Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnrecht

Die Aufhebung der Zugewinngemeinschaft kann gemäß § 1385 Nr. 2 verlangt werden, wenn Handlungen der in § 1365 oder § 1375 Abs. 2 bezeichneten Art zu befürchten sind und dadurch eine erhebliche Gefährdung der Ausgleichsforderung zu besorgen ist. Gemäß § 1365 kann ein Ehegatte sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen...mehr

Einer Versorgungssperre steht nicht entgegen, dass ein Wohnungs- oder Teileigentum vermietet ist.[1] Der Mieter wird nicht im Besitz gestört.[2] Eine Versorgungssperre ist ferner möglich, wenn das Sondereigentum von einem Nutzer aufgrund eines dinglichen Wohnrechts genutzt wird.[3] Ist das Sondereigentum vermietet, dürften Zwangsverwaltungsmaßnahmen einer Versorgungssperre a...mehr

Rz. 160 Der Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG verlangt ausdrücklich eine Bereicherung "auf Kosten" des Zuwendenden. Im Einklang mit dem Schenkungsrecht muss durch die Zuwendung eine Entreicherung beim Schenker eintreten.[1] Dies bedeutet, dass die gegenwärtige Vermögenssubstanz dauerhaft gemindert werden muss.[2] Der Schenker muss "ärmer" werden.[3] Auf dieser dogmatisc...mehr

Rz. 500 § 7 Abs. 4 ErbStG hat im Grundsatz nur klarstellenden Charakter. Da bereits das Zivilrecht die belohnende Schenkung als Schenkung behandelt (§ 534 BGB), vollzieht das Schenkungsteuerrecht hier die zivilrechtliche Wertung nach. Das klassische Beispiel bildet die aus Dankbarkeit erfolgende, belohnende Rück- oder Gegenschenkung. Keine Belohnung liegt vor, wenn es sich u...mehr

Rz. 360 Die Schenkung unter Auflage[1] verknüpft die Zuwendung des Schenkers mit einer (Neben-)Leistungspflicht des Beschenkten. Typische Fälle sind die vom Beschenkten übernommene Verpflichtung zur Einräumung eines Nutzungsrechts oder die Herausgabe künftiger Nutzungen, wie sie regelmäßig bei der sog. Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen[2] erfolgt. Zivil- und sche...mehr

I. Die Beklagte und Antragsgegnerin zu 1) hat ihren Wohnsitz im Bezirk des LG Bonn, der Beklagte und Antragsgegner zu 2) hat seinen Wohnsitz im Bezirk des LG Köln. Der Erblasser hatte zum Zeitpunkt seines Todes seinen allgemeinen Gerichtsstand im Bezirk des LG Flensburg. Die Klägerin war mit dem Erblasser bis zu dessen Tod am … 2013 verheiratet. Die Beklagten sind die Kinder d...mehr

Wohnrecht bleibt bestehen Das Wohnungsrecht erlischt nicht automatisch mit dem Umzug des Berechtigten in ein Altenpflegeheim. Dies gilt jedenfalls, solange seine Rückkehr in die Wohnung nicht völlig ausgeschlossen ist.[1] Das Wohnungsrecht erlischt erst dann, wenn dessen Ausübung aus tatsächlichen oder Rechtsgründen dauerhaft unmöglich wird. Ein lediglich persönliches Ausübun...mehr

Bewilligung genügt Ein Wohnrecht im Sinne von § 1093 BGB kann durch schlichte Eintragungsbewilligung des Eigentümers begründet werden. Eine förmliche Einwilligung des Berechtigten ist nicht erforderlich.[1] Das Wohnrecht kann grundsätzlich auch an vermieteten Räumen begründet werden. Der Konflikt zwischen den konkurrierenden Nutzungsberechtigten führt nicht zur Annahme von Unm...mehr

Ähnlichkeit mit Miete Das Wohnrecht kann auch gegen eine Zahlung eines monatlichen Entgelts in mietzinsähnlicher Form bewilligt werden. Wird bei Einräumung eines dinglichen Wohnungsrechts schuldrechtlich vereinbart: "Das Wohnungsrecht ist entgeltlich. Der Mietzins richtet sich nach dem Mietvertrag zwischen den Beteiligten", geht aus dem abgeschlossenen Vertrag unmissverständl...mehr

Gründe für Erlöschen Das dingliche Wohnungsrecht erlischt insbesondere durch Aufhebung oder Eintritt eines Endtermins oder einer Bedingung.[1] Umzug in Pflegeheim Es erlischt nicht mit dem Umzug des Berechtigten in ein Pflegeheim – jedenfalls so lange nicht, als seine Rückkehr in die Wohnung nicht völlig ausgeschlossen ist.[2] Kündigung Die Kündigung eines dinglichen Wohnungsrech...mehr

