Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentumsrecht

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Umwidmung von Versammlungsräumen und Nichtbeschluss

Leitsatz Eine "Waschküche" kann nur mit Zustimmung aller Eigentümer in "Versammlungsraum" umgebaut bzw. umgewidmet werden Von einem Nichtbeschluss ist dann auszugehen, wenn allen Beteiligten bei Abstimmung bewusst war, dass einfache Stimmenmehrheit nicht ausreiche Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Soll ein im Aufteilungs...mehr

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Abberufener Verwalter kann in Prozessstandschaft eingeleitetes Wohngeldinkassoverfahren - ohne ausdrücklichen Widerruf der Eigentümer - fortführen

Normenkette § 21 Abs. 3 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG Kommentar Der Verwalter, der Wohngeldansprüche gegen einen Wohnungseigentümer in Verfahrensstandschaft gerichtlich geltend gemacht hat, bleibt auch nach seiner Abberufung als Verwalter zur Fortführung des Verfahrens befugt, es sei denn, die Wohnungseigentümer haben die Ermächtigung hierzu ausdrücklich widerrufen. Insoweit ist ...mehr

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Gemeinschaft musste mangels eigens beschlossener Auszahlungsfälligkeit saldiertes Abrechnungsguthaben nicht an den Eigentümer (Anspruchsgläubiger) ausbezahlen!

Normenkette § 21 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG, § 28 WEG, § 426 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Ein Abrechnungsgenehmigungsbeschluss ergab zu Gunsten eines Eigentümers ein saldiertes Guthaben von knapp DM 55.000,-. Der Eigentümer beantragte Auskehrung seines Guthabens und Verpflichtung des Verwalters bzw. der restlichen Miteigentümer auf Mitwirkung an der Realisierung seines Abrechnungs...mehr

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Eigentumswechsel zwischen Einladung und Eigemtümerversammlung und Beschlussfassung auf Klageandrohung

Leitsatz Eigentumswechsel zwischen Einladung und Eigentümerversammlung kein Ladungsmangel aus der Sicht des nicht geladenen Rechtsnachfolgers Beschlussfassung auf Klageandrohung gegen einen Eigentümer nur als Vorbereitung eines Gerichtsverfahrens auszulegen (also nicht als bereits konstitutive Verpflichtung zu entsprechendem Handeln des Schuldners nach Bestandskraft eines sol...mehr

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Stimmrechtsvertretung durch Partner in nichtehelicher Lebensgemeinschaft bei eingeschränkter Vertretungsvereinbarung nur im Ausnahmefall möglich

Normenkette § 23 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Im vorliegenden Fall war in der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung vereinbart, dass sich ein Eigentümer in der Versammlung durch seinen Ehegatten, einen Verwandten in gerader Linie oder durch einen anderen Gemeinschafter vertreten lassen könne. Eigentümer duldeten in der Vergangenheit wiederholt, dass die Antragstellerin/Ei...mehr

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Erneut:  Vollmacht zur Änderung der Teilungserklärung mangels ausreichender Bestimmtheit keine Grundlage für eine Grundbucheintragung

Leitsatz hier: Speicherumbau zu Wohnraum mit Terrassenanbau Normenkette § 4 WEG, § 19 GBO Kommentar 1. Ist einem (Speicher-)Teileigentümer in der Gemeinschaftsordnung gestattet, sein Teileigentum in bestimmter Weise baulich zu verändern, um Wohnräume zu schaffen, kann darin die vorweggenommene Mitwirkung der übrigen Eigentümer in die Umwandlung des Teileigentums in Wohnungseig...mehr

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Änderung der Kostenverteilung durch Beschluss

Leitsatz Ein die vereinbarte Kostenverteilung ändernder Mehrheitsbeschluss wird mangels Anfechtung bestandskräftig Mehrheitlich abgelehnter Beschlussantrag ist ein wirkungsloser "Nichtbeschluss" Normenkette § 10 WEG, § 21 Abs. 4 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Haben die Eigentümer den in der Gemeinschaftsordnung vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel durch Mehrheitsbeschluss...mehr

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Beseitigung einer Grenzbepflanzung (Verjährungsbeginn)

Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB, Art. 47 BayAGBGB, Art. 52 BayAGBGB Kommentar Anknüpfungspunkt für den Beginn des Verjährungsfristlaufs für den nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruch von Anpflanzungen innerhalb der in Bayern vorgeschriebenen Abstandsflächen (vgl. Art. 47 und 52 BayAGBGB) ist nicht der Zeitpunkt der Anpflanzung, sondern derjenige, in dem die Pflanz...mehr

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Erneut: Kein Durchbruch zur Verbindung zweier nebeneinander liegender Wohnungen ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer

Normenkette § 3 Abs. 2 WEG, § 7 Abs. 4 Nr. 2 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Der Eigentümer aneinandergrenzender Wohnungen ist nur bei Zustimmung der übrigen Eigentümer berechtigt, zur Verbindung der beiden Wohnungen die Trennwand zu durchbrechen. Darauf, ob es sich um eine tragende oder eine nicht tragende Wand handelt, kommt es nicht an. Link zur Entscheidung...mehr

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Person des Verwalters

Leitsatz Kein Formmangel eines nicht handschriftlich unterzeichneten Einladungsschreibens Grds. keine einseitige Übertragung der gesamten Verwaltertätigkeit Leitung der Eigentümerversammlung bei bestellter Verwaltungs-GmbH grundsätzlich (mangels anderweitiger Vertragsregelung) nur durch den Geschäftsführer! Normenkette § 24 Abs. 4 S. 1 WEG, § 126 Abs. 1 BGB, § 664 BGB Kommentar...mehr

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Nachträglicher Dachgeschoss-Ausbau zu Wohnzwecken

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG Kommentar 1. Zur Auslegung in der Teilungserklärung getroffener Vereinbarungen über die Befugnis einzelner Wohnungseigentümer, zunächst nur den Gegenstand von Sondernutzungsrechten bildende Räume im Dachgeschoss zu Wohnzwecken auszubauen und insoweit zusätzliche Wohnungseigentumsrechte zu bilden (hier: bei Wohnungseigentumsbegründung in einem Al...mehr

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Bei fehlender Mitwirkung aller Eigentümer in Form der Auflassung: Unterteilung eines Wohnungseigentums(Hauses) in drei Wohnungseinheiten aufgrund einer unzulässigen Umwandlung von (bisherigem) Treppenhaus-Sondereigentum in Gemeinschaftseigentum ist nichtig

Normenkette § 1 WEG, § 53 GBO, § 892 BGB, § 1155 BGB Kommentar 1. Wird nach Unterteilungsaufteilungsplan bisheriges Sondereigentum an einem Treppenhaus (eines Haus-Wohnungseigentums) - ohne Mitwirkung aller Wohnungseigentümer in der Form der Auflassung - in Gemeinschaftseigentum umgewandelt, ist die Unterteilung nichtig; die in Vollzug dieser Unterteilung vorgenommenen Eintra...mehr

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Der Veräußerer bleibt - auch bei Abrechnungsgenehmigung nach dem Eigentumswechsel - für Haus(Wohn)geldvorschüsse nach dem Wirtschaftsplan aus seiner Eigentumszeit haftbar!

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar Ein Fazit vorab: Der Bundesgerichtshof hat jetzt kurz und bündig eine für die Verwalter-Wohngeldinkassopraxis Wohngeldinkassopraxis bedeutsame Streitfrage geklärt, m. E. jedoch nicht überzeugend und vor allem nicht im Sinne der bisherigen Praxis; diverse Folgeprobleme aus diesem Entscheidungsergebnis wurden offensichtlich nicht b...mehr

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Haftung der Gemeinschaft und Verzicht auf entscheidungserheblichen Tatsachenvortrag

Leitsatz Haftung der Gemeinschaft aus Verschulden vorrangig gegenüber einem (etwaigen) Aufopferungsanspruch Ausdrücklicher Verzicht auf entscheidungserheblichen Tatsachenvortrag hat das Gericht zu respektieren Normenkette § 14 Nr. 4 WEG, § 21 WEG, § 12 FGG, § 278 BGB Kommentar 1. Erleidet ein Eigentümer infolge mangelhafter Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlic...mehr

