Fachbeiträge & Kommentare zu Zeitarbeit

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 1 Ziele de... / 3 Literatur, Materialien und Rechtsprechung

Rz. 60 Adamy, Die Achillesferse der Arbeitsmarktpolitik ist und bleibt die Spaltung in zwei Rechtskreise, SoSich 2016 S. 284. ders., Langzeitarbeitslose: Warum ihre Zahl seit fünf Jahren stagniert, SoSich 2015 S. 446. Bäcker, Das bedingungslose Grundeinkommen – Ein Traum und die harte Wirklichkeit, SoSich 2017 S. 452. Bernau, Die Rechtsprechung des BGH zur Wiedereinsetzung in d...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 2.59 § 38 EStG (Erhebung der Lohnsteuer)

• 2011 Arbeitnehmerüberlassung Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist dahingehend geändert worden, dass der Entleiher dem Leiharbeitnehmer Zugang zu den Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten unter den gleichen Bedingungen zu gewähren hat wie vergleichbaren Arbeitnehmern in dem Betrieb, in dem der Leiharbeitnehmer seine Arbeitsleistung erbringt. Damit ergeben sich für den ...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 5.15 § 13b UStG (Leistungsempfänger als Steuerschuldner)

• 2010 Lieferung der in der Anlage 3 bezeichneten Gegenstände Das Reverse-Charge-Verfahren wurde zum 1.1.2011 nach § 13b Abs. 2 Nr. 7 UStG auf die in der Anlage 3 bezeichneten Gegenstände (Lieferung von bestimmten Abfällen und Schrotten) erweitert. Einzelheiten sind im BMF-Schreiben vom 4.2.2011, IV D 3 - S 7279/10/10006 geregelt. Bestehen Zweifel, ob ein Gegenstand unter die...mehr

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Digital Transformation in M... / 4.4 Modulare Maschinen- und Arbeitsorganisation

Geänderte Anforderungen an Fertigungsorganisation Viele Fertigungsmaschinen besitzen bereits heute mehrere Fertigungskompetenzen. Multifunktionale Bearbeitungszentren, die mehrere Fertigungsschritte nacheinander ausführen können, sind bei vielen Unternehmen mit variantenreichem Produktportfolio notwendig, um kleine Losgrößen effizient fertigen zu können. Da der Trend nach ein...mehr

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Datenqualität in der Kosten... / 3.2 Fehlende Kenntnisse in der Fachabteilung

In der Kostenrechnung wird häufig übersehen, dass die Aufgabe der Fachabteilung nicht hauptsächlich in der Ermittlung von Daten für das interne Rechnungswesen besteht. Dort steht anderes im Vordergrund. Die komplexen Strukturen von Kostenstellen, Kostenarten, Prozessen, Projekten usw. sind dort nicht so bekannt und greifbar. Darum kommt es immer wieder vor, dass in der Facha...mehr

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Außenprüfung: Baubranche / 2 Aufzeichnungspflichten

Neben den allgemeinen Anforderungen sind noch folgende branchenspezifische Aufzeichnungspflichten zu beachten: Baukonto Um die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung zu gewährleisten muss für jede Baustelle ein separates Baukonto geführt werden. Das Baukonto umfasst: Ort der Baustelle, Auftraggeber, Art der Leistung, eingesetzte Maschinenstunden und Art der Maschinen, angefallene Lohnst...mehr

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Außenprüfung: Prüfung bei B... / 2.1 Bauunternehmen

Die Familie der Bauunternehmen umfasst grundsätzlich den Hoch- und Tiefbau. Als Nebengewerbe können Gerüstbau sowie das Maler- und Lackiererhandwerk genannt werden; verwandte Berufe sind Architekten und Bauingenieure. Bilanzierung Um einen besseren Überblick über den Stand der geschäftlichen Vorgänge zu erlangen, wird oftmals ein abweichendes Wirtschaftsjahr gewählt. Dies ist ...mehr

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Internationale Gewinnabgren... / 4.4.4.2.4.2 Arbeitnehmerüberlassung

Tz. 1141 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Da es sich insbes im Bereich ausl Werkvertragsunternehmen sehr häufig rechtlich und tats um nachträglich festgestellte Arbeitnehmerüberlassung handelt, stellt sich die Frage, ob für diese Gestaltungen die Vorschriften der Bau- oder Montage-BetrSt angewandt werden können. Beispiel: Die C-Ltd ist eine britische Kap-Ges, die mit einem Auftragge...mehr

