Fachbeiträge & Kommentare zu Zielvereinbarung

Dienst-/Betriebsvereinbarungen, die ohne Durchführung einer Leistungsbeurteilung eine pauschale Ausschüttung des gesamten Finanzvolumens vorsehen, sind unwirksam.[1] Eine solche Umgehung des Tarifziels kann so erfolgen, dass alle Beschäftigten einen gleich hohen Betrag erhalten oder aber dass der Pauschalbetrag nach Entgeltgruppen gestaffelt ausbezahlt wird, z. B. die Beschä...mehr

Somit können – den Anforderungen der jeweiligen Verwaltung entsprechend – durch eine Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung die Modalitäten zur Auszahlung des Leistungsentgelts vereinbart werden. Nach der Protokollerklärung zu § 18 Abs. 4 TVöD-VKA waren die Betriebsparteien aufgefordert, rechtzeitig vor dem 1.1.2007 betriebliche Systeme bzw. Regelungen zur Umsetzung des Leistungs...mehr

Die zur Systematischen Leistungsbewertung herangezogenen Kriterien sollten aus den zu erledigenden Aufgaben und den hierbei angestrebten Ergebnissen angepasst werden. Die Kriterien können aufgrund der Vielfalt der unterschiedlichen Tätigkeiten nicht für alle Beschäftigten einheitlich sein. Analog den Zielvereinbarungen sind Abstufungen in dem Grad der Kriterienerreichung sowi...mehr

Nach den bisherigen Erläuterungen wird deutlich, dass eine ordnungsgemäße Dokumentation im Rahmen der Leistungsbewertung eine erhebliche Rolle für die Akzeptanz bei den Beschäftigten und den Führungskräften spielen wird. Sollten Differenzen nicht behoben werden können oder gar rechtliche Streitigkeiten unvermeidbar sein, ist eine substanziierte Darstellung und Nachweisführun...mehr

Der Tarifvertrag gibt keine Kriterien vor, die bei der Leistungsfeststellung zwingend zur Anwendung kommen sollen. Die Ausgestaltung des betrieblichen Systems ist auch insoweit den Betriebsparteien überlassen. Analog den Zielvereinbarungen müssen auch die von den Führungskräften festgelegten Kriterien möglichst messbar oder anderweitig objektivierbar sein. Kriterien wie Selbs...mehr

Die Methode, nach der bei einem Arbeitgeber die Leistung der Beschäftigten bestimmt werden soll, sowie die Einzelheiten der Bewertung werden i. d. R. durch die Dienst- oder Betriebsvereinbarung festgelegt. Inhaltliche Vorgaben durch den Tarifvertrag bestehen nicht, es werden lediglich 2 Methoden genannt, die aber im Ergebnis so offen sind, dass alle denkbaren Bewertungsansät...mehr

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Eine weitere Möglichkeit der Zielsetzung ist die Einhaltung der im CRREM-Tool festgelegten Maximalwerte. Das Forschungsprojekt wurde von europäischen Universitäten, Benchmarkingsystemen sowie Immobilienakteuren initiiert und gibt Gebäudeeigentümern Auskunft darüber, wie viel Energie und CO2-Emissionen das Gebäude maximal pro Jahr verbrauchen sollte, um die Klimaneutralität b...mehr

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DGNB-Zertifikat Die DGNB-Gebäude-im-Betrieb-Zertifizierung widmet dem Thema Wasser eine eigene Kategorie im Rahmen der ökologischen Bewertungskriterien. Unter "ENV2-B Wasser" erfragt das Bewertungssystem, ob Zielvereinbarungen für den Jahres-Trinkwasserverbrauch getroffen wurden. Darüber hinaus vergibt die DGNB Punkte, wenn Wasserverbrauchsdaten regelmäßig gemessen werden. Mo...mehr

DGNB-Zertifikat Bei der DGNB-Gebäude-im-Betrieb-Zertifizierung werden unter der Kategorie "Wertstoffmanagement" (ENV3-B) konkrete Zielvereinbarungen zur "Jahres-Restmüllmenge" und zu "sammelnde Abfallfraktionen (Recycling)" bewertet. Hierbei sollte darauf geachtet werden, dass diese gemeinsam mit den Mietenden festgelegt und die Ziele nachgehalten werden. Ferner werden Optimi...mehr