Formlose Leihe möglich Mitunter wird ein unentgeltliches Wohnrecht eingeräumt, ohne eine entsprechende Dienstbarkeit zu bestellen. Ein solches Wohnrecht ist nicht wegen Formmangels unwirksam. Es handelt sich dann nämlich um einen Leihvertrag, der auch bei einem Hausgrundstück keiner besonderen Form bedarf. Kündigung bei Eigenbedarf Jedoch kann der Verleiher den Leihvertrag kün...mehr

Gegenleistungen fraglich Häufig vereinbaren die Vertragsparteien bei einer Grundstücksübertragung ein Wohnrecht des Veräußerers und eine Pflegepflicht des Erwerbers (Altenteilsvertrag). Entwickeln sich jedoch die Verhältnisse anders als gedacht, stellt sich die Frage nach einer möglichen Vertragsanpassung. Dabei geht es vor allem um zerstrittene Vertragsparteien, gelegentlich...mehr

Fehlkalkulation Stirbt der Veräußerer sehr bald, mitunter nur wenige Wochen nach Vertragsschluss, fragt es sich, ob der Vertrag, bei dem die Parteien von einer anderen Lebenserwartung ausgegangen waren, angepasst werden kann oder muss. Nach Ansicht des OLG Frankfurt[1] ist dieser Umstand für sich genommen weder Anlass für eine ergänzende Vertragsauslegung noch für eine Anpass...mehr

Streit um Erblasserwohnung Besteht an einer Erblasserwohnung ein im Grundbuch gesichertes Wohnungsrecht, seien Miterben nicht befugt, sich Zutritt zu der Erblasserwohnung zu verschaffen. Der Wohnungsberechtigte könne sie vom Zutritt ausschließen. Das dingliche Wohnungsrecht nach § 1093 BGB verleihe dem Wohnungsberechtigten eine noch stärkere Stellung als einem Mieter.[1] Fragl...mehr

Streit unter Verwandten Bei einem Übertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung unter Verwandten fragt es sich, inwieweit die Beziehung der Parteien zueinander Geschäftsgrundlage des Vertrags ist. Praxis-Beispiel Übertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung Der schwer erkrankte Kläger hatte sein Hausgrundstück auf seine Schwester übertragen. Als Gegenleistung bestellte diese ihm ein...mehr

Streit um die Abrechnung Wegen der nießbrauchsähnlichen Ausgestaltung des Wohnungsrechts gemäß § 1093 Abs. 1 Satz 2 BGB hat der Wohnungsberechtigte wie ein Nießbraucher grundsätzlich den gewöhnlichen Erhaltungsaufwand und die Nebenkosten (Heizung, Wasser, Müllabfuhr usw.) zu tragen. Eintragungsfähig Die Kostentragungspflicht des Eigentümers kann auch als dinglicher Inhalt eines...mehr

Eigentümer als Berechtigter Auch für den Eigentümer des belasteten Grundstücks (allerdings nicht für den jeweiligen, sondern nur für einen bestimmten!) kann ein Wohnrecht bestellt werden.[1] Dies gilt auch, wenn gleichzeitig und gleichrangig ein weiteres Wohnungsrecht für einen Dritten eingetragen werden soll.[2] Die Eintragung eines Wohnungsrechts für den Eigentümer und eine...mehr

Neue Situation Bei der Bestellung eines Wohnungsrechts im Rahmen eines Altenteilsvertrags sollte auch der Fall bedacht werden, dass der Berechtigte zum Pflegefall wird und die Wohnung verlassen muss. Andernfalls ist der Streit vorprogrammiert, ob und inwieweit der Übernehmer der Altenteilsleistungen frei geworden ist. Dabei geht es häufig um den Wegfall der zugesicherten Pfle...mehr

Missbräuchliche Vertragsgestaltung? Mit der demografisch bedingten Zunahme pflegebedürftiger Personen wächst die Gefahr des Missbrauchs zulasten des Sozialleistungsträgers: Eine geschickte Vertragsgestaltung bei der Übertragung von Grundbesitz soll den Vermögenswert dem Erwerber zusichern, während die Pflegekosten der Allgemeinheit angelastet werden. Umgekehrt versucht die (l...mehr

