Fachbeiträge & Kommentare zu Waren

Rz. 288 Die Abänderung einer Unterhaltsentscheidung ist begründet, wenn sich die nach § 238 Abs. 1 S. 2 FamFG vorzutragende wesentliche Veränderung der vorausgegangenen Entscheidung zugrundeliegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse bestätigt. Dabei können naturgemäß nur Tatsachen berücksichtigt werden, die nicht nach § 238 Abs. 2 FamFG ausgeschlossen sind.[388] S...mehr

Tz. 225 Stand: EL 51 – ET: 10/2023 Im Rahmen des Konsolidierungsprojekts zur Veröffentlichung von IFRS 10 hat der IASB zahlreiche Stellungnahmen erhalten, in denen ua. dargelegt wurde, dass die Konsolidierung von beherrschten Unternehmen bei Investmentgesellschaften als beherrschendem Unternehmen eher zu einer Verschleierung als zu einer Verbesserung von entscheidungsrelevant...mehr

Rz. 377 [Autor/Zitation] Bei einer Wertguthabenvereinbarung nach §§ 7b ff. SGB IV bringt der Arbeitnehmer Arbeitsentgelt oder Urlaubszeit in ein Zeitwertkonto (Lebensarbeitszeitkonto, Langzeitkonto) ein, um daraus eine spätere Freistellung zu finanzieren. Für die daraus resultierende Verpflichtung des Arbeitgebers ist eine Rückstellung in Höhe des Barwerts des auf Basis des b...mehr

Rz. 1276 Es kann im Zusammenhang mit einem Hauptsacheverfahren eine einstweilige Anordnung oder auch ohne Hauptsacheverfahren eine isolierte einstweilige Anordnung gemäß §§ 119, 49 ff., 246 FamFG beantragt werden. In beiden Fällen geht es gemäß § 51 Abs. 3 S. 1 FamFG um ein selbstständiges Verfahren, so dass also stets das volle Rubrum im Antrag aufgeführt werden muss. Wird e...mehr

Rz. 67 [Autor/Zitation] Eine Bürgschaft ist die vertragliche Verpflichtung des Bürgen gegenüber dem Gläubiger eines Dritten, für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten einzustehen (§ 765 Abs. 1 BGB). Von der Vermerkpflicht nach § 251 Satz 1 Alt. 2 werden Bürgschaften aller Art erfasst, zB Nachbürgschaft, Rückbürgschaft, Ausfallbürgschaft, Kreditbürgschaft, Höchstbetrag...mehr

Rz. 794 Beachten! Es kann im Zusammenhang mit einem Hauptsacheverfahren eine einstweilige Anordnung oder auch ohne Hauptsacheverfahren eine isolierte einstweilige Anordnung gemäß §§ 119, 49 ff., 246 FamFG beantragt werden. In beiden Fällen geht es gemäß § 51 Abs. 3 S. 1 FamFG um ein selbstständiges Verfahren, so dass also stets das volle Rubrum im Antrag aufgeführt werden mu...mehr

Rz. 688 [Autor/Zitation] Sind keine zeitnahen Börsen- oder Marktpreise vorhanden, müssen barwertorientierte Bewertungsmethoden verwendet werden, um einen (niedrigeren) beizulegenden Wert von Anteilen an Kapital- und Personengesellschaften zu bestimmen. Im Folgenden werden die Begriffe "Ertragswert" und "Discounted Cash Flow" als Synonyme verwandt. Zwischen beiden Verfahren we...mehr

Tz. 360 Stand: EL 51 – ET: 10/2023 Gem. IFRS 10.B98 (c) iVm. IFRS 10.B99 sind bei einem Verlust der Beherrschung über ein Tochterunternehmen sämtliche, auf das Tochterunternehmen entfallende, im Eigenkapital erfolgsneutral erfasste Beträge (ua. nach IAS 16, IAS 19 oder IAS 38) aufzulösen (zu "recyclen") oder umzugliedern, und zwar so, als wenn die diesen Beträgen zugrunde lie...mehr

