Dokum... mehr

Rz. 242 Über die Vervollständigung als auch über die erneute Beweisaufnahme entscheidet das Gericht durch unanfechtbare Entscheidung, d.h. bei Zulassung durch einen entsprechenden Beweisbeschluss, bei Ablehnung in den Gründen des Endurteils oder durch Zwischenurteil.[599] mehr

Rz. 48 Auch aus der Tatsache der selektiven Wahrnehmung (§ 22 Rdn 1 ff.) folgt, dass die interne Berücksichtigung – von welchen Grundsätzen auch immer – nicht genügen kann, denn die interne Berücksichtigung ist in hohem Maße fehleranfällig und unobjektiv. Diese Unobjektivität der selektiven Wahrnehmung kann im Bereich des Zivilrechts z.B. durch die ZPO-Reform 2002 beobachtet... mehr

Rz. 54 Fälle unterlassener Vorlagen, z.B. an das BVerfG gem. Art. 100 GG,[194] an den EuGH[195] oder an den Großen Senat des entsprechenden Bundesgerichts,[196] verletzen das Recht auf den gesetzlichen Richter, wobei zusätzlich die Rüge der Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG (Willkürverbot)[197] und vorrangig die Rüge der Verletzung des allg. Justizgewährungsanspruchs bzw. des ... mehr

Rz. 60 Der aus der Praxis berichtete und jedenfalls teilweise vorzufindende Grundsatz in dubio contra reum[157] kann wahrnehmungspsychologisch folgerichtig erklärt werden. Rz. 61 Hat der Richter ein unbewusstes Vorurteil gegen den Angeklagten, sei es – wie nicht zu vermeiden – aufgrund dessen überwiegend negativer Erfahrung mit Angeklagten und/oder aufgrund dessen gegenwärtig... mehr

Rz. 17 Während es sich bei dem Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung oder der Fortbildung des Rechts um sich stellende, aber offene Rechtsfragen handelt, können Fehler des Gerichts nur über den Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beanstandet werden, gem. § 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO. Dieser Zulassungsgrund ist der praktisch ergiebigste, ... mehr

Rz. 3 Jedenfalls für den klassischen römischen Prozess (ca. 6. Jahrhundert v. Chr. bis ca. Mitte des 3. Jahrhunderts n. Chr.) kann für den Zivil- und Strafprozess konstatiert werden, dass bereits dort der Richter frei war zu entscheiden, welchen Beweiswert er welchem Beweismittel zubilligte (freie richterliche Beweiswürdigung).[8] Im Zivilprozess (Formularprozess) wurde die ... mehr

Rz. 56 Diese Ausführungen verdeutlichen Folgendes: Einerseits können revisible Rechtsfehler vorliegen, die zwar schwerwiegend, offenkundig oder eindeutig sind, gleichwohl aber mangels Zulassung nicht zur revisionsgerichtlichen Überprüfung gelangen. Andererseits ist bereits für den in den Tatsacheninstanzen, zu denen auch die Berufung zählt, tätigen Rechtsvertreter eine verti... mehr

Rz. 8 Der Inquisitionsprozess des 14. und 15. Jahrhunderts entwickelte sich zu einem reinen Willkürverfahren, in dem der Richter die Strafverfolgung, Anklageerhebung, Ermittlung und Verurteilung übernahm. In diesem System gab es kein offizielles Beweissystem. D.h., es galt die freie Beweiswürdigung und die Wahrheitsermittlung stand offiziell im Vordergrund. Dementsprechend g... mehr

Rz. 4 Die nationalen Vorschriften über die Offenlegung von Jahresabschlüssen beruhen auf gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben. Das EHUG[1] dient der Umsetzung der Publizitätsrichtlinie [2] und der Transparenzrichtlinie [3] in nationales Recht. Die europarechtskonforme Umsetzung des Art. 6a i. V. m. Art. 2 Abs. 1 lit. f der Publizitätsrichtlinie verpflichtet die Mitgliedsstaaten g... mehr

Rz. 12 Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gem. § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO bedeutet jedenfalls, dass die offensichtliche Unrichtigkeit eines Urteils allein kein hinreichender Grund ist, die Revision zuzulassen,[25] sondern vielmehr: "Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbe... mehr