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Internationale Gewinnabgren... / 3.6.5 2. Schritt – Bestimmung des Entsendeinteresses bei der Arbeitnehmerüberlassung (im eigentlichen Sinne)

3.6.5.1 Die Einkunftsabgrenzung nach dem Fremdvergleich Tz. 892 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Ausgangspunkt für die zutr Einkunftsabgrenzung ist die Frage, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter im Fremdvergleich (unabhängiges Unternehmen) für vergleichbare Arbeitsleistungen dasselbe Entgelt gezahlt (bzw gefordert) hätte. Hierfür ist zu prüfen, ob die Aufwendungen...mehr

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Internationale Gewinnabgren... / 3.6.4.1 Allgemeines

Tz. 883 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 In den Fällen der Beschäftigung eines Arbeitnehmers im Konzernverbund kann stlich entweder eine Arbeitnehmerentsendung im eigentlichen Sinne vorliegen mit der Folge der reinen Kostenbelastung ohne Gewinnaufschlag oder eine gew oder kaufmännische Dienst- oder Werkleistung (Abrechnung mit Gewinnaufschlag). Die Fin-Verw orientiert sich hierbei ...mehr

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Internationale Gewinnabgren... / 3.6.2 Abgrenzungsmodelle in der Praxis

Tz. 881 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Die Kosten für die Ausl-Tätigkeit eines Arbeitnehmers werden im Konzernverbund nach verschiedenen Modellen abgerechnet. Vorgefunden werden folgende Methoden:mehr

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Internationale Gewinnabgren... / 3.6.5.3 Anscheinsvermutung der Kostentragungspflicht beim aufnehmenden Unternehmen

Tz. 894 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Bei einer Arbeitnehmerentsendung ist zunächst regelmäßig davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer im Interesse und für Rechnung des aufnehmenden Unternehmens tätig wird (s Urt des BFH v 03.02.1993, BStBl II 1993, 462).mehr

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Internationale Gewinnabgren... / 3.6.4.2.3 Rechtsfolgen bei fehlendem wirtschaftlichen Arbeitgeber (Dienstleistung)

Tz. 890 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Ist das aufnehmende Unternehmen nicht als Arbeitgeber anzusehen, ist die Arbeitnehmerüberlassung wie eine Dienstleistung zu behandeln. Dies bedeutet, dass keine Arbeitnehmerentsendung vorliegt, wenn ein Arbeitnehmer zur Erfüllung einer Dienst- oder Werkleistungsverpflichtung des entsendenden Unternehmens bei einem anderen Unternehmen tätig wi...mehr

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Internationale Gewinnabgren... / 3.6.5.1 Die Einkunftsabgrenzung nach dem Fremdvergleich

Tz. 892 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Ausgangspunkt für die zutr Einkunftsabgrenzung ist die Frage, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter im Fremdvergleich (unabhängiges Unternehmen) für vergleichbare Arbeitsleistungen dasselbe Entgelt gezahlt (bzw gefordert) hätte. Hierfür ist zu prüfen, ob die Aufwendungen dem Grunde und der Höhe nach betrieblich veranlasst si...mehr

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Internationale Gewinnabgren... / 3.6.5.2 Kein Gewinnzuschlag

Tz. 893 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Da bei einer Arbeitnehmerentsendung deren Aufwand nach dem Veranlassungsprinzip originärer Aufwand des jeweiligen wirtsch Arbeitgebers darstellt, sind Gewinnzuschläge hierauf stlich nicht zulässig, s Rn 2.3 der AnVerwGrds. In Einzelfällen wird jedoch bei der Personalentsendung ins Inl vorgebracht, dass die entsendende ausl Gesellschaft als zi...mehr

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Internationale Gewinnabgren... / 3.6.5.4 Die Möglichkeit des (vollständigen) Gegenbeweises – Aufwand beim entsendenden Unternehmen

Tz. 895 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Die Fin-Verw akzeptiert auch den umgekehrten Fall, wenn dargelegt wird, dass ein vorrangiges Interesse des entsendenden Unternehmens besteht. Nach Rn 6.3.2. AnVerwGrds liegt zB eine Entsendung im gesellschaftsrechtlichen Interesse der MG vor, wenn eine inl MG Arbeitnehmer zum Zweck der Verwaltung und zum Schutz ihrer Investitionen in die aus...mehr

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Internationale Gewinnabgren... / 3.6.5.5 Die Möglichkeit des punktuellen Gegenbeweises – Die Kostenteilung