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Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen und Guthabens-Salden aus alter Hausgeld-Restschuld im Ausnahmefall doch möglich (einschließlich Sonderproblematik bei zwischenzeitlichem Eigentümerwechsel)

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 387 BGB, § 389 BGB, § 404 BGB, § 406 BGB Kommentar 1. Zum Sachverhalt In einer Eigentümerversammlung 1989 wurde die Jahresabrechnung 1988/1989 genehmigt und führte zu einem Einzelabrechnungs-Schuldsaldo zu Lasten eines Eigentümers von etwa 2.239 DM. 1993 wurde dann die Jahresabrechnung 1991/1992 genehmigt, mit ausgewiesenem Restguthaben bei diese...mehr

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Gültige Vereinbarung der Übertragung der Sondereigentumsverwaltung auf den WE-Verwalter im Fall der Vermietung

Normenkette § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 13 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 46 Abs. 1 WEG, § 242 BGB, § 903 BGB, § 17a Abs. 5 GVG Kommentar 1. In einer Gemeinschaftsordnung war Folgendes vereinbart: Mit Wirkung gegenüber jedem Sonderrechtsnachfolger gilt als Inhalt des Sondereigentums die nachstehende Teilungs- und Verwaltungsregelung: Solange mehr als 2/3 der Sondereigentümer...mehr

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Eine für die Praxis bedeutsame Entscheidung im Rahmen eines umfangreichen Beschlussanfechtungsverfahrens

Leitsatz Hauptsacheerledigung einer Verwalterbestellungsbeschlussanfechtung Keine rückwirkende Verwalterbestellung kraft Beschlusses Inhaltsgleiche Wiederholungsbeschlüsse Kausalitätsfragen bei Einberufungsmängeln Zu Inhalt und Form eines Wirtschaftsplanes Anfechtbarer Orga-Beschluss auf Jahreshausgeldschuld bei 2-monatigem Zahlungsverzug (Verfallklausel) Gültiger Orga-Beschluss a...mehr

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Haftungsverbandsrechtsprechung bei Erstattungsansprüchen einzelner Eigentümer

Leitsatz Unzulässige Aufrechnung gegen Hausgeldvorschüsse Eine Gemeinschaft kann über Guthabensauszahlung auch ablehnend entscheiden! KG Berlin bekräftigt sog. Haftungsverbandsrechtsprechung Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 2 WEG, § 28 WEG, § 404 BGB, § 426 BGB, § 683 BGB Kommentar 1. Die Wohnungseigentümer haben nach Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung darüber zu befi...mehr

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Rechtschutzversicherungsvertrag für Wohnungseigentum

Normenkette § 138 BGB, § 43 WoEigG Kommentar 1. Der Bundesgerichtshof hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Ein Wohnungseigentümer schloss mit Wirkung ab Februar 1988 eine Rechtsschutzversicherung für sein Wohnungseigentum ab. Im Januar und Februar 1991 beschloss seine Eigentümergemeinschaft, mehreren anderen Miteigentümern wegen rückständiger Zahlungen von Wohngeld und So...mehr

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Erneute Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Auch ausländischer Wohnungseigentümer kann grundsätzlich Parabolantenne installieren!

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, Art. 5 GG Kommentar 1. Die zum Mietrecht entwickelten Grundsätze für eine verfassungsmäßige Interessenabwägung zum Informationsrecht des (ausländischen) Wohnungsmieters sind auf das Wohnungseigentumsrecht übertragbar. Daher kann ein "ausländischer" Wohnungseigentümer, der eine Parabolantenne installieren will, im Regelfall zwar auf...mehr

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Wohnungseigentum und Versicherungsrecht: Ein Beitrag zur Rechtsfindung durch das OLG Hamm?