Rz. 55 Der Nobelpreisträger Kahneman teilt uns mit: "Unsere politischen Präferenzen bestimmen, welche Argumente, wir überzeugend finden. Wenn man die gegenwärtige Gesundheitspolitik befürwortet, glaubt man, dass sie einen großen Nutzen hat und dass ihre Kosten besser beherrschbar sind als die Kosten der Alternativen […] Ihre emotionale Einstellung zu Dingen wie bestrahltem Es... mehr

Rz. 48 Kann ein Rechtsmittel nicht (wirklich) genutzt werden, sei es, weil es vom Fachgericht nicht zugelassen wird (z.B. Zulassung der Revision oder Berufung, Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde[174]) bzw. mit seiner Entscheidung die gebotene Anfechtbarkeit seiner eigenen Entscheidung verhindert (z.B. die frühere Beschlusszurückweisung gem. § 522 Abs. 2 ZPO, gegen d... mehr

Rz. 1 Die Beweiswürdigungskontrolle in der Revisionsinstanz ergibt ein trauriges Bild. Über den Zweck der Revision wird berichtet, dass dieser nicht in der Prüfung der Richtigkeit der tatrichterlichen Entscheidung über Schuld und Strafe besteht.[1] Es ist sogar strittig, ob jedenfalls die Vertretbarkeit der Entscheidung[2] oder die Herbeiführung einer gerechten Entscheidung ... mehr

Rz. 155 Der Vorsteuerabzug ist zeitlich unabhängig von entsprechenden Umsätzen des Unternehmers. Es gilt das schon in Rz. 102 erläuterte Prinzip des Sofortabzugs. Zur Einschränkung beim Leistungsempfänger im Fall der Ist-Versteuerung durch den leistenden Unternehmer s. das in Rz. 102a erwähnte EuGH-Urteil v. 10.2.2022.[1] Die Berechtigung zum Vorsteuerabzug besteht zur Gewäh... mehr

Nach der höchstrichterlichen Rspr. regelt der vorhabenbezogene § 12 Abs. 1 BauGB einen verbindlichen Bebauungsplan i.S.d. § 1 Abs. 2 BauGB, der materiell denselben Anforderungen unterliegt wie ein Bebauungsplan gem. § 8 BauGB, u. a. dem in § 1 Abs. 7 BauGB normierten Abwägungsgebot (BRS 79 Nr. 62 Rn 9). § 1 Abs. 7 BauGB bestimmt, dass bei der Aufstellung der Bauleitpläne die... mehr

Nach § 10 Abs. 1 S. 1 und § 8 Abs. 1 StAG setzt die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband u. a. voraus, dass die Identität des Ausländers geklärt ist. Das Merkmal der Identitätsklärung dient gewichtigen sicherheitsrechtlichen Belangen der Bundesrepublik Deutschland und ist Ausgangspunkt für die Prüfung weiterer Einbürgerungsmerkmale. Mit dem Wirksamwerden der Einbürgeru... mehr

Das Urteilsverfahren erster Instanz beginnt mit der Einreichung der Klageschrift beim Arbeitsgericht. Die Klage kann auch durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle erhoben werden. Die Klage wird dem Beklagten durch das Gericht zugestellt. Darauf folgt eine Güteverhandlung vor dem Vorsitzenden der Kammer und, falls sie erfolglos bleibt, eine weitere Verhandlung vor der ... mehr

Rz. 2 § 19 Abs. 1 EUAHiG regelt das Verhältnis des deutschen Steuergeheimnisses zu den Informationen, die ein anderer Mitgliedstaat im Rahmen der Amtshilfe nach dem EUAHiG an Deutschland übermittelt. Die Vorschrift bestimmt, dass der Schutz des deutschen Steuergeheimnisses auch für diese Informationen gilt. Das ist deswegen besonders bedeutsam, weil die Ausgestaltung eines S... mehr

Rz. 119 Entsprechende Einkünfte qualifizieren nicht als solche mit Kapitalanlagecharakter, wenn mit der Hauptgattung der Aktien der Kapitalanlagegesellschaft ein wesentlicher und regelmäßiger Handel an einer Börse der in § 13 Abs. 1 S. 4 AStG genannten Art stattfindet. Rz. 120 Die Klausel setzt voraus, dass die Gesellschaft Aktien emittiert hat. Ob dies der Fall ist, beurteil... mehr

