Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentumsrecht

Leitsatz Drittschützende Normen des öffentlichen Rechts sind einzuhalten Normenkette § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG, § 15 WEG Kommentar 1. In der Teilungserklärung von 1980 war ein Sondereigentum in einer Appartement-Hotel-Anlage als "Verwalterwohnung"zweckbestimmt. Bereits im Zuge der Errichtung der Anlage wurde diese Wohnung in 3 Wohnungseigentumsrechte unterteilt; die Rechte wurden...mehr

Leitsatz Ausbau von Dachgeschossräumen zu Wohnräumen kraft Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung Normenkette § 22 WEG, § 890 BGB, § 5 GBO Kommentar 1. In der Gemeinschaftsordnung einer Teilungserklärung war u.a. geregelt: "Der teilende Eigentümer behält sich das Recht vor, die in einem Lageplan kenntlich gemachten Dachbodenräume einzelnen Sondereigentümern zur alleinigen Son...mehr

Leitsatz Wohnungseigentümergemeinschaft ist nicht berechtigt, wegen erheblicher Wohngeldrückstände eines Teileigentümers die von ihm oder einem noch nicht im Grundbuch als Rechtsnachfolger eingetragenen Erwerber vermietete Einheit bis zum Ausgleich der Zahlungsrückstände von der Energieversorgung abzutrennen! Normenkette § 273 BGB, § 858 BGB, § 862 BGB, § 869 BGB, § 823 Abs. ...mehr

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 15 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Werden in einer Teilungserklärung mehrere Sondernutzungsrechte in der Weise begründet, dass hinsichtlich der Lage der Sondernutzungsflächen auf einen Lageplan Bezug genommen wird, so entsteht das Sondernutzungsrecht (hier: an Gartenflächen) ungeachtet der erfolgten Eintragung im Grundbuch nicht, wenn in einer für z...mehr

Leitsatz Besonderer Gerichtsstand für das Wohngeld-Inkassoverfahren gegen ausgeschiedene Eigentümer: Ort der Wohnanlage als gemeinsamer Leistungsort (Erfüllungsort) Auch Wohngeldzahlungspflicht "grundstücksbezogen" Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 3 WEG, § 29 ZPO Kommentar 1. Für Wohngeldansprüche auch gegen ausgeschiedene Eigentümer muss das zuständige Gericht nicht stre...mehr

Leitsatz Rechtsnachfolger trifft allein die so genannte Abrechnungsspitze Normenkette § 16 WEG, § 28 Abs. 5 WEG Kommentar 1. Bestandskräftige Wirtschaftsplan- und Abrechnungs-Genehmigungsbeschlüsse begründen eine Zahlungspflicht für denjenigen, der zum Zeitpunkt der Beschlussfassung als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist (BGH, NJW 1988, 1910, 1911). Dabei ist es unschädli...mehr

Leitsatz Rechtsnachfolger haften grundsätzlich und generell der Höhe nach nur begrenzt auf die so genannte Abrechnungsspitze (hinsichtlich einer nach Eigentumswechsel beschlossenen und fällig gestellten Einzelabrechnung); dies gilt auch im Falle einer mangels Beschlussanfechtung bestandskräftig gewordenen Einzelabrechnung, in der Soll-Beitragsrückstände des Voreigentümers mi...mehr

Leitsatz Bei Zusammenschluss mehrerer Wohnungseigentümergemeinschaften zu einer Wirtschafts- und Abrechnungs-Verwaltungsgemeinschaft (hier: eines Ferienparks im Time-Sharing-Modell) handelt es sich um eine übergeordnete Gesellschaft bürgerlichen Rechts gem. §§ 705ff. BGB Wohnungseigentumsgericht kann auch nach Zurückverweisung zuständig bleiben (Durchführung des Verfahrens je...mehr