Rz. 1841 In § 1609 BGB sind die Rangverhältnisse zwischen mehreren Unterhaltsberechtigten nach der folgenden Rangfolge geregelt: (1) § 1609 Nr. 1 BGBmehr

Rz. 829 Für die Basisversorgung im Alter Die Berechnung vollzieht sich auch hier in mehreren Schritten:mehr

Rz. 50 [Autor/Zitation] Abs. 1 Satz 1 regelt die Wertansätze der Vermögensgegenstände und bestimmt, dass diese höchstens mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um Abschreibungen nach Abs. 3 und 4, zu bewerten sind. Der Begriff des Vermögensgegenstands wird im HGB an mehreren Stellen verwandt (vgl. zB §§ 240, 241, 246 Abs. 1, 248 Abs. 2), ohne dass der Begri...mehr

Rz. 2140 Häufig wird über die Frage des dem Berechtigten zustehenden Unterhalts zum Zeitpunkt der Verrentung neu verhandelt werden müssen. Mit Durchführung des Versorgungsausgleichs werden die in der Ehe versorgungsrechtlich entstandenen Nachteile ausgeglichen, so dass fraglich ist, ob überhaupt noch ein – weitergehender – Unterhaltsanspruch besteht. Daher könnte man Folgende...mehr

Rz. 1113 Anders als beim Inneren Betriebsvergleich werden beim Äußeren Betriebsvergleich nicht Kennzahlen bestimmter Art desselben Betriebes gegenübergestellt, sondern die maßgeblichen Zahlen des zu prüfenden Betriebes werden mit denjenigen in der Branche, Größe und Struktur gleichartiger Betriebe verglichen. Der Abgleich mit anderen Betrieben setzt eine Vergleichbarkeit vora...mehr

Rz. 86 [Autor/Zitation] In Abs. 1 Satz 1 bilden die GoB einen Referenzbegriff, der mit seiner Entstehungsgeschichte, dem Zweck der handelsrechtlichen Buchführung, darin mit der durch Handelsbräuche geprägten Verkehrserwartung, und im System der gesetzlichen, durch das Unionssekundärrecht der Jahresabschlussrichtlinie vorbestimmten Vorschriften als Rechtsnorm auszulegen ist. Z...mehr

Rz. 228 Bei Überzahlung aufgrund eines Prozessvergleichs oder einer vollstreckbaren Urkunde ist die Rückforderung zunächst nicht möglich. Es muss zunächst eine Abänderung des Titels vorangehen, § 238 FamFG. Die im gerichtlichen Verfahren oder durch vollstreckbare Urkunde festgelegte Verpflichtung bleibt bis zu einer Abänderung durch eine gerichtliche Entscheidung bindend.[23...mehr

Rz. 44 [Autor/Zitation] Abs. 2, der den Begriff "permanente Inventur" nicht explizit verwendet, gestattet den Verzicht auf die körperliche Bestandsaufnahme zum Bilanzstichtag, sofern durch die Anwendung eines den GoB entsprechenden anderen Verfahrens, dh. eines Fortschreibungsverfahrens, gesichert ist, dass der Bestand zum Abschlussstichtag auch ohne körperliche Aufnahme fest...mehr

Sowohl § 14b Abs. 1 Satz 2 FamFG als auch § 130d Satz 2 ZPO legen fest, dass die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig ist, wenn die Übermittlung als elektronisches Dokument aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. Eine Ersatzeinreichung hat demnach drei Voraussetzungen: auf technischen Gründen beruhende Störung, Einstufung der Störung als vor...mehr

