Fachbeiträge & Kommentare zu Zulassung

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / aa) Allgemeines zu Versicherungsbetriebsstätten (§ 23 BsGaV)

Eine Betriebsstätte, ist eine Versicherungsbetriebsstätte, für die die §§ 1 bis 17 gelten, soweit in diesem Absc...mehr

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§ 9 Verwaltungsrecht / II. Erläuterungen

Rz. 7 & 1. Mit der Einreichung der Klage- oder Antragsschrift wird die Verfahrensgebühr fällig, § 6 Abs. 1 Nr. 5 GKG. Anders als im Zivilprozess wird die Klage- bzw. Antragsschrift jedoch unabhängig von der Einzahlung der Gerichtsgebühren zugestellt. Die Gerichtskostenrechnung geht auch bei anwaltlicher Vertretung direkt an den Kläger und nicht an seinen Rechtsanwalt. Für das ...mehr

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§ 9 Verwaltungsrecht / I. Muster: Fristen beachten und Zugang der Bescheide klären

Rz. 1 Muster 9.1: Fristen beachten und Zugang der Bescheide klären Muster 9.1: Fristen beachten und Zugang der Bescheide klären _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, 1. Im Verwaltungsrecht können leicht Fristen versäumt werden. Bitte beachten Sie, dass ein belastender oder ablehnender Bescheid auch dann bestandskräftig wird, wenn...mehr

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zfs 09/2023, Keine zwingend... / 2 Aus den Gründen:

Die gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 4 OWiG statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde der Betroffenen ist zulässig. Sie hat auch in der Sache – zumindest vorläufig – Erfolg, weil die auf die zulässig erhobene Sachrüge im Freibeweis vorzunehmende Prüfung des Senats ergeben hat, dass das Amtsgericht den Einspruch zu Unrecht wegen Nichteinhaltung der Formvorschrift de...mehr

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§ 8 Arbeitsrecht / II. Erläuterungen

Rz. 28 & Zu 1. Gewinnt der Arbeitnehmer die Kündigungsschutzklage, so muss der Arbeitgeber aufgrund des Annahmeverzuges den (eventuell seit dem Ablauf der Kündigungsfrist nicht gezahlten) Lohn nachzahlen. Bis zum Erlass des Urteils befindet sich der Arbeitgeber im Annahmeverzug, weil in der Erhebung der Kündigungsschutzklage gleichzeitig das wörtliche Angebot der Arbeitsleist...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6 Nicht verhältniswahrende Spaltung; Wertverschiebung zwischen den Anteilseignern infolge der Spaltung

Tz. 411 Stand: EL 111 – ET: 09/2023 Anders als bei einer verhältniswahrenden Spaltung, bei der sich die relativen Beteiligungsverhältnisse der AE der Überträaerin in den Anteilen an dem (den) übernehmenden Rechtsträger(n) fortsetzen, kommt es bei einer nicht verhältniswahrenden Spaltung infolge der Neuordnung der Beteiligungsverhältnisse zu einer Verschiebung der Beteiligungs...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Ladungssicherung / 1 Pflicht zur Ladungssicherung

Grundsätzlich dienen die vom Gesetzgeber in der Straßenverkehrsordnung aufgestellten Forderungen dem Schutz aller Personen, die sich im öffentlichen Verkehrsbereich befinden. Nach § 22 StVO sind die Ladung einschließlich Geräte zur Ladungssicherung sowie Ladeeinrichtungen so zu verstauen und zu sichern, dass sie selbst bei Vollbremsung oder plötzlicher Ausweichbewegung nicht...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.8 ABC Hoheitsbetrieb/Betrieb gewerblicher Art

Tz. 109 Stand: EL 108 – ET: 12/2022 Abfallentsorgung: Zur stlichen Beurteilung der Abfallentsorgung s R 4.5 Abs 6 KStR 2022; s Vfg der OFD Nds v 26.09.2012 (DStR 2013, 259); s Vfg der OFD NRW v 21.05.2014 (FR 2014, 577); s Vfg der OFD Karlsruhe v 07.04.2015 (S 270.6/256 – St 213); s Fiand (KStZ 2013, 26); und s Baldauf/Bürstinghaus (DStZ 2015, 154). Übernimmt eine jur Pers d ö...mehr