Normenkette § 44 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Im WE-Verfahren gibt es zwar keinen dinglichen Arrest im Sinne der §§ 916ff. ZPO. Durch eine einstweilige Anordnung nach § 44 Abs. 3 WEG können allerdings Wirkungen erreicht werden, die einem Arrest vergleichbar sind. 2. Es kann elementaren Gerechtigkeitserwägungen zuwider laufen, wenn eine einstweilige Anordnung mit Arrestwirkung nicht...mehr

Leitsatz Vereinigung von Sondereigentums-Einheiten (mit teilweiser Nutzungsänderung) Abweichend von der Teilungserklärung errichtete Wohnungseigentumsanlage Normenkette § 4 WEG, § 242 BGB, § 890 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Im vorliegenden Fall ging es um den Streit der Vereinigung dreier im Eigentum eines Eigentümers stehenden Miteigentumsanteile (eine EG-Wohnung und 2 DG-Teileigen...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 432 BGB Kommentar 1. Ohne die gesamte Begründung dieser in Kurzform in NZM veröffentlichten Entscheidung zu kennen, hat das OLG Köln entschieden: "Nicht nur die Wohnungseigentümergemeinschaft als Ganze, sondern auch jeder einzelne Wohnungseigentümer ist berechtigt, Ansprüche auf die beschlossenen Wohngeldvorauszahlungen gegen einzelne Eigentümer ...mehr

Leitsatz Bestimmt die Gemeinschaftsordnung einer aus Appartements und gewerblichen Räumen bestehenden Hotelanlage, daß die Appartementeigentümer verpflichtet sind, ihr Sondereigentum dem jeweiligen Betreiber des Hotels zur Nutzung zu überlassen und daß sie mit Stimmenmehrheit über die Person des Dritten sowie die Art und Weise der Nutzungsüberlassung entscheiden, kann ein so...mehr

Leitsatz Vereinigung zweier Wohnungseigentumsrechte zu neuem Wohnungseigentum ist jedenfalls grundbuchrechtlich nicht zu beanstanden Die Grundbucheintragung verlautbart nur die dingliche Rechtslage Normenkette § 3 WEG, § 5 GBO, § 890 BGB Kommentar 1. Ein Eigentümer beabsichtigte, zwei seiner nebeneinanderliegenden Wohnungen zu verbinden und dazu die Trennmauer im Bereich der Di...mehr

Normenkette § 47 WEG Kommentar 1. Das LG hat in mündlicher Verhandlung vom 26. 5. 1998 nach Erörterung der Sach- und Rechtslage beschwerdeführenden Antragsgegnern nahe gelegt, ihre Rechtsmittel mangels Erfolgsaussicht zurückzunehmen. Der Anwalt der Antragsgegner erklärte daraufhin, er werde mit seiner Mandantschaft Rücksprache nehmen und bitte um Äußerungsfrist von 4 Wochen. ...mehr

Leitsatz Nach Konkurseröffnung nur "Abrechnungsspitze" als Masseforderung (in Bestätigung zu BGH, NJW 94, 1866) Zur Amtsermittlungs- und Aufklärungs- bzw. Hinweispflicht des Wohnungseigentumsgerichts Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG, § 3 Abs. 1 KO, § 12 KO, § 57 KO, § 58 Nr. 2 KO, § 139 ZPO, § 12 FGG Kommentar 1. Wird über das Vermögen eines Wohnungseigentümers der Konkurs...mehr

Leitsatz Zur Aussetzung des Verfahrens Normenkette § 23 Abs. 1 WEG, § 148 ZPO Kommentar 1. Auf Antrag eines Eigentümers wurde zur Abstimmung folgender Antrag gestellt: Die Wohnungseigentümer sind damit einverstanden, dass die von den Miteigentümern (Antragsgegner) verlegten Trittplatten vor ihrer plattierten Terrasse dort verbleiben können. Abstimmungsergebnis: 1 Gegenstimme 1 En...mehr