Rz. 106 Zur Definition von Einkünften mit Kapitalanlagecharakter sind die Vermögenswerte zu bestimmen, die aus dem Halten, der Verwaltung, der Werterhaltung oder -erhöhung stammen. § 13 Abs. 2 AStG nennt als Vermögenswerte Zahlungsmittel, Forderungen, Wertpapiere, Beteiligungen (ausgenommen aktive Einkünfte i. S. d. § 8 Abs. 1 Nr. 7 und 8 AStG) oder ähnliche Vermögenswerte. ... mehr

Die Zwangsvollstreckung wird vom Gerichtsvollzieher durchgeführt, soweit sie nicht den Gerichten zugewiesen ist.[1] Tätig wird der Gerichtsvollzieher auf einen Vollstreckungsauftrag des Gläubigers. Mit einem schriftlich oder elektronisch erteilten Auftrag zur Zwangsvollstreckung in Verbindung mit der Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung wird der Gerichtsvollzieher beauft... mehr

In der Grundsatzerklärung verpflichten sich die Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte. Hierbei sollten sie sich gezielt an internationalen menschenrechtlichen Referenzinstrumenten, bspw. völkerrechtliche Verträge, Übereinkommen, Vorschriften, Grundsätze, Richtlinien, Standards und Bestimmungen, zur Förderung einer verantwortungsvollen Unternehmensführung bzgl. der Einha... mehr

Zu den allgemeinen Berufspflichten gehört auch die Vermeidung von Interessenkollisionen. Die früher in § 6 der BOStB enthaltenen konkretisierenden Regelungen wurden durch die Gesetzesnovelle als neue § 57 Abs. 1a und 1b StBerG in das Steuerberatungsgesetz überführt. Seit dem 1.8.2022 ist als Folge der Ausweitung des zulässigen Gesellschafterkreises und der Zulassung von Beru... mehr

Überblick Durch das Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 7.7.2021 (BGBl I 2021, 2363), das am 1.8.2022 in Kraft getreten ist, wurden insbesondere die Regelungen zur beruflichen Zusammenarbeit von Steuerberatern und Steuerbe... mehr

Das am 17.10.2024 in Kraft getretene "Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen"[1] sieht auch die Installation von Steckersolargeräten, sog. Balkonkraftwerken, als privilegierte bauliche Veränderung... mehr

Rz. 51 Im Verfahren auf Zulassung der Austauschpfändung nach § 811a ZPO kann der RA die Gebühren nach Nrn. 3309, 3310 VV RVG gemäß § 18 Abs. 1 Ziff. 7 RVG gesondert erhalten. Der Gegenstandswert ergibt sich entweder aus der Gläubigerforderung oder aus dem Wert des zu schätzenden Überschusses des Versteigerungserlöses für den ausgetauschten Gegenstand. Der Gegenstandswert ist ... mehr

Aufgabenteil Gruppe 20 Hinweis: Alle Aufträge zur Zwangsvollstreckung werden mit der Post versandt, falls in einzelnen Aufgaben nicht anders angegeben. mehr

Rz. 13 Lesen Sie die Aufzählung im Gesetz nach. Es sei noch einmal darauf hingewiesen, dass diese Aufzählung nur beispielhaft ist, was bedeutet, dass auch ähnliche Tätigkeiten unter die Absätze 1 und 2 des § 19 RVG fallen. Das ergibt sich aus dem Wort "insbesondere" im Gesetzestext. In Absatz 1 werden wohl hauptsächlich die Ziffern 1, 2, 7, 9, 11, 13 und 16 für Zwangsvollstr... mehr

Rz. 152 In § 18 RVG werden in einer vollständigen Aufstellung solche Tätigkeiten aufgelistet, die grundsätzlich selbstständige, also besondere Angelegenheiten sein sollen, wobei es nicht darauf ankommt, mit welchen anderen Tätigkeiten sie zusammentreffen. Das bedeutet, dass der RA, der eine der aufgezählten Tätigkeiten ausübt, dafür immer besondere Gebühren erhält, gleichgül... mehr