Kostentragung Der Inhaber eines dinglichen Wohnrechts ist nicht verpflichtet, eine defekte Gastherme in seiner Wohnung (hier: wirtschaftlicher Totalausfall) oder Rohrverstopfungen im Hauptstrang auf seine Kosten instandsetzen zu lassen, da es sich hierbei um keine Maßnahmen handelt, die zum gewöhnlichen Unterhalt der Sache i. S. d. § 1041 Satz 2 BGB gehören.[1] Duldungspflicht...mehr

Personengebunden Neben Grunddienstbarkeit und Nießbrauch ist die beschränkte persönliche Dienstbarkeit (mit der Sonderform des dinglichen Wohnrechts) die dritte Art der Dienstbarkeiten. Bei dieser Form der Dienstbarkeit sind nur bestimmte bezeichnete Personen berechtigt: Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt,...mehr

Sonderform der Dienstbarkeit Bei der Veräußerung von Wohnimmobilien lässt sich nicht selten der bisherige Eigentümer ein dingliches Wohnungsrecht gewähren. Es handelt sich dabei um eine Sonderform der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit nach § 1093 BGB . Dessen Abs. 1 Satz 1 lautet: "Als beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann auch das Recht bestellt werden, ein Gebäude...mehr

Anders als bei der Forderungsersteigerung, wo diese – regelmäßig nachrangigen – Rechte mit dem Zuschlag wegfallen und aus etwaigem Überschuss abgelöst werden, § 92 ZVG, bleiben sie in der Teilungsversteigerung nach Maßgabe des § 182 Abs. 1 ZVG als Teil des geringsten Gebots bestehen und werden vom Erwerber übernommen. Auch ein Sonderkündigungsrecht betreffend Mietverhältniss...mehr

Das Verfahren kann im Idealfall stolperfrei durchlaufen: A und B stehen in Bruchteils- oder Gesamthandsgemeinschaft zu je ½, A beantragt die Versteigerung, das Grundstück ist unbelastet und das Haus unbewohnt, der Gutachter wird hineingelassen und ermittelt einen Wert, der vom Gericht so auch festgesetzt wird, im Versteigerungstermin werden mehr als 5/10 dieses Werts bar geb...mehr

Rn. 109 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Grds spricht danach der Beweis des ersten Anscheins für Überschusserzielungsabsicht (BFH IX R 39/07, BStBl II 2009, 138; FG Mchn 7 K 2102/13, DStRE 2017, 17 rkr), auch wenn sich über längere Zeiträume WK-Überschüsse ergeben (BFH BStBl II, 2000, 676; 2001, 789; 2005, 692; BFH IX R 39/08, BStBl II 2009, 776; BFH IX R 13/12, BStBl II 2013, 533...mehr

Rz. 40 Das Vermögen bei Eheschließung, privilegierter Erwerb und das Endvermögen sind jeweils nach Abzug der Verbindlichkeiten zu berücksichtigen, §§ 1374, 1375 BGB. Zu den Verbindlichkeiten können – je nach Bewertungsmethode – auch latente Steuerlasten[81] gehören.[82] Rz. 41 Zu den im Endvermögen zu berücksichtigenden Verbindlichkeiten gehören auch Verbindlichkeiten gegenüb...mehr

Rz. 223 Eheliche Lebensverhältnisse werden nicht nur vom Einkommen der Ehegatten, sondern auch von den Kosten für Wohnen bestimmt. So ist nach Nr. 5 der Düsseldorfer Tabelle im notwendigen Eigenbedarf (Selbstbehalt) von 1.160 EUR ein Betrag für Wohnen in Höhe von 430 EUR eingearbeitet, beim angemessenen Eigenbedarf in Höhe von 1.400 EUR der Betrag von 550 EUR, jeweils Warmmi...mehr

Rz. 199 Hat nur ein Ehegatte Eigentum (oder Nießbrauch, Erbbaurecht, dingliches Wohnrecht) an der Ehewohnung, aber zusammen mit einem Dritten, gilt § 1568a Abs. 2 BGB. Der an der Ehewohnung nicht dinglich berechtigte Ehegatte kann deren Überlassung nur verlangen, wenn dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Wird die Ehewohnung aus Gründen der Billigkeit dem ...mehr

Rz. 179 Mit dem zum 1.1.2002 in Kraft getretenen Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung vom 11.12.2001 erwähnte der Gesetzgeber Möglichkeiten des – auch präventiven – Gewaltschutzes, welche bei Gewaltanwendung (widerrechtliche Körper, Gesundheits- oder Freiheitsverletzung) au...mehr