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ZErb 09/2023, Testamentsaus... / 1 Gründe

I. Die Parteien streiten um Testamentsvollstreckervergütung. Am … 2017 verstarb die Erblasserin B. G. Ihr wesentlicher Nachlass bestand aus Kunstgegenständen, darunter Bilder von M. B. Nach dem Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils betrug der Nachlasswert 32.937.205,52 EUR entsprechend dem Nachlassverzeichnis (Anlage B1). In ihrem notariellen Testament vom 30.8.2011 (Anlage ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / III. ABC der Arbeitnehmerschaft

Rn. 136 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Abgeordneter ist in seiner Eigenschaft als Mitglied des Parlaments kein ArbN. Amateursportler ist dann kein ArbN des Vereins, wenn er nur unregelmäßige Zuschüsse zu den ihm entstandenen Aufwendungen erhält (FG Köln EFG 1987, 524 rkr). Sind die für den Trainings- und Spieleinsatz gezahlten Vergütungen nach dem Gesamtbild der Verhältnisse nicht ...mehr

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Pflegezeit und sonstige Fre... / 1.3 Behördliche Zulassung der Kündigung

In "besonderen Fällen" kann die Arbeitgeberkündigung ausnahmsweise (vorab) für zulässig erklärt werden. Gemäß § 5 Abs. 2 PflegeZG kann eine Kündigung entgegen § 5 Abs. 1 PflegeZG ausnahmsweise zulässig sein, wenn die Zulässigkeitserklärung der für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle vorliegt. Damit enthält § 5 PflegeZG ein ...mehr

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Pflegezeit und sonstige Fre... / 1.1 Inhalt

In § 5 Abs. 1 PflegeZG ist ein besonderer Kündigungsschutz vorgesehen. Danach darf der Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis von der Ankündigung, höchstens jedoch 12 Wochen vor dem angekündigten Beginn bis zur Beendigung der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung nach § 2 PflegeZG oder der Freistellung nach § 3 PflegeZG nicht kündigen. In Kleinbetrieben beginnt der Kündigungssc...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kostenerstattung / 1.1.9 Nicht zugelassene Leistungserbringer

Wählt der Versicherte einen Arzt oder Zahnarzt, der nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen ist, ist im Einzelfall eine Kostenerstattung möglich.[1] Dazu ist eine vorherige Zustimmung der Krankenkasse erforderlich. Im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung hat die Krankenkasse medizinische oder soziale Gründe zu berücksichtigen. Sie muss dabei gleichzeitig bewerten, o...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Arzneimittel / 1 Anspruch

Für Versicherte besteht ein gesetzlicher Anspruch auf die Versorgung mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln, soweit diese nicht nach § 34 SGB V oder durch die Arzneimittelrichtlinien ausgeschlossen sind, und auf die Versorgung mit Verbandmitteln, Harn- und Blutteststreifen. Als Arzneimittel gelten nur Mittel, die nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) als solche zugelassen, regist...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kostenerstattung / 1.1.8 Zugelassene Leistungserbringer

Die Aufwendungen des Versicherten werden von der Krankenkasse regelmäßig nur dann erstattet, wenn sie von Leistungserbringern erbracht werden, die im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung zugelassen sind.[1] Falls eine Zulassung nicht erforderlich ist, genügt es, dass der Leistungserbringer im SGB V als solcher benannt ist (z. B. Apotheker).mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kostenerstattung / 1.3 Unaufschiebbare Leistung

Konnte eine unaufschiebbare Leistung von der Krankenkasse nicht rechtzeitig erbracht werden, hat der Versicherte Anspruch auf Kostenerstattung für selbst beschaffte Leistungen.[1] Dabei handelt es sich um Leistungen, die zum Leistungsumfang der Krankenversicherung gehören, aus medizinischen Gründen nicht aufschiebbar sind und von der Krankenkasse nicht oder nicht in der geboten...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Psychotherapie / Zusammenfassung