Rz. 70 Wenn eine Partei mit einem Kostenfestsetzungsbeschluss nicht zufrieden ist, kann sie sich dagegen entweder mit einer sofortigen Beschwerde oder mit einer befristeten Erinnerung zur Wehr setzen (§ 104 Abs. 3 S. 1 ZPO). Die Erinnerung ist ein Rechtsbehelf, über den dasselbe Gericht entscheidet, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, sodass die Sache in der gleic... mehr

Rz. 9 Der Wert des Beschwerdegegenstands entscheidet in vermögensrechtlichen Streitigkeiten über die Zulässigkeit der Einlegung eines gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Rechtsmittels. Diesen Wert bezeichnet § 2 ZPO als "Wert der Beschwer" bzw. als "Wert des Beschwerdegegenstands" und hebt ihn damit für die Rechtsmittelinstanzen vom "Wert des Streitgegenstandes"... mehr

Rz. 78 Wenn für einen Prozess ein auswärtiges Gericht örtlich zuständig ist, dann hat der Kläger drei Alternativen, sich anwaltlich vertreten zu lassen: mehr

Rz. 14 Lesen Sie die Aufzählung im Gesetz nach. Es sei noch einmal darauf hingewiesen, dass diese Aufzählung unvollständig ist, es also auch ähnliche Tätigkeiten geben kann (siehe Rdn 12). Für jede der genannten Vollstreckungsmaßnahmen entstehen als besondere Angelegenheit besondere Gebühren, also können in einer Vollstreckungssache auch mehrere Gebühren nebeneinander entste... mehr

Während der Dauer des Kündigungsschutzes nach § 18 BEEG ist eine Kündigung nur möglich, wenn die oberste Landesbehörde die Kündigung auf Antrag des Arbeitgebers zuvor für zulässig erklärt hat. Eine ohne vorherige Zulässigkeitserklärung ausgesprochene Kündigung ist rechtsunwirksam. In einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 18 BEEG hat die Bundesregierung festgelegt, unte... mehr

Eine auf die Anwendung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung gestützte Pflicht zur nachträglichen Bildung einer Rückstellung für das Jahr des Entstehens der Steuern ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung ferner insoweit ausgesprochen worden, als ein Finanzamt, wenn es bereits im Veranlagungsverfahren anlässlich der Überprüfung der Steuererklärung eine Erhöhung de... mehr

Rz. 170 Zum Gegenstand der Konzernabschlussprüfung ist anzugeben, nach welchen Rechnungslegungsgrundsätzen der Konzernabschluss und der Konzernlagebericht aufgestellt wurden. Darüber hinaus sind Angaben zum Prüfungsgegenstand erforderlich betreffend die Prüfung[1] der Abgrenzung des Konsolidierungskreises, der Ordnungsmäßigkeit der in den Konzernabschluss einbezogenen Jahresab... mehr

Auch die Führung eines Ausbildungsnachweises, ob nun schriftlich oder elektronisch, gehört zu den Pflichten des Auszubildenden. Der Ausbildungsnachweis (mit der Unterschrift des Ausbildenden und des Auszubildenden) ist dabei nicht nur notwendiges (schriftliches oder elektronisches) Dokument für die Zulassung zur Abschlussprüfung[2], vielmehr dient das Führen des Ausbildungsn... mehr

Rz. 131 § 317 Abs. 4 HGB sieht für börsennotierte AG eine Beurteilung der nach § 91 Abs. 2 AktG zu treffenden Maßnahmen hinsichtlich deren Geeignetheit vor. Rz. 132 Börsennotiert bestimmt sich nach § 3 Abs. 2 AktG und setzt die Zulassung von Aktien zu einem von staatlich anerkannten Stellen geregelten und überwachten Markt voraus. Dieser Markt muss regelmäßig stattfinden und ... mehr

Nummer 7 enthält eine Nachfolgeregelung zu § 22 Abs. 2 Unterabs. 5 BAT. Nach Abs. 1 ist für die Eingruppierung in bestimmte Entgeltgruppen neben der Erfüllung der tätigkeitsbezogenen Anforderungen zusätzlich auch ein Besuch eines Lehrgangs mit abschließender Prüfung erforderlich. Dies gilt allerdings nur im Bereich der kommunalen Arbeitgeberverbände Baden-Württemberg, Bayern,... mehr