Tz. 899 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Umstritten ist in der Praxis vor allem, ob bereits einzelne, wenn auch gewichtige Entsendungsinteressen die ausschl Zuordnung ermöglichen. So wird seit Jahrzehnten in der Lit zB erörtert, ob bereits das Sammeln von Ausl- Erfahrungen iR einer konzerninternen Ausbildung die Zuordnung zu einem Unternehmen ermöglicht. Dahnke (IStR 1992, 99) geht...mehr

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Sauer, SGB III § 45 Maßnahm... / 2.2 Förderungsfähiger Personenkreis, Maßnahmen und Maßnahmeziele

Rz. 8 Förderungsfähig nach Abs. 1 sind Ausbildungsuchende, Arbeitsuchende, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind, sowie Arbeitslose. Diesen Personenkreis definiert das SGB III selbst. Arbeitsuchende, die nicht von Arbeitslosigkeit bedroht sind, gehören nicht zum förderungsfähigen Personenkreis. Sie stehen, da sie auch nicht arbeitslos und deshalb förderungsberechtigt sind, i...mehr

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Sauer, SGB II Einführung in... / 3.4 Begleitende Gesetzgebung zur Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Durch das Beschäftigungschancengesetz werden zum 1.1.2011 redaktionelle Änderungen in § 31 wirksam, mit denen Versäumnisse aus der Vergangenheit korrigiert werden, aber auch eine sprachliche Vereinheitlichung versucht wird. Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 wird der befristete Zuschlag nach § 24 ohne Übergangsregelung abgeschafft und damit das Vorhaben aufgegeben, den Übe...mehr

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§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.1.2.7 Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitnehmergestellung

Sowohl bei Arbeitnehmerüberlassungsverträgen, wobei dies die Beschaffung von Leiharbeitnehmern nach dem AÜG ist, als auch bei den Fällen der Personalgestellung – im engeren Sinne erst seit § 4 TV-L/TVöD möglich – besteht ein Anhörungsrecht im § 87 Abs. 1 Nr. 8 LPVG. Die Anhörung hat vor jedem Vertragsschluss zu erfolgen. Das Mitbestimmungsrecht nach § 75 Abs. 2 4 LPVG BW bez...mehr

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Befristete Arbeitsverträge / 4.2.3 Wechsel zu einem Zeitarbeitsunternehmen

Praxis-Beispiel Der Beschäftigte wurde nach Ende des sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags vom Arbeitgeber selbst an ein Zeitarbeitsunternehmen vermittelt, das mit ihm erneut einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag abschloss. Das Zeitarbeitsunternehmen übernahm die Bedingungen aus dem Arbeitsverhältnis mit dem ursprünglichen Arbeitgeber absprachegemäß und verlieh de...mehr

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§ 75 Abs. 1 BPersVG (und en... / (2) Einzelfälle

• Leiharbeitsverhältnis Bei Einstellung eines sogenannten Leiharbeitnehmers handelt es sich ebenfalls um eine Einstellung im Sinne der Vorschrift. Zwar wird mit dem Leiharbeitnehmer selbst in der Regel kein Vertrag geschlossen, sondern vielmehr mit dem Entleiher ein Vertragsverhältnis im Rahmen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Der Leiharbeitnehmer wird aber in die Dienst...mehr

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Kündigungsschutz außerhalb ... / 3.1 Verstoß einer Kündigung gegen die guten Sitten

Eine Kündigung kann gegen die guten Sitten verstoßen und deshalb gemäß § 138 BGB nichtig sein. Der Gesetzgeber hat dieses in der Regelung des § 13 Abs. 2 Satz 1 KSchG ausdrücklich anerkannt. An die Sittenwidrigkeit einer Kündigung sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen. Eine Sittenwidrigkeit kommt in der Regel erst dann in Betracht, wenn die Kündigung auf einem verwerf...mehr

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Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 5 Grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung

Rz. 94 Neben den allgemeinen Versagungsgründen aus § 3 Abs. 1 AÜG sind bei einer grenzüberschreitenden Arbeitnehmerüberlassung weitere Prüfungen von der Erlaubnisbehörde vorzunehmen. Eine Prüfung der Erlaubnisbehörde ist jedoch nur dann gesetzlich notwendig, wenn auch eine Erlaubnis nach § 1 AÜG erforderlich wird. Die Anwendung deutschen Rechts richtet sich nach dem sog. Te...mehr