Rz. 34 Ist ein Beteiligter wegen Mittellosigkeit gehindert, die Beschwerdefrist einzuhalten, entfällt das Hindernis für die Einlegung des Rechtsmittels grundsätzlich mit der Bekanntgabe des Beschlusses über die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe, so dass der Lauf der Zwei-Wochen-Frist des § 234 Abs. 1 S. 1 ZPO zu diesem Zeitpunkt beginnt.[30] Innerhalb dieser Frist muss Wi...mehr

[…] II. Der zulässige Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unbegründet. Die formellen und materiellen Voraussetzungen des § 25a StVG sind erfüllt, da das verfahrensgegenständliche Elektrokleinstfahrzeug, dessen Halterin die vor der Entscheidung angehörte Betroffene ist, ein Kraftfahrzeug im Sinne der Vorschrift ist (1.), mit diesem ein objektiv begangener Halt- bzw. Park...mehr

Rz. 16 [Autor/Zitation] Mit § 254, der durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) vom 25.5.2009 (BGBl. I 2009, 1102) eingefügt wurde, erfolgte erstmals die handelsrechtliche Kodifizierung bilanzieller Sicherungszusammenhänge für alle bilanzierenden Kaufleute (§ 254 idF vor BilMoG hatte einen gänzlich anderen Regelungsgegenstand, indem er die Übernahme steuerlicher A...mehr

Rz. 141 [Autor/Zitation] Die zeitliche Verursachung zielt auf die Beurteilung ab, ob ein Ereignis bis zum Abschlussstichtag verursacht ist oder erst im Zeitraum danach. Die Ereignisse lassen sich dabei in zwei Kategorien unterteilen, welche maßgeblich die Komplexität der vorzunehmenden Beurteilung beeinflussen. Es handelt sich zum einen um auf einen bestimmten Zeitpunkt bezog...mehr

Rz. 830 Ist der unterhaltsbedürftige Ehegatte während der Ehezeit nicht erwerbstätig gewesen, weil entweder konkrete Umstände wie beispielsweise die Erziehung von Kindern ihn daran gehindert haben oder einvernehmlich keine Berufstätigkeit ausgeübt wurde, wird namentlich seitens des Unterhaltsverpflichteten ein Interesse daran bestehen, diesen Zustand nach Trennung der Beteil...mehr

Rz. 415 [Autor/Zitation] Praxisrelevant im Zusammenhang mit Drohverlustrückstellungen ist insbes. auch die Frage nach der Bildung von "Bewertungseinheiten" (Saldierungsbereich). Eine ausdrückliche Regelung wie in Deutschland für Verbindlichkeitsrückstellungen – in Form von § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. c EStG – betreffend die Kompensation mit künftigen Vorteilen, die voraussichtl...mehr

Rz. 1182 Eine Begrenzung des Anspruchs auf Altersunterhalt ist nach § 1579 BGB wegen grober Unbilligkeit, insbesondere nach § 1579 Nr. 1 BGB wegen kurzer Ehedauer möglich. Daneben ist auch – wie bei jedem nachehelichen Unterhaltsanspruch – eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung nach § 1578b BGB möglich. Maßgebend für eine solche Abwägung ist vorrangig die Frage ehebeding...mehr

Rz. 424 [Autor/Zitation] Nach Abs. 2 Satz 2 gelten Satz 1 und 2 "entsprechend für auf Rentenverpflichtungen beruhende Verbindlichkeiten, für die eine Gegenleistung nicht mehr zu erwarten ist". Renten sind periodisch wiederkehrende gleichmäßige Leistungen in Geld, Geldeswert oder vertretbaren Sachen. Eine Gegenleistung ist dann nicht mehr zu erwarten, wenn die Gegenleistung be...mehr

Rz. 106 [Autor/Zitation] Das Einkommen des Organträgers setzt sich zusammen aus dem eigenen Einkommen und den Einkommen der Organgesellschaften, die aufgrund des Gewinnabführungsvertrags abzuführen waren. Hierfür spricht der Wortlaut des § 14 Abs. 1 KStG. Dies ist im Ergebnis auch die Auffassung der Finanzverwaltung (R 7.1 KStR; aA Ebber in BeckOK KStG17, § 14 Rz. 539), nach ...mehr