Zur Minimierung und Verbesserung der Recyclingfähigkeit empfiehlt es sich, ein Abfall- und Recyclingmanagement für das entsprechende Gebäude zu erstellen. Dieses kann Zielvereinbarungen für die Jahres-Restmüllmengen sowie die Recyclingquote in einem Gebäude festlegen. Es sollte darauf geachtet werden, dass bei entsprechenden Vorgaben die Möglichkeiten zur Umsetzung der Strat...mehr

Das DGNB-Zertifikat Gebäude im Betrieb untergliedert sich in 3 Hauptkategorien.[1] "ökologische Qualität" (Klimaschutz und Energie, Wasser, Wertstoffmanagement), "ökonomische Qualität" (Betriebskosten, Risikomanagement und Werterhalt, Beschaffung und Bewirtschaftung) sowie "soziokulturelle und funktionale Qualität" (Innenraumkomfort, Nutzerzufriedenheit, Mobilität). Für jede Leb...mehr

Bei der Formulierung der Gewinntantieme ist darauf zu achten, dass beim Gesellschafter-Geschäftsführer die Gefahr einer verdeckten Gewinnausschüttung durch die Begrenzung der Höhe der Tantieme auf ein angemessenes Maß ausgeräumt wird. Unter anderem sollte die Tantieme ein Drittel der vereinbarten Grundvergütung nicht übersteigen, sie muss im Voraus prozentual festgelegt sein...mehr

Asenkerschbaumer/Kallweit, Vom Green Controlling zur ganzheitlichen Steuerung von Nachhaltigkeit im Unternehmen, in: Zeitschrift für erfolgsorientierte Unternehmensführung, 34, 2022, 3, S. 4-10. Baltzer, Integration von Nachhaltigkeit in finanzdominierte Steuerungssysteme: Ausgangssituation, Faktoren und Möglichkeiten, in: Klein/Kämmler-Burrak (Hrsg.), Nachhaltigkeitscontroll...mehr

Die eigentliche Inhaltskontrolle von Vertragsklauseln dient dazu, das durch die Übermacht des Verwenders (Arbeitgebers) gestörte Verhandlungsgleichgewicht auszugleichen, wie es regelmäßig auftritt, wenn der Arbeitgeber Formulararbeitsverträge verwendet, denn diese bieten ihm die Möglichkeit, für den Arbeitnehmer belastende Vertragsregelungen zu diktieren. Daher sind diese Kl...mehr

Folgende Instrumente eignen sich in der Praxis nicht zur kurzfristigen Personalkostenreduzierung: das Unterlassen des Abschlusses neuer Zielvereinbarungen (meist dürfte eine Pflicht vereinbart sein, jährlich neue Ziele zu verhandeln. Verweigert der Arbeitgeber solche Gespräche oder setzt unrealistische Ziele, kommt ein Ersatzanspruch des Arbeitnehmers in Betracht, der sich au...mehr

Die Gemeinde Ottersweier orientiert sich bei ihrer Zielsetzung sowohl an den Klimaschutzzielen des Bundes, als auch an den geltenden Zielvereinbarungen des Landes Baden-Württemberg, da die Kommune diesen Zielsetzungen unterliegt. Mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes aufgrund des Bundesverfassungsgerichtsbeschlusses vom 24.6.2021 hat die Bundesregierung die Klimaschutzvorg...mehr

Rz. 25 Die Vereinbarungen nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (und Nr. 4) sind eigentlich die für den operativen Erfolg wichtigsten Vereinbarungen, weil sie unmittelbar mit der Geschäftsführung der gemeinsamen Einrichtungen geschlossen werden. Vereinbarungspartner sind jeweils die gemeinsame Einrichtung einmal mit der verantwortlichen Stelle der Bundesagentur für Arbeit, das ist regelm...mehr