Entgeltgruppe 6 Beschäftigte der Entgeltgruppe 5 Fallgruppe 1, deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordert, sowie Beschäftigte der Entgeltgruppe 5 Fallgruppe 2, deren Tätigkeit vielseitige Fachkenntnisse erfordert. In Entgeltgruppe 6 wird das Tätigkeitsmerkmal der Vergütungsgruppe VII Fallgruppe 1b mit dem Bewährungsaufstieg nach Vergütungsgruppe VIb Fal... mehr

Die Agentur für Arbeit kann den Teilnehmer in eine bestimmte Maßnahme zuweisen, z. B. in eine betriebliche Maßnahme bei einem Arbeitgeber. Eine Zuweisung kommt auch in Betracht, wenn die Agentur für Arbeit Dritte (Träger) mit der Durchführung von Aktivierungsmaßnahmen beauftragt. Alternativ kann ein Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein (AVGS) an den Förderberechtigten ausg... mehr

Auszubildende, die von der Ausbildungsstätte aufgrund vorläufiger Zulassung für einen förderungsfähigen Studiengang eingeschrieben worden sind, erhalten Ausbildungsförderung. Diese wird unter dem Vorbehalt der Rückforderung bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Zulassung, längstens jedoch für 12 Monate geleistet. Betroffen sind Studenten, die sich unmittelbar nach d... mehr

Der BGH hat darauf hingewiesen, dass infolge der Verweisung in § 17 Abs. 1 SpruchG auf § 85 FamFG über § 104 Abs. 3 ZPO auch hinsichtlich der Ausgestaltung des Rechtsmittelverfahrens gegen die Festsetzungsentscheidung die sofortige Beschwerde gem. § 567 ZPO und gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts die Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 1 ZPO gegeben ist. Damit war inf... mehr

Die Einschränkungen für die Zulassung der Antragspflichtversicherung gelten nur, wenn die Versicherungsfreiheit oder die Befreiung von der Versicherungspflicht sich nur auf eine bestimmte Beschäftigung oder Tätigkeit bezieht und für sie nicht die Zugehörigkeit zu einem anderweitigen Alterssicherungssystem Voraussetzung war. Deshalb werden von der Antragspflichtversicherung w... mehr

Begriff Aktivierungsmaßnahmen (Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung) sind ein Instrument der Arbeitsförderung. Ziel dieser Maßnahmen ist, Arbeitslose, Arbeitsuchende und Ausbildungsuchende bei ihrer beruflichen Eingliederung zu unterstützen. Die Maßnahmen werden grundsätzlich im Auftrag der Agentur für Arbeit von externen Trägern durchgeführt. Alternativ k... mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Gegen den Kostenansatz, mit dem das Gericht Kosten in seine Rechnung aufnimmt, die nach Auffassung der Partei gem. § 21 GKG nicht hätten erhoben werden dürfen, ist zunächst die Erinnerung nach § 66 Abs. 1 GKG gegeben, der der Kostenbeamte abhelfen kann, anderenfalls das Gericht darüber entscheidet. Gegen die Entscheidung über die Erinnerung ist... mehr

Das AG hat den Betroffenen als teilnehmende Person wegen Verstoßes gegen eine vollziehbare Beschränkung einer Versammlung zu einer Geldbuße von 150 EUR verurteilt. Der Betroffene hat in der Braunschweiger Innenstadt gemeinsam mit 18 weiteren Personen an einer Straßenblockade mitgewirkt, um – ausgestattet mit Transparenten und Schildern – auf die Folgen des Klimawandels aufme... mehr

Die nach § 850c ZPO unpfändbaren Beträge und die für Zulassung erhöhter Pfändung durch das Vollstreckungsgericht gesetzten Grenzen können sich zum 1.7. eines jeden Jahres ändern, und zwar entsprechend der im Vergleich zum jeweiligen Vorjahreszeitraum sich ergebenden prozentualen Entwicklung des Grundfreibetrags nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG.[1] Die maßgebenden Beträge hat das... mehr

Ausgeschlossen von der Antragspflichtversicherung in der Rentenversicherung sind auch die befreiten Mitglieder einer berufsständischen Versicherungs- und Versorgungseinrichtung[1] und Lehrer an Ersatzschulen. Da diese Personen nicht immer die Möglichkeit haben, die anderweitige Alterssicherung beim Bezug von Sozialleistungen auszubauen, sollen sie von der Antragspflichtversi... mehr