Normenkette § 21 Abs. 2 WEG, § 420 BGB, § 428 BGB, § 432 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Das Oberlandesgericht Hamm hatte einen Fall zu entscheiden, zu dem es folgenden Sachverhalt mitteilt: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hat bei einem Versicherer eine Gebäudeversicherung abgeschlossen, auf die die VGB 62 (Allgemeine Bedingungen für die Neuwertversicherung von Wohngebäuden gegen ...mehr

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Ein in der Türkei geborener, jedoch seit langem in Deutschland lebender Wohnungseigentümer mit angenommener deutscher Staatsangehörigkeit muss seine Parabolantenne beseitigen

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, Art. 5 Abs. 1 GG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Das Interesse eines im Ausland (hier: Türkei) geborenen, in Deutschland lebenden Wohnungseigentümers (der die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen hat), eine Parabolantenne anzubringen, um die Hörfunk- und Fernsehprogramme seines früheren Heimatlandes empfangen und um sich über da...mehr

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Keine Anfechtung eines einen bestandskräftig gewordenen Zitterbeschluss wiederholenden Beschlusses

Leitsatz Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung eines inhaltsgleichen "Wiederholungsbeschlusses" Änderung vereinbarter Kostenverteilung durch nicht angefochtenen Mehrheitsbeschluss ("Zitterbeschluss") Normenkette § 10 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 23 WEG Kommentar Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Vorlage des OLG Zweibrücken folgende Grundsatzentscheidung g...mehr

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Kaufvertraglich vereinbarte Vollmacht zur Änderung der Teilungserklärung im vorliegenden Fall ausreichend bestimmt

Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 313 BGB, § 19 GBO Kommentar Eine Vollmacht in einem Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung, durch die der Erwerber den Veräußerer (Bauträger) ermächtigt, die Teilungserklärung zu ändern, "soweit das Sondereigentum des Käufers nicht unmittelbar betroffen ist", ist ausreichend bestimmt. Die Auslegung dieser Vereinbarung ergibt, dass der Bauträger ...mehr

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Umgestaltung von Sondereigentum in Gemeinschaftseigentum und Bildung neuer Wohnungseigentumsrechte

Normenkette § 4 Abs. 1 WEG, § 876 BGB, § 877 BGB, § 19 GBO Kommentar 1. Neue Wohnungseigentumsrechte können dadurch gebildet werden, dass das Sondereigentum eines bestehenden Wohnungseigentums in Gemeinschaftseigentum umgewandelt, der Miteigentumsanteil aufgespalten und mit jedem Teil Sondereigentum verbunden wird, das durch Umwandlung von Gemeinschaftseigentum geschaffen wir...mehr

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Vereinbarungsänderung und Rechtsmissbräuchliches Instandsetzungsverlangen

Leitsatz Änderung von Vereinbarungen: Was ist zu beachten? Rechtsmissbräuchliches Instandsetzungsverlangen: Wann gegeben? Normenkette § 10 WEG, § 21 Abs. 4 WEG, § 21 Abs. 5 WEG Kommentar 1. Kann ein Wohnungseigentümer von den anderen die Zustimmung zur Änderung einer Vereinbarung verlangen - etwa bezüglich bestehender Sondernutzungsrechte -, weil außergewöhnliche Umstände ein F...mehr

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Einzelner Bruchteil an einem Teileigentum kann nicht dem Wohnungseigentums-Grundbuchblatt zugebucht werden

Normenkette § 1114 BGB, § 1192 BGB, § 3 Abs. 4 GBO, § 3 Abs. 6 GBO Kommentar 1. Grundsätzlich kommt auch die selbstständige Buchung der Miteigentumsanteile (Bruchteile) an einem Teileigentum (hier: Doppelstock-Kfz-Stellplatz) auf Wohnungsgrundbuchblättern in Betracht. 2. Die selbstständige Buchung der Bruchteile an einem Teileigentum auf den Wohnungsgrundbuchblättern der herrs...mehr

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Wohngeldschuldner dürfen im Hauseingangsbereich nicht in nötigender Weise angeprangert werden!