Leitsatz Wird Wohnungseigentum nicht in der Weise unterteilt, daß aus der bisherigen Raumeinheit mehrere in sich wieder abgeschlossene Einheiten entstehen, sondern kann die Aufteilung des Sondereigentums nur in der Weise vorgenommen werden, daß ein Teil der bisher sondereigentumsfähigen Räume und Gebäudeteile in gemeinschaftliches Eigentum überführt werden muß, dann kann der...mehr

Leitsatz Die Antragsfrist für die Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses wird auch bei Anrufung eines unzuständigen Gerichts gewahrt. Sachverhalt In Ausgabe 7/98, S. 49, berichteten wir über einen Vorlagebeschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts an den BGH. Im einzelnen ging es um folgenden Sachverhalt: Auf einer Eigentümerversammlung wurden mehrere Beschlüsse g...mehr

Leitsatz Umdeutung einer formunwirksamen Vereinbarung von Sondereigentum in Sondernutzungsrechte Normenkette § 4 WEG, § 5 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 139 BGB, § 140 BGB, § 925 BGB Kommentar 1. Wird einem Wohnungseigentümer durch allstimmigen Eigentümerbeschluss der Ausbau des Dachgeschosses zu Wohnraum gestattet, kommt anstelle einer damit verbundenen formunwirksamen Einräumung vo...mehr

Normenkette § 26 Abs. 1 WEG, § 27 Abs. 4 WEG, § 636 BGB Kommentar 1. In einer Beschlussfassung über eine fristlose Kündigung eines Verwaltervertrages wurde dem Verwalter vorgeworfen, dass er hinsichtlich vorausgegangener Beschlüsse untätig geblieben sei, Gelder der Gemeinschaft auf ein Sammelkonto überwiesen habe und dieses (und auch andere Gemeinschaftskonten) als Eigenkonto...mehr

Leitsatz Jedoch Kostenverteilung zu Lasten von Tiefgaragenstellplatz-Sondernutzungsberechtigten möglich; auch Rücklage-Trennung Normenkette § 1 WEG, § 6 Abs. 1 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Eine Tiefgarage, für die kein eigener Miteigentumsanteil gebildet wurde, kann nicht bestimmten Wohnungseigentumsrechten als "gemeinschaftliches Sondereigentum" zugeordn...mehr

Leitsatz Ist für eine Tiefgarage kein eigener Mitsondereigentumsanteil gebildet worden, so kann diese nicht bestimmten Wohnungseigentumsrechten als gemeinschaftliches Sondereigentum zugeordnet werden und ist daher gemeinschaftliches Eigentum. Die ausscheidbaren Lasten und Kosten sowie die Behandlung der für die Tiefgarage gebildeten Instandhaltungsrücklage kann in Abweichung ...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB, Art. 5 GG, Art. 12 GG, Art. 14 GG Kommentar 1. Eine Wohnanlage war an das Breitbandkabelnetz mit Empfangsmöglichkeiten von etwa 30 Fernsehprogrammen angeschlossen. Der Ehemann einer Miteigentümerin (und Antragstellerin) hatte als Radio- und Fernsehtechnikermeister an der Außenwand der Wohnung eine grün gestrichene Parabolante...mehr

Leitsatz Widerruf einer Nutzung von Wohnraum als Büro aus wichtigem Grund (wegen persönlicher Auseinandersetzungen und sogar Tätlichkeiten zweier Mietverwalter im Haus) Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 WEG Kommentar 1. Die Frage, ob ein berechtigtes Interesse eines Eigentümers an sachkundiger Beratung durch einen Anwalt während der Versammlung besteht (vgl. hierzu BGHZ 121, 23...mehr