Rz. 165 Nicht jedes familienrechtliche Mandat darf anwaltlich übernommen werden. Zentrale Vorschrift der Grundpflichten des Rechtsanwalts ist § 43a BRAO .[214] Einer der Verbotstatbestände ist in § 43a Abs. 4 BRAO, § 3 Abs. 1 Berufsordnung (BORA) normiert, wonach der RA keine widerstreitenden Interessen vertreten darf. Diese gesetzliche Regelung korrespondiert weitestgehend mit...mehr

Rz. 241 [Autor/Zitation] Ein entgeltlich erworbener immaterieller Vermögensgegenstand ist im Anlagevermögen zu aktivieren. Dabei ist das Vorliegen eines Leistungsaustauschs und der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums vom Veräußerer auf den Erwerber entscheidend (Bertl/Fraberger, RWZ 1994, 248; Rohatschek/Leitner-Hanetseder in Zib/Dellinger, § 197 Rz. 23; Gassner, FJ 1990,...mehr

Rz. 1882 Der Sollbereich beschreibt den Bedarfsbereich sowohl des Verpflichteten als auch des Berechtigten, ggf. zuzüglich sonstiger Verpflichtungen. Der Bedarf ist nicht allen Berechtigten gegenüber identisch. Er ist abhängig vom jeweiligen Eigenbedarf oder dem Selbstbehalt, der gegenüber dem betreffenden Berechtigten gilt. Rz. 1883 Im Verhältnis zwischen Ehegatten ist der be...mehr

Rz. 31 [Autor/Stand] Geht man vom Wortlaut des § 380 AO aus, besteht für den Täter eine doppelte Verpflichtung, nämlich die Einbehaltung und die Abführung der Abzugsbeträge. Dennoch soll nach h.M. ein Bußgeld bereits dann verhängt werden können, wenn der Täter nur eine der beiden Verpflichtungen (Einbehaltung oder Abführung) verletzt[2]. Nach diesem Verständnis der Norm obli...mehr

Rz. 244 Beruht eine gerichtliche Endentscheidung auf einer unrichtigen Bewertung der für die Unterhaltsbestimmung maßgeblichen Verhältnisse, ist die Beschwerde nach §§ 58 ff. FamFG der statthafte Rechtsbehelf. Der Abänderungsantrag dient schließlich nicht der Fehlerkorrektur, sondern nach § 238 Abs. 4 FamFG der Anpassung der vorausgegangenen Entscheidung unter Wahrung ihrer ...mehr

Rz. 689 Sozialhilfe, die gem. SGB XII geleistet wird, hat auf den Unterhaltsanspruch keinen Einfluss. Sozialhilfe mindert die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten nicht. Sozialhilfe hat subsidiären Charakter (§ 2 SGB XII). Der Anspruchsübergang hinsichtlich der Leistung gem. § 94 SGB XII befreit den Unterhaltspflichtigen nicht von seiner Leistungspflicht.[728] Rz. 690 Nach...mehr

Rz. 156 [Autor/Zitation] Das Stichtagsprinzip wird in einigen Fällen eingeschränkt bzw. durchbrochen. Diese lassen sich vergröbernd zwei Fallgruppen zuordnen: Die eine bezieht sich auf spezialgesetzliche Regelungen, mit denen der Gesetzgeber bewusst oder unbewusst gegen die Maßgaben des Stichtagsprinzips verstößt (s. Rz. 157 f.). Die andere ist auf § 252 Abs. 2 zurückzuführen...mehr

Auftrag an den Rechtsdienstleister Für die Beantwortung der Leseranfrage ist es zunächst unerheblich, ob ein Rechtsanwalt oder ein Inkassodienstleister beauftragt wurde. Beide Rechtsdienstleister erhalten regelmäßig den umfassenden Auftrag, eine aus Sicht des Gläubigers im Zeitpunkt der Auftragserteilung unbestrittene Forderung einzuziehen. Hierbei handelt es sich um eine Ink...mehr