Leitsatz Verwalter als "Störer" passivlegitimiert Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG Kommentar 1. Maßnahmen des Verwalters, die darauf abzielen, durch die Auslösung eine sog. Prangereffektes einen Eigentümer-Wohngeldschuldner zur Zahlung zu bewegen, sind mit der Rechtsordnung nicht vereinbar; dies gilt auch dann, wenn es sieh um die Bekanntgabe und Verbreitung ...mehr

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Zum Stimm- und Anfechtungsrecht des Wohnungsanwärters (werdenden Eigentümers) in der Sondernachfolge

Normenkette § 23 WEG, § 25 WEG Kommentar Das Berliner Kammergericht hat entschieden: 1. Vor Umschreibung des Wohnungseigentums (oder Wohnungserbbaurechtes) ist der im Grundbuch abgesicherte Erwerber (Kaufvertrag, Auflassungsvormerkung, Besitzübergang) - werdender bzw. faktischer Eigentümer - regelmäßig als ermächtigt anzusehen, das Objekt- oder Anteilsstimmrecht (nicht jedoch ...mehr

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Parabolantenne darf grundsätzlich auch nicht in den sondergenutzten Garten gepflanzt werden

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ein Eigentümer hatte im sondergenutzten Garten vor seiner EG-Wohnung eine Parabolantenne montiert. Dadurch gestört fühlte sich eine Miteigentümerin im 1. OG mit breitem Balkon zum Garten hin; für andere Miteigentümer war dieser Gartenteil nicht einsehbar. Aufgrund außergerichtlicher Einigung verpflichtete sich der EG-Ei...mehr

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Ist das Innere eines Briefkastens Gemeinschaftseigentum oder Sondereigentum?

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 4 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar 1. Das Amtsgericht Pforzheim musste sich mit einer rechtlich und tatsächlich pikanten Sache beschäftigen: Das Innere eines im gemeinschaftlichen Flur gelegenen Briefkastens einer Miteigentümerin war offensichtlich von unbekannter Person mit Kot beschmiert worden. Die Eigentümerin als Antragstellerin ...mehr

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Neuerlich: Auch im Wohnungseigentumsrecht Parabolanschluss für ausländische Miteigentümer (Mieter) zu tolerieren?

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Zum Sachverhalt: Ein Miteigentümer türkischer Staatsangehörigkeit hatte in einer größeren Gemeinschaft (60 Wohneinheiten) mit Breitbandkabelnetzanschluss auf dem Balkon seiner Wohnung eine deutlich sichtbare Parabolantenne angebracht, da er bisher über Kabel nur den staatlichen türkischen Sender empfangen kon...mehr

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Treppenhausreinigung auch nach BayObLG durch Mehrheitsbeschluss auf Eigentümer übertragbar

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Eine turnusgemäße Treppenreinigung, die in vergleichbaren Mietshäusern auch heute noch vielfach von den Mietern erledigt wird, kann den Wohnungseigentümern grundsätzlich auch durch Mehrheitsbeschluss übertragen werden (Bestätigung, vgl. BayObLGZ 91, 421). 2. Im vorliegenden Fall einer im sozialen Wohnungsbau errichteten...mehr

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Verpflichtung zur Entfernung einer eigenmächtig an der Hausaußenfassade angebrachten Parabolantenne

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 WEG, § 1004 BGB Kommentar Im vorliegenden Fall hatte der Antragsgegner (palästinensischer Herkunft, seit 1957 inDeutschland lebend, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzend, seit 1991 verheiratet mit seiner aus Nordpalästina stammenden Ehefrau) Anfang 1992 auf dem Balkon seiner Wohnung an der Innenseite der Gebäudeaußenwand eigenmächtig eine...mehr

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Erneuter Aufteilungsplan (Unterteilungsplan) und Abgeschlossenheitsbescheinigung bei Unterteilung zweier vereinigter Wohnungseigentumsrechte erforderlich

Normenkette § 3 Abs. 2 WEG, § 7 WEG Kommentar Bei der Unterteilung eines Wohnungseigentums in selbständige Einheiten müssen dem Grundbuchamt auch dann Aufteilungsplan (Unterteilungsplan) und Abgeschlossenheitsbescheinigung vorgelegt werden, wenn das Wohnungseigentum durch die Vereinigung zweier Einheiten entstanden ist und jetzt der frühere Rechtszustand (zwei getrennte Einhe...mehr

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Häufiger Streitpunkt: Katzenhaltung in der Eigentumswohnanlage (BayObLG widerspricht dem Landgericht)