Leitsatz Das Vorrecht des § 10 Abs. 1 S. 1 ZVG setzt die zweckentsprechende Verwendung der Vorschüsse für Sanierungsmaßnahmen am Grundeigentum im Zwangsverwaltungsverfahren voraus, die von dem die Zwangsverwaltung betreibenden Gläubiger gezahlt worden sind. Dies gilt auch für Massekostenvorschüsse auf Sonderumlagen, die von einer Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossen wor...mehr

Leitsatz Errichtung einer Fertiggarage auf einer Stellplatz-Sondernutzungsfläche Kein Anspruch anderer Eigentümer auf Einräumung des Mitbesitzes an der Garage und auch kein Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung an die Gemeinschaft Normenkette § 13 Abs. 2 Satz 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Noch während der Bauerrichtungsphase ließen zwei Eigentümer auf den ihren...mehr

Leitsatz Die Antragsfrist für die Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses wird auch bei Anrufung eines unzuständigen Gerichts gewahrt (Vorlage an den BGH wegen Abweichung von OLG Braunschweig). Sachverhalt Die auf einer Wohnungseigentümerversammlung gefaßten Beschlüsse werden seitens eines Mitglieds angefochten. Entsprechende Anträge richtete dieser jedoch nicht an das ...mehr

Leitsatz Für die Erledigung der Hauptsache sind die für Wohnungseigentumssachen geltenden Grundsätze maßgeblich, wenn das Mahnverfahren gegen einen Wohnungseigentümer an das Wohnungseigentumsgericht abgegeben wurde. Sachverhalt Ein Wohnungseigentümer wurde von der Verwalterin unter Fristsetzung dazu aufgefordert, rückständige Wohngeldzahlungen zu leisten. Als die Frist erfolg...mehr

Leitsatz Wichtiger Grund gegen (Wieder-)Bestellung oder für Abberufung bei Verurteilung eines Verwalters wegen eines Vermögens- oder Eigentumsdelikts Rechtsbeschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung des LG Normenkette § 26 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die Verurteilung wegen eines Vermögens- oder Eigentumsdelikts spricht grundsätzlich gegen die (Wieder-)Bestellung eines Verwalters...mehr

Normenkette § 25 Abs. 1 und Abs. 2 WEG Kommentar 1. In einer Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung war vereinbart: Auf jedes einzelne Wohnungserbbaurecht entfällt eine Stimme (Kopfprinzip). Beschlüsse sind grundsätzlich mit 3/4-Mehrheit der in der Versammlung vorhandenen bzw. vertretenen Stimmen zu fassen. Das gilt insbesondere a) für die Bestellung des Verwalters, b) für di...mehr

Leitsatz Nachveranlagungsbescheid für Abfallbeseitigungsgebühren an eine Gemeinschaft teilweise rechtswidrig Keine Haftung von Rechtsnachfolgern für zeitlich vor Eigentumswechseln entstandene Gebühren Nachfestsetzung verjährt in 4 Jahren Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG, § 169 AO, § 113 Abs. 1 VerwGO Kommentar 1. Die klagende Stadt Velbert, vertreten durch den Stadtdirektor, ha...mehr

Leitsatz Wohngeldrückerstattung bei für ungültig erklärtem Liquiditätssicherungs-Sonderumlagebeschluss Auskehranspruch gegen die Gemeinschaft bei 10 Jahre später an die Gemeinschaft bezahlter Konkursquote Sog. Haftungsverbands-Rechtsprechung bekräftigt Verwalter hat Auszahlungsplan auszuarbeiten! Hilfsweise ersetzende Feststellung und Entscheidung durch das LG! Normenkette § 16 ...mehr

Leitsatz Nachträgliche Unterteilung eines Dachgeschoss-Teileigentums in zwei Wohnungen Umgestaltung einer bisherigen Sondereigentumsfläche zu einem gemeinschaftlichen Treppenvorplatz Zur Auslegung einer kaufvertraglichen Vollmacht an den Veräußerer, die Teilungserklärung in eingeschränkter Weise nachträglich abändern zu dürfen Normenkette § 4 WEG, § 5 Abs. 2 WEG, § 19 GBO, § 87...mehr