Begriff Die psychotherapeutische Behandlung ist eine Leistung der Krankenversicherung. Sie wird im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung (Krankenbehandlung) durch zugelassene Psychotherapeuten oder Vertragsärzte erbracht und erfolgt grds. ohne Einsatz medikamentöser Mittel. Nach der Zulassung zur psychotherapeutischen Behandlung können die Therapeuten direkt von den Versi...mehr

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Vorsorgeaufwendungen / 1.3.6 Beiträge zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen

Berufsständische Versorgungseinrichtung Als begünstigte Beiträge für eine Basisversorgung im Alter können auch Beiträge an eine berufsständische Versorgungseinrichtung anerkannt werden. Hierbei ist zu beachten, dass die aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung an den Steuerpflichtigen gezahlten und nach § 3 Nr. 3 Buchst. c EStG steuerfreien Beitragserstattungen nich...mehr

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§ 1 Ablauf des Bußgeldverfa... / 4. Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde

Rz. 166 Gem. § 80 Abs. 3 OWiG ist ein Zulassungsantrag zu stellen. Der Antrag ist binnen einer Woche ab Verkündung bzw. ab Zustellung des Urteils zu stellen. Der Antrag gilt gem. S. 2 der Norm als vorsorglich eingelegte Rechtsbeschwerde. Umgekehrt ist die Einlegung der Rechtsbeschwerde als Antrag auf Zulassung auszulegen.[347] Der Zulassungsantrag kann, "soll", muss aber nic...mehr

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§ 1 Ablauf des Bußgeldverfa... / III. Zulassungsbeschwerde

Rz. 160 Andernfalls ist die Rechtsbeschwerde gegen Urteile nur möglich, wenn sie auf Antrag zugelassen wird, § 79 Abs. 1 S. 2 OWiG i.V.m. § 80 OWiG. Hierüber hat das Beschwerdegericht zu entscheiden, wobei eine Zulassung nur in den drei Varianten der Norm möglich ist:mehr

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§ 16 Section Control / a) Messaufbau

Rz. 18 Theoretisch möglich wäre jeweils eine fehlerhafte Messung der Messstrecke und eine fehlerhafte Zeitmessung. Bei der bisher einzigen aktiven TraffiSection S450 handelt es sich aber um eine stationäre Messanlage, die vom Hersteller aufgebaut wurde. Von Seiten der PTB erfolgte die Zulassung, bevor die Anlage von der Eichbehörde geeicht wurde. Daher kann davon ausgegangen ...mehr

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§ 13 Geschwindigkeitsmessge... / c) Technischer Fehler (Gerät)

Rz. 196 Es sind Fälle bekannt geworden, bei denen zu lange Bedienkabel zur Anwendung kamen, die dann ab Mai 2015 entsprechend vom Hersteller gekürzt wurden oder werden sollten. Im November 2015 sind dann Fälle bekannt geworden, in denen die Monitorkabel das zulässige Maß überschritten haben. Da die max. Kabellänge in der Bauartzulassung vorgeschrieben wurde (siehe technische ...mehr

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§ 14 Laserscanner / 5. Rechtliche Bewertung

Rz. 116 TraffiStar S350 war das erste Messverfahren, welches nach Inkrafttreten des neuen MessEG eingeführt wurde. Damit liegt keine Bauartzulassung nach altem Eichrecht vor, sondern eine Konformitätsbescheinigung des Herstellers sowie eine Baumusterprüfbescheinigung. Bei letzterer ist die PTB jedoch nicht mehr als Oberbehörde, sondern privatwirtschaftlich tätig. Entgegen an...mehr

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Anhang: Die Richtlinien der... / II. Tabelle

Dieser Beitrag soll einen Leitfaden geben zur Überprüfung der unterschiedlichen Regelungen innerhalb der Richtlinien der Bundesländer. Solange keine einheitliche Vorgehensweise durchgesetzt ist, muss sich der Verteidiger je nach Ort der Messung mit den formalen Regelungen in diesem Bundesland genauso auseinandersetzen, wie mit der Frage der Fotoqualität und den technischen H...mehr