Rz. 37 Zielvereinbarungen nach § 48b sind in der Regel jährlich abzuschließen. Demgegenüber sind die Ziele selbst nach Möglichkeit über einen längeren, mehrjährigen Zeitraum zu vereinbaren und somit mittelfristig zu verfolgen. Das stimmt mit dem Inhalt der Zielvereinbarungen anhand der gesetzlichen Ziele und Aufgaben überein. Wesentlich neuer Inhalt einer jährlichen Zielvere...mehr

Rz. 35 Die Zielvereinbarungen nach Abs. 1 sind gemäß Abs. 2 jeweils nach der Beschlussfassung des Deutschen Bundestages über das jährliche Haushaltsgesetz abzuschließen. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass zu diesem Zeitpunkt insbesondere feststeht, in welchem Umfang Haushaltsmittel zur Verfügung stehen werden. Der Zielplanungsprozess für die Zielvereinbarungen nach § 48b k...mehr

Rz. 9 Die Vorschrift ist im Kapitel 5 über die Finanzierung und die Aufsicht der Grundsicherung für Arbeitsuchende angesiedelt worden. Sie steht in einem unauflöslichen Zusammenhang mit den Vorschriften über die Aufsicht des Bundes über die Bundesagentur für Arbeit sowie der Länder über die kommunalen Träger (§ 47) und über die Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träge...mehr

Rz. 55 Abs. 5 stellt klar, wie die Zielerreichung gemessen wird und woran bewertet wird, ob die Zielvereinbarung erfüllt wurde oder Ziele verfehlt wurden. Damit gelten bundesweit identische Grundlagen für die Zielvereinbarung und Zielnachhaltung. Zu den §§ 48a Abs. 2 und 51b sind Rechtsverordnungen des BMAS ergangen. Die Kennzahlen zu § 48a wurden durch ÄndVO v. 15.3.2019 mi...mehr

Rz. 2 § 48b regelt den Abschluss von Zielvereinbarungen nach dem SGB II als Steuerungsinstrument insbesondere für und zwischen den die Aufsicht führenden Stellen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und den das SGB II ausführenden Stellen. Die Vorschrift erfasst jeweils ausgehend vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sowohl die Bundesschiene BMAS – Bundesagen...mehr

Rz. 28 Die Zielvereinbarung nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bereitet die örtlichen Zielvereinbarungen der kommunalen Träger mit den gemeinsamen Einrichtungen und die Zielvereinbarungen der zuständigen Landesbehörden mit den zugelassenen kommunalen Trägern vor. Die Zielvereinbarung betrifft alle Aufgaben nach dem SGB II und alle Jobcenter des jeweiligen Bundeslandes. Bei der Vereinb...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist durch Art. 1 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende v. 3.8.2010 (BGBl. I S. 1112) zum 11.8.2010 in das SGB II eingefügt worden. Durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 24.3.2011 (BGBl. I S. 453) sind die ...mehr

Rz. 33 Auf die Vereinbarungen nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 mit den zugelassenen kommunalen Trägern ist insbesondere Abs. 4 anzuwenden. Im Übrigen gelten aber auch die Regelungen, die sich auf Bundesleistungen beziehen, weil die zugelassenen kommunalen Träger ja diese Leistungen auch erbringen. Rz. 34 Der Gesetzgeber geht davon aus, dass sich die zugelassenen kommunalen Träger dar...mehr

Rz. 16 Auf die Vereinbarungen nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sind auch die Abs. 2, 3, 5 und 6 anzuwenden. Die Vereinbarung betrifft Bundesziele, die aufgrund der Gewährung von Leistungen in Trägerschaft nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 erreicht werden sollen. Der Abschluss von Zielvereinbarungen zwischen dem BMAS und der Bundesagentur für Arbeit ist nicht neu, sie wurde auch in den vo...mehr

Rz. 57 Nach herkömmlichen Aufsichtsprinzipien (vgl. auch § 47) hätte die Bundesagentur für Arbeit in ihrem Wirkungskreis zu gewährleisten, dass die Grundsicherung für Arbeitsuchende der Rechts- und Fachaufsicht des BMAS entsprechend durchgeführt wird. Wesentliches Ziel von Zielvereinbarungen sind ein effizienter Einsatz von Haushaltsmitteln. Im Übrigen haben Zielvereinbarung...mehr