Rz. 994 [Autor/Zitation] § 206 Abs. 3 erlaubt im Zuge eines Wahlrechts unter bestimmten Voraussetzungen eine über die Herstellungskosten gem. § 203 Abs. 3 und 4 öUGB hinausgehende Aktivierung angemessener Teile der Verwaltungs- und Vertriebskosten (zur Rechtsentwicklung s. Rz. 855). Die Bestimmung macht deutlich, dass eine Teilgewinnrealisierung, wie sie nach der Rechtslage v...mehr

Rz. 240 [Autor/Zitation] Im Rahmen der handelsrechtlichen Bilanzierung bestehen einige Ausnahmen vom Realisationsprinzip. Diese basieren auf Spezialvorschriften (s. Rz. 242) und sind damit nicht als Ausfluss von § 252 Abs. 2 anzusehen (Tiedchen in BeckOGK HGB, § 252 Rz. 108 [1/2023]). Ob bzw. ggf. inwieweit auf Basis dieser Bestimmung Ausnahmen vom Realisationsprinzip zulässi...mehr

Rz. 277 Auch wenn die beschriebene zeitliche Schwelle noch nicht überschritten ist, können besondere Umstände des Einzelfalles für eine ausreichende Verfestigung sprechen, wie regelmäßige Zuwendungen des neuen Partners[498] oder der Erwerb einer gemeinsamen Immobilie.[499] Rz. 278 Zitat Aus der Gesamtschau der objektiven U...mehr

Rz. 300 Ebenso ist es umgekehrt möglich, eine Vereinbarung zu treffen, die den üblichen Rahmen weit übersteigt. Dies kann parallel zu Trennungs- und nachehelichem Unterhalt gesehen werden. Verlangt der Unterhaltsberechtigte einen Unterhaltsbetrag, der weit über das übliche Maß hinaus geht, wird sein Unterhaltsanspruch betreffend Trennungsunterhalt oder nachehelichem Unterhalt ...mehr

Rz. 1001 [Autor/Zitation] Die Wertaufholung ist im Umfang der durch den Wegfall der Gründe eingetretenen Werterhöhung zu berücksichtigen, insoweit diese die ursprünglichen Anschaffungs- und Herstellungskosten unter Berücksichtigung der Abschreibungen, die bis zu diesem Zeitpunkt vorzunehmen gewesen wären, nicht überschreitet (vgl. Rz. 814). Im Ergebnis müssen für die verpflic...mehr

Rz. 315 Der BGH hat in seiner überkommenen Rechtsprechung eine AfA für Wohngebäude für unterhaltsrechtlich unbeachtlich erachtet, weil hier – unter Berücksichtigung der Marktentwicklung – ein tatsächlicher Werteverzehr nicht zu beobachten sei.[174] Die genannte Entscheidung aus 1984 erging zur Einkunftsart "Vermietung und Verpachtung" bei einem Einfamilienhaus. Zu jener Zeit ...mehr

Rz. 615 [Autor/Zitation] Die Vornahme einer außerplanmäßigen Abschreibung nach Abs. 3 Satz 5 setzt voraus, dass einem Vermögensgegenstand des Anlagevermögens zum Abschlussstichtag ein niedrigerer Wert beizulegen ist. Hieraus ergeben sich im Wesentlichen zwei Fragen:mehr

Rz. 42 [Autor/Zitation] Von wesentlicher theoretischer wie praktischer Bedeutung ist die (Handels-)Bilanz auch aus steuerrechtlichen Gründen (§ 5 Abs. 1 EStG; § 140 AO). Nach der letztgenannten Bestimmung wird die handelsrechtliche Buchführungs- und Bilanzierungspflicht zur steuerrechtlichen Pflicht erhoben (sog. derivative Buchführungspflicht). Dies hat zur Folge, dass das g...mehr