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§ 4 Eichung/Konformitätserk... / A. MessEG und MessEV seit dem 1.1.2015

Rz. 1 Allein in Deutschland werden mehr als 40 % der Bundessteuern durch geeichte Messgeräte erwirtschaftet.[1] Aufgrund dieser wirtschaftlichen Bedeutung hat die Europäisierung auch hier Einzug gehalten. Durch nachträgliche Anpassungen an europäische Entwicklungen entstand eine zunehmende Unübersichtlichkeit, weshalb die gesetzliche Grundlage des Mess- und Eichwesens umfass...mehr

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§ 1 Ablauf des Bußgeldverfa... / 3. Versagung des rechtlichen Gehörs

Rz. 163 Der weitaus häufigste Zulassungsgrund in der Praxis ist die Versagung des rechtlichen Gehörs gem. § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG. Hiermit soll das Bundesverfassungsgericht entlastet werden bzgl. der Beschwerde, dass Art. 103 Abs. 1 GG verletzt sein soll.[341] Eine analoge Erweiterung auf andere Rechtsverletzungen ist nicht möglich.[342] Achtung! Bislang ist die Zulassung bei ...mehr

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§ 10 Lichtschrankenmessgeräte / 5. Rechtliche Bewertung

Rz. 101 Sofern vor Beginn der Messung eingestellt wird, dass alle Fahrzeuge ab einer bestimmten Geschwindigkeit erfasst werden, handelt es sich um ein verdachtsabhängiges Messverfahren. Der Anfangsverdacht entsteht, sobald das Messgerät die konkrete Überschreitung registriert.[9] Bedenken wegen des Rechts des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung verfangen nicht, ...mehr

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§ 22 Messanlagen mit Fahrba... / c) Technische Fehler (Gerät)

Rz. 69 Die Vorgaben der Aufbauanleitung und Zulassung müssen eingehalten worden sein. Das Messgerät und der Messplatz müssen gültig geeicht sein. Es ist sicherzustellen, dass sich die Induktionsschleifenlage und auch die Haltelinienposition nicht merklich verschoben hat, da die Anlage sonst von fehlerhaften Distanzen ausgeht. Anhand der Messreihe kann überprüft werden, ob die A...mehr

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§ 22 Messanlagen mit Fahrba... / e) Eichung

Rz. 27 Die Eichung der Rotlichtüberwachungsanlage teilt sich in die Prüfung der Dokumentationseinheit und des Innenteils auf. Laut Zulassung kann die betriebsmäßige Prüfung der Geräte auf Verkehrsstraßen auf Sonderfälle beschränkt werden. Es erfolgt also eine Prüfung im Labor. Bei der Prüfung der Dokumentationseinrichtung werden je nach Version (Analog/Digital) unterschiedlic...mehr

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§ 19 Brückenabstandsmessver... / 2. Einrichtung der Messstelle/Messdurchführung

Rz. 96 In der Neufassung der Zulassung wird die Länge des Videoverbindungskabels von der Videokamera zum Charaktergenerator auf maximal 3 m beschränkt. Bei Videoverbindungskabellängen von deutlich über 3 m besteht die Gefahr, dass einzelne Bildsprungsignale so verändert werden, dass der Charaktergenerator sie nicht mehr erkennt. Die Folge wäre eine zu kurze Zeitanzeige. Eine...mehr

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§ 22 Messanlagen mit Fahrba... / b) Mögliche Beweisfragen

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§ 23 Laserscanner / 3. Technische Fehler (Gerät)

Rz. 11 Auch bei den technischen Fehlermöglichkeiten gelten analog jene der Geschwindigkeitsüberwachung (§ 14 Rdn 34 ff.). Insbesondere die Fehlermöglichkeit der Tiefenauflösung, die 0,3125 m beträgt, ist ggf. noch einzubeziehen und entsprechend zu berechnen, ob dies einen merklichen Einfluss auf den vorgeworfenen Rotlichtverstoß haben könnte. Dies ist insbesondere bei Verstöß...mehr