Rz. 60 Deutscher Bundestag, Anreizsysteme und Zielvereinbarungen in Jobcentern (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE u. a.), BT-Drs. 19/3527. Goldmann, Das System der Zielvereinbarungen im SGB II, info also 2019 S. 3.mehr

Rz. 59a Nach den Vorüberlegungen für den Planungsprozess 2023 hat der Ukraine-Krieg auch in Deutschland weitreichende gesellschaftliche, wirtschaftliche und soziale Auswirkungen. Durch Produktionsausfälle und Handelseinschränkungen werden die schon infolge der COVID-19-Pandemie vorhandenen Unsicherheiten und deren Einflüsse auf Lieferketten verstärkt. Wie sich dies und die E...mehr

2.1 Gemeinsame Grundsätze für Zielvereinbarungen Rz. 9 Die Vorschrift ist im Kapitel 5 über die Finanzierung und die Aufsicht der Grundsicherung für Arbeitsuchende angesiedelt worden. Sie steht in einem unauflöslichen Zusammenhang mit den Vorschriften über die Aufsicht des Bundes über die Bundesagentur für Arbeit sowie der Länder über die kommunalen Träger (§ 47) und über die...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch Art. 1 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende v. 3.8.2010 (BGBl. I S. 1112) zum 11.8.2010 in das SGB II eingefügt worden. Durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 24.3.2011 (BGBl. I S. 453) sind die Abs. 1 und 3 mit Wi...mehr

Rz. 53 Abs. 4 berücksichtigt, dass dem BMAS keine Aufsichtsbefugnisse über die zugelassenen kommunalen Träger zugestanden worden sind. Die Aufsicht führt allein die zuständige Landesbehörde. Über diese besteht nur eine Rechtsaufsicht, soweit die zugelassenen kommunalen Träger Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 erfüllen. Rz. 54 Die Orientierung ...mehr

Rz. 2 Abs. 1 bestimmt die Einrichtung eines Kooperationsausschusses in jedem Bundesland. Durch die Kooperationsausschüsse soll seit 2011 nach der Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende eine dauerhafte Form der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Grundsicherung für Arbeitsuchende sichergestellt werden. Für die Tätigkeit des Kooperationsausschusses s...mehr

Rz. 11 Aufgaben des Kooperationsausschusses nach § 18b sind Koordination der Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Landesebene, Vereinbarung der Ziele und Schwerpunkte der Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik in der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Landesebene, ohne dass dadurch die Zielvereinbarungen nach § 48b angetastet würden, Mögliche personelle Übersc...mehr

Entsprechend der realisierten Mindestmaße und -parameter sowie Mindestausstattung werden den unter Abschn. 1 genannten Kategorien zur Orientierung für die Gäste nach erfolgreicher Prüfung Piktogramme zugeordnet, die auf Internetseiten bzw. an Eingängen von Hotels und Gaststätten sichtbar sein sollten:[1] Kategorie 1: geeignet für Gäste mit Gehbehinderung (Gehstock, Rollator) ...mehr

regelmäßige Anpassung des Kriterienkatalogs für Barrierefreiheit im Zeitraum 2015–2020, Möglichkeit der Überprüfung von Mindeststandards hinsichtlich dieser Kriterien durch beteiligte Beherbergungsbetriebe gemäß entwickelter Checklisten[1]mehr

Hotels und Gaststätten befinden sich in privaten, teilweise aber auch in öffentlichen Gebäuden (z. B. in Bahnhöfen, Krankenhäusern und Kureinrichtungen). Vom Bundesverband Deutscher Hotels und Gaststätten (DEHOGA) wurden bauliche Anforderungen entwickelt, um das umfangreiche Angebot in Hotellerie und Gastronomie von allen Menschen einschließlich jener mit körperlichen, senso...mehr

Begriff Barrierefreiheit bezeichnet das Prinzip, dass die gestaltete Umwelt allen Menschen so weit wie möglich unabhängig von ihren individuellen Fähigkeiten und Bedürfnissen ermöglichen soll, sich selbstständig zu bewegen und Einrichtungen und Informationen zu nutzen. Im deutschen Sprachgebrauch löst der Begriff die Bezeichnung "behindertengerecht" zunehmend ab und ist auch...mehr