Normenkette § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 WEG Kommentar 1. Wird an einem im Grundbuch als Sondereigentum ausgewiesenen Raum (hier: an 3 Kellerräumen) das Sondereigentum durch notariell von allen Eigentümern beurkundete Teilungserklärungs-Änderung aufgehoben und an diesen Kellerräumen nachträglich gemeinschaftliches Eigentum begründet, so ist zur Eintragung der Änderung im Grundbuch e...mehr

Leitsatz Besteht eine Wohnungseigentümergemeinschaft aus mehreren Häusern und enthält die Teilungserklärung hinsichtlich der Instandhaltungskosten keine vom Gesetz abweichende Regelung, so beinhaltet ein Mehrheitsbeschluß, künftig die Instandhaltungskosten nach den einzelnen Häusern getrennt abzurechnen und sie nur den Sondereigentümern in diesen Häusern in Rechnung zu stell...mehr

Leitsatz 1. Verwaltungsbeiratsmitglieder haften nach Auftragsrecht für die pflichtgemäße Erfüllung ihrer Beiratsaufgaben. Einzelnen oder allen Beiratsmitgliedern können neben ihren Beiratsaufgaben wie jedem Dritten weitere Aufgaben von der Eigentümerversammlung übertragen werden. Auch in Erfüllung dieser Aufgaben haften die Mitglieder nach Auftragsrecht. Mehrere Beiratsmitgl...mehr

Leitsatz Kraft Vereinbarung gestatteter Ausbau von Dachgeschosseinheiten in einem Altbau Anteilige Erstattungspflicht aller Eigentümer für Zusatzkosten sanierungsnotwendigen Gemeinschaftseigentums im Zuge des Ausbaues (hier: Hausschwammbefall des Drempel-Mauerwerkes) Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 WEG, § 22 WEG, § 257 BGB, § 670 BGB, § 683 BGB, § 812 BGB Kommentar 1. Darf ei...mehr

Leitsatz Umwandlung (Nutzungsänderung) von Teileigentum in Wohnungseigentum (oder umgekehrt) bedarf grds. der Mitwirkung aller Eigentümer und der Eintragung in das Grundbuch Zulässiger Ausschluss der Mitwirkung von Sondernachfolgern im Falle entsprechender Vereinbarung (oder vereinbarungsersetzender Regelung) Demgegenüber: Für Umwandlung von Sondereigentum in Gemeinschaftseige...mehr

Leitsatz Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat gegen einen Miteigentümer wegen der Beseitigung von Baumängeln, die auf dessen Sonderwunsch gegenüber dem Bauträger vor Entstehung der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft zurückzuführen sind, unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Schadens- oder Aufwendungsersatzanspruch. Sachverhalt Die Käufer einer Penthousewohnung ...mehr

Leitsatz Soweit die Teilungserklärung eine Bestimmung enthält, wonach zur Gültigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung die Protokollierung des Beschlusses erforderlich ist und das Protokoll von zwei von der Eigentümerversammlung bestimmten Wohnungseigentümern zu unterzeichnen ist, ist diese wirksam. Der Beschluß ist anfechtbar, wenn hiergegen verstoßen wird...mehr

Normenkette § 23 WEG, § 24 Abs. 6 WEG, § 416 ZPO Kommentar 1. In einer Teilungserklärung war vereinbart: "In Ergänzung des § 23 WEG wird bestimmt, dass zur Gültigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung außer den dort genannten Bestimmungen die Protokollierung des Beschlusses erforderlich ist. Das Protokoll ist vom Verwalter und von zwei von der Eigentümerversa...mehr