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Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 5.2 Arbeitnehmerüberlassung von außerhalb der EU/des EWR

Rz. 102 Nach § 3 Abs. 2 AÜG ist die Erlaubnis oder ihre Verlängerung zwingend zu versagen, wenn für die Ausübung der Tätigkeit nach § 1 AÜG Betriebe, Betriebsteile oder Nebenbetriebe des Verleihers weder in einem Mitgliedsstaat der EU noch im EWR-Raum liegen. Entscheidend für den Tatbestand des § 3 Abs. 2 AÜG ist, dass von den in der Vorschrift genannten Betriebseinheiten u...mehr

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Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 4 Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis

Rz. 11 Die 2. Tatbestandsvoraussetzung ist, dass der Verleiher nicht über die nötige Erlaubnis i. S. d. § 1 Abs. 1 AÜG verfügt. Die besondere Vorwerfbarkeit der Tat ist darin begründet, dass der Verleiher die Arbeitnehmerüberlassung heimlich betreibt und die Erlaubnisbehörde keine Möglichkeit der Kontrolle zum Schutz der Leiharbeitnehmer hat. Auch mit einer Erlaubnis bleibt...mehr

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Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 2 Erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung

Rz. 5 Voraussetzung für das Eingreifen der Erlaubnisbehörde ist das Vorliegen einer erlaubnispflichtigen Arbeitnehmerüberlassung. Rz. 6 Im Umkehrschluss kann diese Ermächtigung nur in solchen Fällen als Rechtsgrundlage dienen, in denen die Arbeitsüberlassung überhaupt erlaubnisfähig wäre. Bei einer illegalen privaten Arbeitsvermittlung kann nicht auf § 6 AÜG zurückgegriffen ...mehr

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Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 1 Allgemeines

Rz. 1 § 3a AÜG wurde im Jahr 2011 durch das Erste Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung – eingefügt. Vorausgegangen war ein Streit über Unterbietungstarifverträge in der Leiharbeitsbranche. Namentlich die Tarifgemeinschaft Zeitarbeit und PSA (CGZP) der Christlichen Gewerkschaften hatte mit den Arbe...mehr

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Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 2.1 Mindestlohntarifparteien

Rz. 7 Antragsberechtigt sind die Tarifvertragsparteien, also Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern. Aus der Erfahrung in der Vergangenheit verlangt das Gesetz, dass nur solche Tarifvertragsparteien vorschlagsberechtigt sind, die tatsächlich für in der Arbeitnehmerüberlassung tätige Mitglieder zuständig sind und bundesweit tarifliche Mindeststundenentgelte im Ber...mehr

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Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Wollen Arbeitgeber als Verleiher ihre Arbeitnehmer an Dritte im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlassen, benötigen sie eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG . Die Grundstruktur des AÜG sieht ein präventives Verbot der Arbeitnehmerüberlassung vor, die daher nur mit einer Erlaubnis legal durchgeführt werden kann. Zwar gibt es neben der ...mehr

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Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 2.5 Konkret betroffene Beschäftigte

Rz. 17 Grundsätzlich müssen diejenigen Beschäftigten im Wege der Arbeitnehmerüberlassung entliehen werden, die auch von Kurzarbeit oder Entlassungen bedroht sind, da ansonsten die wirtschaftliche Notlage nicht behoben werden kann. Dies ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift. Es können auch mehrere Beschäftigte gleichzeitig von einer Maßnahme betroffen sein. Ist di...mehr

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Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 2 Geltungsbereich

Rz. 3 Bei der Regelung handelt es sich um ein sektorales Verbot der Arbeitnehmerüberlassung, d. h. es wird nur ein Teilbereich des Arbeitsmarkts von der Möglichkeit der Leiharbeit ausgeschlossen. 2.1 Betrieb Rz. 4 Betroffen sind die "Betriebe" im Baugewerbe. Es wird nicht das gesamte Unternehmen betrachtet, sondern die einzelnen, dazugehörigen Betriebe. Es gibt keine einheitl...mehr

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Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 2.7 Erlaubnisumfang

Rz. 30 Die Erlaubnis wird grds. nur für die natürliche Person, die juristische Person oder Personengesellschaft erteilt, für die der Antrag gestellt worden ist. Sie gilt für alle Betriebe und unselbstständige Niederlassungen, die dem Antragsinhaber zuzurechnen sind. Reichweite der Erlaubnis Verleiher V beantragt eine Verleiherlaubnis für sich als Einzelkaufmann. In seiner Fir...mehr