Leitsatz Auch Katzen an die Leine? Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Im Streit stand auf Anfechtung hin die Gültigkeitsfrage folgenden Hausordnungs-Ergänzungs-Mehrheitsbeschlusses: "Der Wohnungsinhaber ist verpflichtet, Haustiere, insbesondere Katzen und Hunde, so zu halten, dass sie in den Außenanlagen und im Haus nicht frei herumlaufen und die Wohnungen...mehr

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Bau kniehoher Beeteinfassungsmauern auf Garten-Sondernutzungsfläche als unzulässige bauliche Veränderung

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Laut Sachverhalt hatte ein Eigentümer in einer atypischen Wohnanlage mit Reihenhäusern und freistehenden Häusern im Bereich seiner sondergenutzten Gartenfläche rechteckige Aufmauerungen errichtet (50 cm über Bodenniveau und 65 cm in die Erde gehend) und zwar auf eine Länge einmal von 6 m bis 1,5 m Breite und zum anderen...mehr

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Bestellung eines gerichtlichen Notverwalters in kleiner zerstrittener Gemeinschaft

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 26 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Einer von zwei Eigentümern hatte mit seinem Mehrheits-Stimmrecht einen ihm bekannten Dipl.-Ing. nach nur kurzfristiger "Präsentation" zum Verwalter bestellt; der maßgebliche Verwaltervertrag gelangte erst nach durchgeführter Abstimmung über den neuen Verwalter dem anderen Eigentümer zur Kenntnis. Eine solche Bestellung ...mehr

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Zuschreibung eines Grundstücks zu einem Wohnungseigentum bejaht

Normenkette § 1 WEG, § 7 WEG, § 890 Abs. 2 BGB, § 6 GBO Kommentar Das Bayerische Oberste Landesgericht hatte folgenden Fall zu entscheiden: 1. Der Alleineigentümer zweier Grundstücke hatte hinsichtlich des ersten Grundstücks durch Teilung Wohnungs- und Teileigentum begründet. Gemäß weiterer Vereinbarung in der Teilungserklärung erklärte er dann das zweite, kleinere Grundstück ...mehr

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Kaufvertraglich vereinbarte Vollmacht zur Änderung der Teilungserklärung durch den Veräußerer ist nach Grundbuchrecht ungültig

Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 133 BGB, § 19 GBO Kommentar 1. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat sich in zwei Leitsätzen mit einer in den Kaufverträgen der Ersterwerber vereinbarten Vollmacht zur Änderung der Teilungserklärung samt Gemeinschaftsordnung durch den Bauträgerveräußerer befasst und entschieden: a) Der Alleineigentümer verliert die Befugnis zu einseitiger Ände...mehr

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Kostenangebote bei beschlossenem Reparaturauftrag

Leitsatz Minderheitenschutz bei beschlossenem Reparaturauftrag an das Mitglied einer Mehrheitsgruppe; grundsätzlich müssen vergleichende Kostenangebote eingeholt werden Gerichtliche Reduzierung einer beschlossenen Sonderumlage Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 25 Abs. 5 WEG Kommentar 1. Im Wohnungseigentumsrecht widerspricht es regelmäßig ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn mit...mehr

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Änderung der Miteigentumsanteile nach Ausbau von Dachgeschossräumen

Normenkette § 3 WEG, § 8 WEG, § 877 BGB, § 18 GBO, § 20 GBO Kommentar 1. Ist eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes angefochten, kann das Landgericht (LG) nur über das damit geltend gemachte Eintragungshindernis entscheiden, nicht aber über den Eintragungsantrag selbst. Das LG hätte im vorliegenden Fall - hielte es die Zwischenverfügung für unberechtigt - diese lediglich a...mehr

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Eintragung von Vereinbarungen

Leitsatz Wirkung einer im Grundbuch eingetragenen Vereinbarung gegenüber Sonderrechtsnachfolgern Gutgläubiger Erwerb bei Unrichtigkeit des Grundbuches Normenkette § 10 WEG, § 746 BGB, § 876 BGB, § 877 BGB, § 892 BGB, § 46 Abs. 2 GBO Kommentar 1. Ist eine Vereinbarung der Wohnungs- bzw. Teileigentümer als Inhalt des Sondereigentums in die Wohnungs- bzw. Teileigentumsgrundbücher ...mehr