Rz. 368 [Autor/Zitation] Mit dem RLG 1990 (BGBl I 192/1990) wurde in § 198 Abs. 8 öUGB die Bildung von Rückstellungen normiert. Seitdem besteht für Anwartschaften auf Abfertigungen, laufende Pensionen und Anwartschaften auf Pensionen, sonstige ungewisse Verbindlichkeiten und drohende Verluste aus schwebenden Geschäften eine Passivierungspflicht. Davor enthielt das damalige öU...mehr

Pflicht zur Drittschuldnerauskunft Als Folge der Pfändung einer Geldforderung nach §§ 829, 835 ZPO hat der Drittschuldner dem Gläubiger binnen zwei Wochen nach der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach § 840 Abs. 1 ZPO eine Drittschuldnerauskunft zu erteilen, die sich insbesondere darüber verhalten muss, ob der Drittschuldner in der behaupteten Geschäftsb...mehr

Rz. 1076 Die Höhe des ggf. anteilig zu berücksichtigenden Einkommens hängt insbesondere davon ab, in welchem Maß der Betreuende von der Erwerbsobliegenheit befreit ist.[1107] Grundsätzlich gilt aber, dass aus dieser Erwerbstätigkeit erzielte Einkünfte nicht von vornherein unberücksichtigt bleiben. Über die Höhe ihrer Anrechnung ist gemäß § 1577 Abs. 2 BGB nach Treu und Glaub...mehr

Schaffen Ehegatten während der Ehe eine Immobilie an, erfolgt dies meist zu hälftigen Miteigentum. Im Zusammenhang mit einer Trennung und Scheidung wird die Immobilie in nicht seltenen Fällen an Dritte verkauft, an Kinder übertragen oder an einen der Ehegatten im Rahmen einer Auseinandersetzungsvereinbarung veräußert. Während die Fragen der Zulässigkeit der Teilungsversteige...mehr

Rz. 2055 Die Tatsache, dass der die gemeinsamen Kinder betreuende Elternteil mit Ablauf des dritten Lebensjahres des jüngsten Kindes verpflichtet ist, im möglichen Umfang der Fremdbetreuung des Kindes einer Arbeitstätigkeit nachzugehen, wird von manchen Partnern als für die Kinder nicht förderlich angesehen. Diese Eltern können sich natürlich dafür entscheiden, der gesetzlic...mehr

Rz. 521 Der Unterhalt wird in der Regel als Quotenunterhalt, als hälftiger Teil des Gesamteinkommens als gemeinsamer Lebensstandardgeschuldet. Dieser Hälftebetrag stellt den so genannten vollen Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen dar, der grundsätzlich die Obergrenze von Unterhaltsansprüchen bildet. Rz. 522 Die Rechtsprechung billigt jedoch dem Arbeitenden einen soge...mehr

Rz. 303 [Autor/Zitation] Bei unterlassenen, innerhalb von drei Monaten nach dem Abschlussstichtag nachgeholten Instandhaltungsaufwendungen bzw. bei innerhalb von zwölf Monaten nachgeholten Aufwendungen für Abraumbeseitigung gem. § 249 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 besteht der nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendige Erfüllungsbetrag in dem Betrag, der am Abschlussstichta...mehr

Tz. 431 Stand: EL 51 – ET: 10/2023 Nicht beherrschende Anteile auf das Tochterunternehmen sind in der Konzernbilanz nach IFRS innerhalb des Eigenkapitals, aber getrennt vom Eigenkapital, das auf Anteilseigner des Mutterunternehmens entfällt, auszuweisen (IFRS 10.22). IAS 1 enthält zum Ausweis des Eigenkapitals im Konzernabschluss folgendes Beispiel (IAS 1.IG6): Abb. 16: Auswei...mehr