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§ 13 Geschwindigkeitsmessge... / a) Checkliste

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§ 22 Messanlagen mit Fahrba... / c) Eichung

Rz. 87 Bei dieser Anlage müssen die Messstelle und der Anlageneinschub geeicht werden. Es gibt als zwei Eichscheine. Die Eichung umfasst folgende Punkte:mehr

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§ 14 Laserscanner / b) Mögliche Beweisfragen

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§ 22 Messanlagen mit Fahrba... / c) Signierung

Rz. 91 Für die Signierung wird ein Schlüsselpaar benötigt, das vor der ersten Eichung erzeugt wird. Der zugehörige geheime Schlüssel befindet sich im Einschub und ist laut Angaben von Hersteller und PTB nicht auslesbar. Über den öffentlichen Schlüssel wird ein Hashwert (Prüfsumme) gebildet, der auch als lD-Nummer der Anlage dient und am Gerät abgelesen werden kann. Die Bildd...mehr

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§ 15 Videoüberwachungsanlagen / 1. Informationen zum Gerät

Rz. 3 Bei diesem Gerät handelt es sich um das am meisten verwendete System, in den Varianten ProVida 2000 und 2000 modular. ProVida ist dabei die Abkürzung für "Proof Video Data System" und ist auch unter dem Begriff Police-Pilot-System bekannt. Die Varianten 2000 und 2000 modular unterscheiden sich dabei lediglich in der Bauweise. Während beim klassischen 2000er Modell Haupt...mehr

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§ 1 Ablauf des Bußgeldverfa... / I. Beschlussverfahren

Rz. 124 Das Beschlussverfahren findet einerseits statt, wenn der Einspruch gem. § 70 OWiG unzulässig ist und andererseits, wenn der Sachverhalt bereits vollständig geklärt ist und es aus Sicht des Gerichts einer Hauptverhandlung nicht bedarf gem. § 72 Abs. 1 OWiG. In letzterem Fall kann das Gericht den Betroffenen direkt freisprechen. Andernfalls hat es seine Absicht, im Bes...mehr

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§ 15 Videoüberwachungsanlagen / c) Technischer Fehler (Gerät)

Rz. 43 Zunächst ist zu prüfen, ob das Messfahrzeug tatsächlich eine gültige Eichung besaß. Hierzu ist erforderlich, dass der Messbeamte die Eichsiegel kontrolliert. Weiterhin muss dieser den Reifenfülldruck in regelmäßigen Abständen überprüfen, damit der Abrollumfang auch den Vorgaben der Eichung entspricht. Es ist in Erfahrung zu bringen, welcher Reifentyp und welche Größe z...mehr

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§ 19 Brückenabstandsmessver... / 5. Rechtliche Bewertung

Rz. 102 Beim Videoabstandsmessverfahren (VAMA) handelt es sich um ein standardisiertes Verfahren im Sinne der BGH-Rechtsprechung.[12] Auch die automatische Auswertung und die Berücksichtigung von Toleranzen sind hiervon erfasst, denn sie sind ebenfalls Bestandteile der Innerstaatlichen Bauartzulassung der PTB.[13] Wird das Gerät in gültig geeichtem Zustand von ausgebildetem ...mehr

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§ 14 Laserscanner / c) Technische Fehler (Gerät)

Rz. 36 Spricht man vom Messsystem PoliScan Speed, so ist sofort anzumerken, dass es sich um ein softwarebasiertes Auswerteverfahren handelt. Der erste Leitsatz der Informatik lautet, dass es keine fehlerfreie Software gibt, was nur bedeuten kann, dass ein solches Messgerät nie 100 %ig korrekt arbeiten kann. Rz. 37 Wenngleich die PTB sich auf eine Messwertanzahl von 20.000 ber...mehr

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§ 14 Laserscanner / b) Mögliche Beweisfragen

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§ 10 Lichtschrankenmessgeräte / 5. Rechtliche Bewertung