Rz. 110 Wie in Rz. 85 ausgeführt, betrifft § 12 Nr. 2 EStG lediglich den Bereich der Einkommensverwendung. Der Begriff der Zuwendung bezieht sich nur auf die Einkünfte aus einer Einkunftsquelle, nicht aber auf die Einkunftsquelle selbst. Bei der Übertragung von Ertragsgrundlagen ist nicht entscheidend, ob dingliche Rechte bestellt oder übertragen worden sind, sondern ob der ...mehr

Das Grundbuch ist ein Grundstücksregister. Darin sind Grundstücke und deren Eigentümer verzeichnet. Auch mit dem Grundstück verbundene Rechte und Lasten finden sich dort, z. B. Wegerechte, Nießbrauchs- und Wohnrechte, Grunddienstbarkeiten, Grundschulden oder Hypotheken. Das Grundbuch wird vom Grundbuchamt geführt.mehr

Das Wohnrecht ist eine Form der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit (§§ 1093 ff. BGB). Es beinhaltet das Recht, ein Gebäude oder ein Gebäudeteil unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu nutzen. Im Unterschied zum Nießbrauch darf der Gegenstand nur zu Wohnzwecken genutzt werden. Das Wohnrecht endet mit Ablauf des Zeitraums, für das es bestellt ist. Wenn der Berechtig...mehr

Der Verzicht auf einen Nießbrauch oder ein Wohnrecht stellt eine eigene Schenkung dar. Zur Berechnung gilt das unter II. 6. Ausgeführte.mehr

OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 12.10.2021 – 6 UF 67/20 Es kommt zu keinem Wegfall der Geschäftsgrundlage für eine Immobilienschenkung bei Scheidung der Ehegatten, wenn den Schwiegereltern ein dinglich gesichertes lebenslanges Wohnrecht und ein Widerrufsrecht mit Rückauflassungsvormerkung im Fall der Veräußerung, Belastung oder Vermietung ohne ihre Zustimmung zusteht.mehr

Sofern eine Übertragung zu Lebzeiten nicht gewünscht wird, bietet auch die testamentarische Gestaltung Möglichkeiten, Immobilien sach- und interessenegerecht in die nächste Generation zu übertragen. In Betracht kommt hier insbesondere bei der Vererbung einer selbstgenutzten Immobilie von Eltern an ihre Kinder die Einräumung eines Nießbrauchs- oder Wohnrechts[34] zugunsten des...mehr

Wenn der Erblasser zu seinen Lebzeiten Vermögenswerte auf Dritte überträgt, so schmälert er dadurch den späteren Nachlass. Für die Bemessung von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen ist der Wert des Nachlasses zum Todeszeitpunkt des Erblassers zugrunde zu legen. Um zu verhindern, dass der Erblasser zum Nachteil der Pflichtteilsberechtigten rechtzeitig Teile sei...mehr

Besondere Rechte Im DDR-Recht gab es keine Dienstbarkeiten, sondern nur auf Wege- und Überfahrrechte beschränkte Mitbenutzungsrechte.[1] Diese bleiben als dingliche Rechte eigener Art bestehen; ihre Eintragung kann nachgeholt werden.[2] Umwandlung möglich Nunmehr hat der Mitbenutzer gegen den Grundstückseigentümer einen Anspruch auf Bestellung einer Grunddienstbarkeit oder ein...mehr

Entstehung Der Nießbrauch kann in bestimmten Fällen kraft Gesetzes entstehen, wird jedoch meist durch Rechtsgeschäft bestellt. Die Art der Bestellung richtet sich nach dem belasteten Gegenstand: Bei Grundstücken bedarf es der Einigung und Eintragung im Grundbuch.[1] Bestellung unter Bedingung Ein Nießbrauch als dingliches Grundstücksrecht kann auch aufschiebend oder auflösend b...mehr

Rz. 78 [Autor/Stand] Auch bei Nutzungen oder Leistungen, die auf die Lebenszeit einer Person beschränkt sind, ist an Stelle des Kapitalwerts der gemeine Wert anzusetzen, wenn der gemeine Wert nachweislich geringer oder höher als der Kapitalwert ist (§ 14 Abs. 4 BewG). Diese Vorschrift, die erstmals im BewG 1934 in § 16 Abs. 5 enthalten war, beruht auf einer Rspr. des RFH.[2]...mehr

I. Die Parteien streiten über Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erbfall nach M … F … (Erblasserin), verstorben am 5.12.2011. Wegen des zugrundeliegenden Sachverhalts wird zunächst auf die umfassende Sachverhaltsdarstellung in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Die Parteien sind die Töchter der Erblasserin. Diese hinterließ drei notariell beurkundete Testamente, mit ...mehr