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Deckendurchbruch zum Zwecke der Verbindung zweier Einheiten grundsätzlich unzulässig

Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG, § 21 WEG, § 22 WEG, § 242 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Ein Deckendurchbruch zur Verbindung zweier Eigentumswohnungen stellt regelmäßig eine unzulässige bauliche Veränderung dar, deren Beseitigung jeder Wohnungseigentümer verlangen kann (Ergänzung zu KG, OLGZ 90, 155 = NJW-RR 90, 334 = WE 90, 91). Ein Eigentümer hatte die Decke seiner beiden Wohn...mehr

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Nachträgliche Zuordnung von Stellplatzsondernutzungsrechten durch den teilenden Eigentümer

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG Kommentar Wird bereits durch die Teilungserklärung der gesetzlich vorgesehene Mitgebrauch der Wohnungseigentümer an den ausgewiesenen Stellplätzen ausgeschlossen, sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentumsrechte von Anfang an nur mit dieser Einschränkung entstanden. Durch die spätere Zuordnung eines einzelnen Stellplatzes werden die Rechte d...mehr

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Der BGH bleibt dabei: Gemeinschaftsgebundener Schadenersatzanspruch kann nicht vom einzelnen Eigentümer gerichtlich geltend gemacht werden

Normenkette § 1 Abs. 5 WEG, § 21 Abs. 1 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 93 BGB, § 94 BGB, § 249 BGB, § 1004 BGB Kommentar Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Ohne einen ermächtigenden Eigentümerbeschluss ist ein einzelner Wohnungseigentümer grundsätzlich nicht berechtigt, einen den Wohnungseigentümern gemeinsam zustehenden Schadenersatzanspruch wegen der Beeinträchtigung des ...mehr

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Wohngeldvollstreckung aus von Anfang an ungerechtfertigter einstweiliger Anordnung kann zur Schadenersatzverpflichtung führen

Normenkette § 44 Abs. 3 WEG, § 717 Abs. 2 ZPO, § 945 ZPO, § 255 BGB Kommentar 1. Erweist sich die in einem so genannten echten Streitverfahren in Wohnungseigentumssachen getroffene (sofort vollstreckbare) einstweilige Anordnung ( § 44 Abs. 3 WEG) als von Anfang an ungerechtfertigt, kann der Beteiligte, der die Anordnung erwirkt hat, in entsprechender Anwendung des § 945 ZPO z...mehr

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Kellerräume können nicht als Wohnung genutzt werden

Normenkette § 15 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 263 ZPO Kommentar 1. Die Bezeichnung der Räume eines Wohnungseigentumsrechts in der Teilungserklärung als "Keller" stellt eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter dar. Die Räume dürfen nur als Keller oder in einer Weise genutzt werden, die nicht mehr stört oder beeinträchtigt, als eine Nutzung als Keller. Eine Nutzung als...mehr

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Umwandlung von Altbauten in Eigentumswohnungen

Normenkette § 2 Abs. 2 WEG, § 7 WEG, § 8 WEG Kommentar Der Gemeinsame Senat der Obersten Bundesgerichte hat am 30. 6. 1992 entschieden: Die Erteilung der Abgeschlossenheit bei Umwandlung von Altbauten in Eigentumswohnungen kann nicht von der Erfüllung heutiger Schall- und Wärmeschutznormen abhängig gemacht werden. Der Gemeinsame Senat der Obersten Bundesgerichte hat sich mit di...mehr

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Begründung der Entscheidung zur Altbau-Umwandlung/Abgeschlossenheit liegt jetzt vor

Normenkette § 3 Abs. 2 WEG, § 7 WEG, § 8 WEG Kommentar Der Leitsatz der Beschlussentscheidung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 30. 6. 1992, auf die bereits oben auf Seite 1713 hingewiesen worden war, lautet: Wohnungen und sonstige Räume in bestehenden Gebäuden können auch dann im Sinne von § 3 Abs. 2 S. 1 WEG in sich abgeschlossen sein, wenn die ...mehr