Rz. 161 Ebenso wie das Messverfahren ES3.0 ist deshalb auch dieses Messgerät grundsätzlich als standardisiertes Messverfahren anzuerkennen.[42] Formale Abweichungen bei den erforderlichen Angaben im Messprotokoll führen nicht per se dazu, das Verfahren nicht mehr als standardisiert anzusehen. Vielmehr muss das Gericht zuvor immer noch überprüfen, zu welchem Zweck die Angabe e...mehr

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§ 9 Verkehrsradaranlagen / 5. Rechtliche Bewertung

Rz. 55 Auch hierbei handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren, sofern die Vorgaben der Bedienungsanleitung eingehalten werden; für eine nähere Überprüfung des Messergebnisses bedarf es also konkreter Anhaltspunkten für eine Fehlmessung.[10] Die vorwerfbare Geschwindigkeit sowie deren Berechnung müssen sich jedoch klar aus den Urteilsfeststellungen ergeben.[11] Wir...mehr

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§ 10 Lichtschrankenmessgeräte / 1. Informationen zum Gerät

Rz. 112 Bei dem Einseitensensor ES8.0 handelt es sich um die neueste Messgerätegeneration des Herstellers ESO (nun Kistler Group). Die Geschwindigkeitsermittlung erfolgt dabei prinzipiell wie bei der ES3.0. Zu dem Geschwindigkeitsüberwachungsgerät ES8.0 gehört die Sensoreinheit SE8.0 mit Stativ und Neigungswasserwaage, die Fotoeinrichtung FE8.0 mit Stativ, ein Bedienrechner ...mehr

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§ 14 Laserscanner / 5. Rechtliche Bewertung

Rz. 51 Den PoliScan Speed Messgeräten wurde die Bauartzulassung seitens der PTB erteilt. Entsprechend gilt auch dieses Messverfahren obergerichtlich als standardisiert im Sinne der BGH-Rechtsprechung.[3] Der Einsatz des Messgeräts in einem Enforcement Trailer ändert nichts daran, dass die Messung als standardisiertes Messverfahren angesehen wird.[4] Selbstverständlich hat di...mehr

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§ 7 Datensicherheit

Rz. 1 In Zeiten der Digitalisierung macht diese auch vor Geschwindigkeitsmessgeräten nicht Halt. So werden Fotodokumentationen mittlerweile mit digitalen Kameras aufgenommen und nicht mehr, wie in der Vergangenheit, mit solchen analogen Typs. Zusätzliche Daten und Informationen zur Messung werden vom Messgerät in die erfolgte Fotodokumentation eingeblendet und beides zusamme...mehr

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§ 2 Standardisierte Messver... / A. Anforderungen

Rz. 1 Bußgeldsachen im Straßenverkehr treten in der Praxis massenhaft auf, weshalb die Gerichte sich in erheblichem Umfang mit ihnen befassen.[1] Um die Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege gewährleisten zu können, hat die Rechtsprechungspraxis daher bei standardisierten Messverfahren den Verfahrensgang vereinfacht. Aufgrund des geringeren Unrechtsgehalts von Ordnungswidrig...mehr

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§ 3 Messung durch Polizei, ... / B. Messungen durch Private

Rz. 4 Die hoheitlichen Kompetenzen auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit können von den Kommunen an Privatpersonen übertragen werden, solange die Behörde Herrin des Verfahrens bleibt.[11] Eine behördliche Kontrolle muss in jedem Fall gewährleistet bleiben. Neben dem Rechtsstaatsprinzip ergibt sich dies auch aus dem System des standardisierten Messverfahrens. Bei der Ger...mehr

Lexikonbeitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Zulassung

Stand: EL 135 – ET: 08/2023 Zur Zulassung der > Lohnsteuer-Hilfevereine Rz 24 ff. Zur Zulassung der Lohnsteuer-Pauschalierung nach § 40 Abs 1 EStG vgl > Pauschalierung der Lohnsteuer Rz 92 ff. Zur Frist, innerhalb der über die Zulassung einer Streitbeilegungsbeschwerde zu entscheiden ist, sowie zu deren Voraussetzungen > Doppelbesteuerung Rz 85 f.mehr