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Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 5.1 Nichtgebrauch

Rz. 76 Wie bereits bei der Erteilung einer unbefristeten Erlaubnis möchte der Gesetzgeber vermeiden, dass die Erlaubnis als Reserve oder Sicherheit dient, aber keine echte Absicht besteht, diese auch auszuüben. Dahinter steht der Gedanke, dass die Ausgestaltung der Leiharbeit als Verbot mit Erlaubnisvorbehalt eine solche "überflüssige" Erlaubniserteilung verbietet. Der Verl...mehr

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Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 1.3 Verhältnis zu § 1

Rz. 4 Bei der sog. "Kollegenhilfe" handelt es sich um eine echte Arbeitnehmerüberlassung i. S. d. Gesetzes. Die Privilegierung aufgrund der wirtschaftlichen Notlage betrifft nur das Erfordernis, eine Erlaubnis bei der BA einzuholen. Stattdessen reicht es aus, wenn der Arbeitgeber die geplante Arbeitnehmerüberlassung dort anzeigt. Beide Sachverhalte schließen sich jedoch geg...mehr

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Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 2.3 Einfluss dritter Personen

Rz. 16 Der Wortlaut der Vorschrift in § 3 Abs. 1 1. HS AÜG stellt hinsichtlich des Prüfungssubjektes eindeutig auf den Antragsteller ab. Dritte Personen können demnach nicht aufgrund fehlender Zuverlässigkeit mit in die Prüfung einbezogen werden. Dennoch wird nach ganz herrschender Meinung die Prüfung des persönlichen Tatbestandsmerkmals ausnahmsweise auch auf Dritte erstrec...mehr

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Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 2.4 Dauer der Überlassung

Rz. 13 Nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift soll die erleichterte Durchführung der Arbeitnehmerüberlassung nur so lange möglich sein, bis sich die kurzfristige wirtschaftliche Notlage wieder gebessert hat. Da die Bestimmung der wirtschaftlichen Besserung in der Praxis äußerst schwierig gewesen wäre, hat der Gesetzgeber die Möglichkeit befristet. Die betroffenen Beschäftigt...mehr

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Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG benötigen Arbeitgeber, die als Verleiher ihre Arbeitnehmer an Dritte im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlassen wollen, eine Erlaubnis. Das Konzept des AÜG sieht grds. ein Verbot der Arbeitnehmerüberlassung vor (§ 1 AÜG). Der Gesetzgeber hat unterschiedliche Ausnahmetatbestände geschaffen, die von diesem Grunds...mehr

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Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 1.2 Rechtsentwicklung

Rz. 3 Ob § 1a AÜG arbeitsmarktpolitisch und die Beschränkung auf Kleinunternehmen verfassungsrechtlich angemessen ist, bleibt umstritten. Allerdings behauptet diese Vorschrift seit 1994 ihre Existenz gegenüber allen seit damals durchgeführten Reformen. Sie ist auch im Lichte des Konzernprivilegs nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG zu sehen, gem. dem die Arbeitnehmerüberlassung in Konz...mehr

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Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 3.1 Zeitpunkt

Rz. 19 Die Anzeige ist vor der Arbeitnehmerüberlassung schriftlich gegenüber der BA zu erklären. Hierfür bietet die BA ein Anzeigeformular an. Da die Privilegierung arbeitnehmerbezogen ist, muss die Anzeige für jeden einzelnen Arbeitnehmer erfolgen, selbst dann, wenn die Maßnahme gleichzeitig mehrere Arbeitnehmer betreffen soll. Die Anzeige ist neben der wirtschaftlichen No...mehr

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Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 5.1 Besonderheiten in Bezug auf Abs. 1

Rz. 99 Benötigt der Verleiher eine deutsche Erlaubnis, so hat er neben den besonderen Anforderungen des § 3 Abs. 2-5 AÜG auch die allgemeine Schutzvorschrift nach § 3 Abs. 1 AÜG zu beachten. Für die Erteilung einer Erlaubnis nach dem AÜG ist grundsätzlich allein das deutsche Recht maßgeblich. Ob und nach welchen Grundsätzen die Arbeitnehmerüberlassung im Wohn- oder Sitzstaat...mehr

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Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 5.3 Ermessensausübung für EU-/EWR-ansässige Personen