Konkrete Umsetzungserfordernisse ergeben sich aus den nach BGG getroffenen Zielvereinbarungen bzw. aus den vergleichbaren Ländergesetzen (zzt. vorgesehen für Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Hessen, Thüringen, Sachsen). Danach kann z. B. ein Unternehmerverband oder ein öffentlicher Arbeitgeber mit einem anerkannten Behindertenverband vereinbaren, dass i...mehr

Bei der Mehrzahl der Arbeitsstätten, die nicht in besonderer Weise öffentlich zugänglich sind und für die keine Zielvereinbarungen nach BGG getroffen wurden, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, bestimmte Anforderungen an Barrierefreiheit pauschal zu realisieren, solange kein Beschäftigter einen entsprechenden Bedarf hat. Dessen ungeachtet ist es natürlich aus technischen ...mehr

Eine Regelung über die Auswirkungen einer einvernehmlichen Beendigung auf die Gewährung von Sonderleistungen [1] vermeidet Folgestreitigkeiten. Dies gilt besonders unter dem Aspekt einer verstärkten Leistungsorientierung bei Entgeltzahlungen. So werden häufig Entgeltbestandteile aus Zielvereinbarungen erst im Folgejahr gezahlt, weil erst dann der Grad der individuellen Zieler...mehr

Rz. 348 Zielvereinbarungen werden in der Praxis üblicherweise jährlich festgelegt. Probleme entstehen dann, wenn die Zielvereinbarung nicht zustande kommt. Rz. 349 Nach Ansicht des BAG können die Arbeitsvertragsparteien eine Rahmenvereinbarung über Zielvereinbarungen zunächst grds. stillschweigend aufheben und damit bewusst von der Festlegung von Zielen absehen (BAG v. 12.12....mehr

Rz. 961 Zielvereinbarungen zur Förderung der Mitarbeitermotivation spielen bei Entgeltvereinbarungen der Arbeitsvertragsparteien zunehmend eine Rolle. Dazu korrespondierend haben sich die Gerichte für Arbeitssachen häufiger mit den Rechtsfolgen einer unterbliebenen Zielvereinbarung zu beschäftigen. Die rechtliche Begründung für den Zuspruch von Geldleistungen bei einer unter...mehr

aa) Allgemeines Rz. 1014 Eine Zielvereinbarung wird definiert als Abrede, in der der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer bestimmte Ziele vereinbart, die innerhalb eines bestimmten Zeitraumes erreicht werden sollen. Für die Zielerreichung wird regelmäßig ein Entgelt (Bonus) versprochen (ErfK/Preis, § 611 Rn 626a; Däubler, ZIP 2004, 2209; Annuß, NZA 2007, 290; Thüsing, AGB-Kontrol...mehr

a) Begriff Rz. 342 Als Zielvereinbarungen werden i.d.R. solche Abreden zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verstanden, in denen periodisch und auf den individuellen Arbeitnehmer bezogene Ziele vereinbart werden, wobei sich die Vergütung nach dem Grad der Zielerreichung richtet. In der Gestaltung der Ziele sind die Vertragsparteien weitgehend frei, die Ziele müssen aber in j...mehr

Rz. 354 Nach § 80 Abs. 2 BetrVG hat der Betriebsrat das Recht auf Auskunft und umfassende Information über getroffene Zielvereinbarungen (BAG v. 21.10.2003 – 1 ABR 39/02; LAG Niedersachsen v. 1.11.2016 – 3 TaBV 32/15). Dazu gehört das Recht, sich Unterlagen vorlegen zu lassen, mithin die entsprechenden Vereinbarungen und Festlegungen einsehen zu können. Es ist zwischen nicht...mehr

Rz. 1016 Hinsichtlich der Anwendbarkeit des AGB-Rechts ist zwischen der Rahmenvereinbarung und der Einzelvereinbarung zu unterscheiden. Rahmenvereinbarungen sind im Regelfall für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert und unterfallen somit der gerichtlichen Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. I.d.R. werden Zielvereinbarungen zwischen dem Arbeitneh...mehr