Wie wichtig es ist, bei Schenkungen an das Schwiegerkind – und das gilt auch für Arbeitsleistungen – gleichzeitig eine vorsorgende Vertragsregelung für den Fall des Scheiterns der Ehe des eigenen Kindes und des Schwiegerkindes zu treffen,[34] zeigt die Entscheidung des X. BGH-Senats ("Schenkungssenat") vom 18.6.2019 (X ZR 107/16), [35] die vielfach und kontrovers besprochen w...mehr

In den Zeilen 72 bis 74 sind Renten und andere wiederkehrende Bezüge einzutragen, die zum Nachlass gehören. Dies können z. B. gesetzliche Renten oder Pensionen sein, ein Wohnrecht oder ein Zuwendungsnießbrauch. Neben der Bezeichnung sind der Name des Schuldners und die Laufzeit einzutragen. Anzugeben ist ferner der Jahreswert der Rente bzw. des wiederkehrenden Bezugs. Wichti...mehr

Rz. 346 Wenn dingliche Rechte eines Ehegatten oder eines Dritten an der Ehewohnung bestehen, erfolgt eine Überlassung nur, wenn eine unbillige Härte vorliegt. Gegenüber der Billigkeitsentscheidung nach Abs. 1 sind die Voraussetzungen bei bestehenden dinglichen Berechtigungen folglich höher. Nach dem Wortlaut der Norm kann die dingliche Berechtigung bestehen in:mehr

Rz. 348 Die Scheidung hat ebenso wie die Trennung der Eheleute keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Mietverhältnisse an der bisherigen Ehewohnung. Handelt es sich bei der Ehewohnung um eine Mietwohnung, normieren Abs. 3 und Abs. 5 der Vorschrift Regelungen für die Fortführung der Mietverhältnisse und die Begründung von Mietverhältnissen. Rz. 349 Nach § 1568a Abs. 3 BGB kan...mehr

Rz. 82 Die ehelichen Lebensverhältnisse werden nicht nur vom Einkommen der Ehegatten, sondern auch von den Kosten für das Wohnen bestimmt. Das mietfreie Wohnen im Eigenheim oder der Eigentumswohnung ist ein Gebrauchsvorteil und damit als Vermögensnutzung dem unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen hinzuzurechnen, soweit die ersparte Miete die anzuerkennenden Kosten der Immob...mehr

Rz. 6 Die im Grundbuch eingetragenen Grundpfandrechtsgläubiger sind regelmäßig im Besitz eines dinglichen Titels (Duldungstitel), der in Form einer notariellen vollstreckbaren Urkunde gem. § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO vorliegt. Dieser Duldungstitel verpflichtet den Eigentümer nicht zur Zahlung des geschuldeten Betrags, sondern lediglich dazu, die Vollstreckung in das Grundstück un...mehr

Rz. 89 Der Ersteher wird Eigentümer des Grundstücks und der mitversteigerten Gegenstände durch den Zuschlag. Ob das bare Meistgebot im Verteilungstermin gezahlt wird oder nicht, ist unerheblich. Gegen Verfügungen des Erstehers rechtlicher Art – soweit sie das Grundstück betreffen – sind die Beteiligten, die aus dem baren Meistgebot Befriedigung erwarten können, durch § 130 A...mehr

Rz. 40 Jeder Beteiligte kann nach dem Gesetzeswortlaut des § 59 Abs. 1 ZVG verlangen, dass abweichend von den gesetzlichen Vorschriften ein neues oder weiteres geringstes Gebot aufzustellen ist. Eigentlicher Gedanke dieser Vorschrift dürfte sein, die starren Regelungen des Zwangsversteigerungsverfahrens zu brechen, um im Interesse der Beteiligten ein möglichst gutes wirtscha...mehr

Die Einräumung eines Wohnrechts kann eine Einnahme aus VuV sein. Verpflichtet sich jedoch der Erwerber eines unbebauten Grundstücks dazu, ein Gebäude zu errichten und dem Veräußerer an einer der neuen Wohnungen ein dingliches Wohnrecht einzuräumen, ist der Wert dieses Wohnrechts nicht als Einnahme zu erfassen. Es vermindert den Anschaffungswert (BFH BStBl II 1992, 718; BFH/N...mehr

Rn. 161 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Bei der Ablösung des Vorbehaltsnießbrauchs ist unbeachtlich, ob der Nießbrauch anlässlich einer entgeltlichen oder einer unentgeltlichen Grundstücksübertragung vorbehalten wurde. Einmalige Zahlungen zur Ablösung des Vorbehaltsnießbrauchs sind keine sofort abziehbaren WK, sondern führen beim Eigentümer zur Erhöhung der Bemessungsgrundlage fü...mehr