Rz. 110 Die rechtliche Zugehörigkeit (Staatsangehörigkeit- oder Firmensitz) des Verleihers ist für die Erlaubnisfähigkeit relevant. Allerdings muss unterschieden werden, ob der Verleiher rechtlich in einem Staat der EU/EWR angesiedelt ist oder aus einem Drittstaat stammt. § 3 Abs. 3 und 4 AÜG beschäftigt sich mit den Verleihern, die in Deutschland oder einem EU/EWR-Staat die...mehr

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Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 2.4 Inhalte des Antrags

Rz. 16 Ein Antrag i. S. d. § 2 Abs. 1 AÜG ist eine Erklärung gegenüber der Erlaubnisbehörde, die den Antragsteller und seinen Willen erkennen lassen, eine Erlaubnis zu erhalten, als Verleiher in Deutschland gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung betreiben zu wollen. Andere Erklärungen gegenüber der Erlaubnisbehörde, etwa auf Auskunft zu den Regularien oder einer Anfrage nach e...mehr

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Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 3 Ausnahmetatbestände

Rz. 20 § 1b AÜG sieht in Satz 2 Ausnahmetatbestände vor, unter denen eine Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe erlaubt sein kann. Diese eng zu verstehenden Ausnahmen betreffen die Arbeitnehmerüberlassung zwischen Betrieben des Baugewerbes und einem baugewerbefremden Betrieb sowie zwischen Betrieben des Baugewerbes untereinander, wenn allgemein verbindlich erklärte Tarifvertr...mehr

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Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 3.3 Verfahren

Rz. 30 Entsprechend zu § 7 Abs. 4 AEntG haben vor Erlass der Rechtsverordnung die betroffenen Arbeitgeber, Leiharbeitnehmer, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, soweit diese zumindest auch für die Branche der Arbeitnehmerüberlassung tarifzuständig sein können, das Recht, eine Stellungnahme zu der geplanten Verordnung an das Ministerium abzugeben. Das Recht zur Stellungn...mehr

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Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 1 Vorbemerkungen

Rz. 1 Das AÜG bemüht sich um den Ausgleich der Interessen des Arbeitgebers an einer flexiblen Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses und dem Schutz der Leiharbeitnehmer und auch einer speziellen Branche vor zweckwidrigen Zielen, die durch die Konstruktion der Leiharbeit erreicht werden sollen. Gem. § 15 AÜG tritt eine weitere arbeitsmarktpolitische Schutzrichtung hinzu, die...mehr

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Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 2 Beschäftigung von Ausländern

Rz. 4 Das Verbot betrifft nach dem Wortlaut des Gesetzes die konkrete Beschäftigung von ausländischen Leiharbeitnehmern. Der Entleiher muss den ausländischen Beschäftigten "tätig" werden lassen, ohne dass dieser die erforderliche Arbeitsgenehmigung besitzt. Aus dieser Formulierung ergeben sich für den Straftatbestand 2 wesentliche Voraussetzungen. Zum einen ist für die Straf...mehr

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Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 4.2.1 Betriebsorganisation allgemein

Rz. 77 Die Beurteilung der Betriebsorganisation setzt voraus, dass es bereits einen Betrieb gibt oder zumindest betriebliche Abläufe feststehen oder angelegt sind, anhand derer die Erlaubnisbehörde prüfen kann, ob die tatsächliche Organisation die Gewähr dafür bietet, dass Arbeitnehmerrechte eingehalten werden. Rz. 78 Auch hier gibt es keine festen gesetzlichen Vorgaben, wie ...mehr

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Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 4.1 Persönliche Zuverlässigkeit

Rz. 46 Der Begriff der "erforderlichen Zuverlässigkeit" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Geprüft wird die Zuverlässigkeit desjenigen, der aufgrund der Erlaubnis eine rechtmäßige Arbeitnehmerüberlassung als Verleiher betreiben darf. Da das Gesetz keine konkreten Merkmale anführt, an denen man die Zuverlässigkeit festmachen kann, sondern nur Beispielsfälle nennt, bei deren...mehr

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Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 1 Allgemeines

Rz. 1 § 6 AÜG regelt die Eingriffsmöglichkeiten für die Fälle, in denen ein Verleiher eine Arbeitnehmerüberlassung betreibt, ohne die dafür erforderliche Erlaubnis zu haben oder aus einem sonstigen Grund von der Erlaubnis befreit zu sein (vgl. § 1 Nr. 4 AÜG). Dabei ist es unerheblich, aus welchem Grund die Erlaubnis fehlt. Da die Vorschrift die Notwendigkeit einer Erlaubnis...mehr