Normenkette § 47 WEG, § 20a FGG Kommentar 1. Die sofortige (weitere) Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung (hier: nach Rücknahme der Erstbeschwerde zum LG) ist zulässig, wenn der Beschwerdeführer zur Begründung seiner Beschwer nachvollziehbar darlegt, ihm seien außergerichtliche Kosten von mehr als DM 200,- erwachsen (z.B. aufgrund anwaltlicher Beratung, etwa nac...mehr

Leitsatz Stimmen Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan inhaltlich überein, bilden sie einen einheitlichen Zahlungsschuldgrund Trotz nachträglicher Ungültigerklärung einer Abrechnung bleibt Vollstreckung aus Abrechnungstitel in Höhe des Wirtschaftsplanes zulässig Vollstreckungsgegenklagen sind im WE-Verfahren geltend zu machen Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG, § 45 Abs. 3 WE...mehr

Normenkette § 23 WEG, § 24 WEG Kommentar 1. "Amore" gab es in dieser Gemeinschaft offensichtlich nicht, da ein Eigentümer Beschlüsse anfocht und sogar deren Nichtigkeitsfeststellung beantragte, weil die Eigentümerversammlung zunächst in den Innenräumen einer Gaststätte, sodann im Restaurant-Vorgarten nahe einer Hauptverkehrsstraße stattfand. In allen drei Instanzen wurden jed...mehr

Normenkette § 10 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 3, 5 WEG Kommentar 1. In der Gemeinschaftsordnung war u.a. vereinbart: "Die Zahlungsleistung pro betriebsfertigem Tiefgaragenabstellplatz für Bewirtschaftung in Höhe von DM 2,50 ist eine Pauschale, die nicht abgerechnet wird. Die Höhe der Pauschale ändert sich jedoch im gleichen Verhältnis, in dem sich die aufgrund der Wirtschaf...mehr

Leitsatz Soll ein Balkon nach Absicht des teilenden Eigentümers Sondereigentum werden, wird er aber weder in der Teilungserklärung noch in dem Aufteilungsplan hinreichend als solches bezeichnet, so entsteht durch die Eintragung des Aufteilungsplans an dem Balkon gemeinschaftliches Eigentum. Soweit er nachträglich in Sondereigentum überführt werden soll, bedarf es hierfür der...mehr

Leitsatz Als Inhalt des Sondereigentums kann in das Grundbuch auch die vom teilenden Alleineigentümer getroffene Regelung eingetragen werden, daß für das Stimmrecht der einzelnen Wohnungseigentümer die jeweilige Größe der Miteigentumsanteile maßgebend ist und gegen seine Stimme ein Eigentümerbeschluß nicht gefaßt werden kann, solange ihm auch nur eine Wohnung gehört. Sachver...mehr

Leitsatz 1. Der Verwalter hat nach § 27 Abs. 2 WEG keine Befugnis, im Namen der Wohnungseigentümer Ansprüche anzuerkennen. 2. Soweit wegen der Eilbedürftigkeit einer Maßnahme eine vorherige Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung nicht möglich ist, handelt es sich um dringende Fälle im Sinne von § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG. Sachverhalt Die Wohnungseigentümergemeinschaft mach...mehr

Leitsatz 1. Sind Räume eines Wohnungseigentumsrechts als "Keller" bzw. "Kellerräume" bezeichnet, so stellt dies eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter dar. Eine Nutzung solcher Räume zu Wohn- oder Schlafzwecken ist ausgeschlossen, soweit sie nicht nur gelegentlich stattfindet. 2. Zu Hobbyzwecken dürfen Kellerräume genutzt werden, wenn dies nicht mehr stört, als die b...mehr

Leitsatz Beseitigungspflicht einer installierten Parabolantenne Es kommt auf den Einzelfall an, ob dem Eigentumsrecht oder der Informationsfreiheit Vorrang einzuräumen ist Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 14 GG, § 1004 BGB Kommentar 1. Im vorliegenden Fall haben die Tatsacheninstanzgerichte zu Recht die Beseitigung einer von einem Eigentümer am Fenster seiner...mehr